Arno Kompatscher
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Vereine

Doch kein Beitragsstopp

Ein Schreiben an die Meraner Vereine sorgte diese Woche für Bestürzung. Laut dem Landeshauptmann kann der Haushaltsüberschuss aber laut Gesetz verwendet werden.
Von
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Anna Luther13.05.2022
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Die „Finanzkrise“ von Meran dürfte sich aufgelöst haben. Vor kurzem hatten die rund 200 Vereine Merans ein Schreiben von Bürgermeister Dario Dal Medico und Vizebürgermeisterin Katharina Zeller erhalten. In diesem wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde wegen der hohen Energiekosten keine Beiträge an Vereine mehr ausbezahlen könne. Nun stellt Landeshauptmann Arno Kompatscher klar, dass die Beiträge sofort ausbezahlt werden können.
 
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Das Schreiben: Dario Dal Medico und Katharina Zeller wenden sich an die Vereine. (Dokument: Gemeinde Meran)

 

„Die Auffassung unserer Ämter ist, dass der Haushaltsüberschuss nach geltendem Gesetz grundsätzlich nur für Investitionen, aber auch für eine laufende nicht wiederkehrende Ausgabe verwendet werden kann“, erklärt Kompatscher im Gespräch mit salto.bz. Es wäre also beispielsweise nicht möglich, den Überschuss für die bereits budgetierten Stromkosten (in der Regel der Vorjahresbetrag der Stromkosten zuzüglich 2 Prozent Inflation) zu verwenden.

 

Sondersituation

 
Da die Stromkosten dieses Jahr aber außerordentlicher Natur sind und wegen einer kurzfristigen Sondersituation, unter anderem durch den Krieg in der Ukraine und dem Explodieren der Gaspreise, über dem Mittel der letzten Jahre liegen, könnten die Zusatzausgaben für Strom über den Verwaltungsüberschuss ausgeglichen werden. „Ein entsprechendes Rundschreiben für die Gemeinden, um das klarzustellen, ist in Ausarbeitung“, so Kompatscher.
 

Kommunikationsproblem

 
Der Landeshauptmann sagte bereits am Mittwoch, den 11. Mai, nachdem das Schreiben an die Meraner Vereine öffentlich wurde, dass eine Ausnahmeregelung im Notfall helfen soll. Beruhigung habe er damit aber keine erreicht: „Ich wollte die Gemeinden und Bürgermeister beruhigen, was mir scheinbar nicht gelungen ist. Meine Botschaft war: Leute, es geht eh schon. Aber falls notwendig, machen wir ein Gesetz“, erklärt der Landeshauptmann. Ein mögliches Gesetz auf Landes- oder nationaler Ebene würde es den Gemeinden dann erlauben, mit dem Verwaltungsüberschuss (noch) freier zu verfahren. „Dieses Thema habe ich bereits mit dem Finanzministerium besprochen.“
 
Arno Kompatscher
Arno Kompatscher: „Wir haben die Gemeinden noch nie im Regen stehen lassen.“ (Foto: salto.bz)
 
Zum jetzigen Zeitpunkt müsste das Problem gelöst sein und die Vereinsbeiträge können ausbezahlt werden: „Ich glaube nicht, dass eine Gemeinde bereits im Mai die Stromkosten nicht mehr zahlen kann. Da müsste der Strom um 250 Prozent gestiegen sein, was er nicht ist“, sagt Kompatscher. Wenn der Strompreis gleich hoch bleibt, könnten die Kosten aber im September oder Oktober zum Problem werden, prognostiziert er. Ähnlich wie bei den Mehrkosten bei der Schneeräumung wäre dann eine Zusatzfinanzierung für die Gemeinden möglich. Denn er betont, dass „wir die Gemeinden noch nie im Regen haben stehen lassen.“
 
 

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Kommentare

Bild des Benutzers G. P.
G. P. 13.05.2022, 21:27

Oh mein Gott, wie kompliziert ist die Welt geworden! Ein gutes Beispiel, wie tagtäglich geistige Ressourcen für verschwendet werden für "Nicht-Probleme" ...

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Richard Lang 14.05.2022, 09:33

In einigen Medien wurde gesagt, Amtsdirektor Chizzali und Stadtrat Zaccaria hätten Schuld am Schlamassel, unterschrieben ist aber der Brief von Bürgermeister und Vizebürgermeisterin.

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