Politik | SVP

Gesponserte Gleichheit

Die Präsidentin des Landesbeirats für Chancengleichheit Ulrike Oberhammer vermischt ihren öffentlichen Auftrag mit privatem, beruflichen und parteipolitischem Engagement.
Ulrike Oberhammer
Foto: LPA
Ulrike Oberhammer arbeitet als Anwältin in der Kanzlei „Schullian&Senoner&Partner“. Kanzleigründer Manfred Schullian ist in der zweiten Legislatur SVP-Abgeordneter in Rom. Auch Oberhammer schickt sich an in die aktive Mandatspolitik einzusteigen. Die Pusterer Rechtsanwältin wird am kommenden Montag vom Duo Arno Kompatscher/Philipp Achammer als eine von zehn KandidatInnen für die SVP-Landtagsliste nominiert werden. 
Als Präsidentin des Landesbeirats für Chancengleichheit und Kämpferin für die Frauenrechte ist Oberhammer landesweit bekannt und man geht innerhalb der SVP davon aus, dass sie ausgezeichnete Chancen hat, am 21. Oktober auch wirklich in den neuen Landtag gewählt zu werden.
Weil der Wahlkampf innerhalb der SVP aber durchaus hart geführt wird, versucht sich jeder der 35 Kandidaten besonders gut zu positionieren. Ulrike Oberhammer hat dazu jetzt eine Aktion gesetzt, bei der die Grenzen zwischen öffentlichem, institutionellen sowie beruflich-privatem Engagement gefährlich verschwimmen.
 

Hoher Besuch

 
Am Montag besuchte die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß auf Einladung von Landeshauptmann Arno Kompatscher Südtirol. Gesprächsthemen waren beim Treffen unter anderem die Vereinbarkeit von Familien- und Arbeitsleben sowie das weibliche Unternehmertum. Neben Gesprächen mit Vertretern aus der Politik stand auch ein Firmenbesuch beim Dienstleistungsunternehmen Markas in Begleitung von Arbeitslandesrätin Martha Stocker und der Präsidentin des Landesbeirats für Chancengleichheit Ulrike Oberhammer auf der Agenda der ÖVP-Politikerin.
 
Im Rahmen des Firmenbesuchs fand eine Diskussionsrunde mit Juliane Bogner-Strauß statt, an der neben der Unternehmensspitze auch Landesrätin Stocker, die Präsidentin des Landesbeirats für Chancengleichheit Oberhammer sowie Marjaana Gunkel, Professorin an der Freien Universität Bozen und Vertreterin des dortigen Beirats für Chancengleichheit, teilnahmen.
Es ist eine durchaus gut inszenierte Politshow, die dem Unternehmen Gratiswerbung beschert und den PolitikerInnen Sichtbarkeit.
 

Die Pressemitteilung

 
Am Dienstagvormittag verschickte Ulrike Oberhammer dann eine Pressemitteilung samt Fotos. Unter dem Titel „Österreichs Familienministerin Bogner-Strauß bei Markas“ wird in der Aussendung darüber berichtet, dass die österreichische Familienministerin sich begeistert von der familienfreundlichen Unternehmenspolitik bei Markas und dem hohen Frauenanteil zeigte, der sich durch alle Hierarchieebenen hindurchzieht. Auch Landesrätin Martha Stocker lobt - laut Aussendung - das Südtiroler Großunternehmen ob seiner Personalpolitik.
In der Aussendung heißt es dann:
 
„Für Beiratspräsidentin Ulrike Oberhammer ist Markas ein Vorzeigeunternehmen für gelebte Chancengleichheit. Eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter im Top- und Mittelmanagement und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist leider noch keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist es, dass Markas mit gutem Beispiel vorangeht und zeigt, dass es möglich ist, auch im Sinne besserer Unternehmensergebnisse. Davon profitieren dann schlussendlich alle.“
 
Politische Werbung in eigener Sache, die zum Repertoire aller Politiker gehört. Vor allem wenn man vier Monate vor den Landtagswahlen steht.
 

Auf Firmenpapier

 
Was das Ganze aber problematisch macht: Oberhammers Presseaussendung wurde auf dem Firmenpapier des Unternehmens „Markas“ geschrieben und verschickt.
 

Damit aber verschwimmen die Grenzen zwischen öffentlichem Amt und beruflichen wie auch privaten Engagement völlig. Es stellt sich die Frage, ob die Aussendung ein institutionelles Kommuniqué der amtierenden Präsidentin des Beirates für Chancengleichheit ist? Oder ist Ulrike Oberhammer die Pressesprecherin des privaten Unternehmens „Markas“ und ihre Kanzlei erfüllt einen bezahlten Auftrag?
Oberhammer laviert durchaus geschickt zwischen institutioneller, beruflicher und privater Rolle. Sie hat die Aussendung als Anwältin und nicht als Beirats-Präsidentin verschickt. Demnach dürfte sie formal in Ordnung sein.
Politisch aber steht fest: Die SVP-Landtagskandidatin sponsert ein Unternehmen oder umgekehrt sie wird von einem Unternehmen gesponsert.
Chancengleichheit sieht wohl ein bisschen anders aus.