Politik | Diplomatie

Mittelmeer zu, Brenner auf

Sebastian Kurz in Bozen. Österreichs Außenminister fordert die Schließung der Mittelmeerroute und sagt: “Österreichs Vorbereitungsmaßnahmen an den Grenzen sind richtig.”

“Österreich ist bereit, die eigenen Grenzen zu schützen.” Ja, auch der Brenner könne dicht gemacht werden, “wenn es notwendig ist”. Kritik oder leiser Tadel an den Worten von Sebastian Kurz, der bereits vor wenigen Tagen gemeint hatte, “Wir werden unsere Brenner-Grenze schützen”, kommt auch heute keine. Zumindest nicht von Landeshauptmann Arno Kompatscher, der am späten Donnerstag Vormittag gemeinsam mit dem österreichischen Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres an die Mikrofone des Pressesaales im Palais Widmann tritt. Sie präsentieren sich als gute Freunde, man ist per Du und spricht sich gegenseitig Worte des Dankes und des Lobs aus.

In einem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch haben Kompatscher und Kurz am Vormittag eine Reihe von Themen besprochen: Südtirol-Autonomie (“Mit dir als Landeshauptmann hat Südtirol seine beeindruckende Entwicklung fortgeführt”, sagt Kurz zum Kompatscher), Euregio (Kurz ist “froh über die starke Kooperation”), Interreg und Eusalp. Ein Thema stellt bei der anschließenden Pressekonferenz alle anderen in den Schatten: der Brenner, als Symbol für die Notwendigkeit, gesamteuropäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu finden. Sebastian Kurz wird es einen “Systemwechsel” nennen, den die EU bei ihrer Flüchtlings- und Migrationspolitik braucht. Doch zunächst zeigt der Südtiroler Landeshauptmann Verständnis für die Drohungen aus Österreich, seine Grenzen und damit auch den Brenner zu schließen: “Es ist nachvollziehbar, dass ein Staat die Migrationsströme auf seinem Territorium unter Kontrolle haben will und muss.” Derzeit bestehe zwar kein Anlass für verschärfte Grenzkontrollen am Brenner, “aber mit Besorgnis beobachten wir die Entwicklungen hinsichtlich der stetig steigenden Anlandungen an den italienischen Küsten. Es ist notwendig, auf EU-Ebene neue Maßnahmen zu setzen, auch damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende haben kann”, zeigt sich Kompatscher überzeugt – und überlässt die Bühne Sebastian Kurz.

 

Kurz vor Mittag

Eine knappe halbe Stunde gibt sich Österreichs Außenminister Zeit, seine in seinem Heimatland hinlänglich bekannte Positionen zum Thema Flucht- und Migrationsbewegungen auch den Südtiroler Medienvertretern kundzutun und auf deren Fragen zu antworten. Was müsse denn konkret passieren, damit Österreich am Brenner tatsächlich wieder verschärfte Grenzkontrollen einführt? Eine ausweichende Antwort: “Solange der Zustrom und die Zahl der Ankünfte in Italien weiter ständig steigt, sind wir bereit, die Entscheidung zu treffen. Das Innen- und Verteidigungsministerium bereiten sich darauf vor, und das ist richtig so.” Für Kurz gibt es nur eine Lösung, um eine “EU ohne Grenzen nach innen” zu garantieren: funktionierende Außengrenzen, sprich, “die Schließung der Mittelmeerroute”. Denn “so wie die Situation derzeit ist, kann sie nicht bleiben”.

“Es kann nicht sein, dass Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt und nicht die EU-Mitgliedsstaaten selbst”, sagt Kurz. Und: “So lange die Fährenverbindungen zwischen den Inseln und dem italienischen Festland bestehen bleiben, werden sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, und immer mehr im Mittelmeer ertrinken.”


Nicht verzagen, Kurz fragen

Sein Rezept, um illegale Migration einzudämmen: “Den Fährenbetrieb stoppen.” Damit meinte Kurz die Rettungsaktionen verschiedener NGOs, die er in letzter Zeit heftig kritisiert hatte. Er begrüßte daher auch den Vorstoß von Innenminister Marco Minniti, der angekündigt hatte, NGO-Schiffe zu beschlagnahmen, wenn sich die Hilfsorganisationen sich nicht an die Regeln halten: “Ich halte es für wichtig, dass NGOs ihre Finanzen offenlegen müssen, dass sie in libyschen Gewässern nicht verkehren dürfen und dass sie nicht mit Schleppern zusammenarbeiten.”

“Die Rettung aus dem Mittelmeer darf kein Ticket nach Europa sein”, stellt Kurz anschließend klar. Anstatt die geretteten Menschen nach Italien zu bringen, von wo aus sie nach Mitteleuropa weiterreisen – “aus menschlicher Sicht verständlich”, sagt Kurz –, sollten sie in Auffanglagern auf Inseln wie Lampedusa erstversorgt und dann wieder in ihre Herkunfts- oder die Transitländer zurückgeschickt werden. Beziehungsweise gelte es, die Menschen bereits an den Außengrenzen zu stoppen, erklärt Kurz – und nennt ein weiteres Mal das Beispiel Australien. Allerdings ist die australische Regierung auch wegen der teilweise menschenunwürdigen Zustände, die in Versorgungslagern auf seinen Inseln herrschen, unter Kritik geraten. Für Kurz ist Australien dennoch ein Vorbild: Die EU müsse sich davor hüten, “sich moralisch überlegen zu fühlen ohne es zu sein”: “Zu glauben, dass das europäische System funktioniert, ist falsch. In Australien stirbt niemand mehr auf dem Wasser und über Resettlement-Programme werden Menschen auch im Land aufgenommen. Das System der EU ist schlecht: Es sterben mehr Menschen und die Überforderung ist offensichtlich.”


Immer wieder betont Kurz, dass die Mittelmeerrroute geschlossen gehöre. Damit werde in erster Linie Italien geholfen, einem jener Länder, die laut Kurz die Unterstützung der EU dringend notwendig haben. “Mit Weiterwinken ist es nicht getan, denn das führt dazu, dass wieder Grenzen hoch gezogen werden. Das Ziel muss sein, die Situation an den Außengrenzen zu lösen.” Dafür will der österreichische Außenminister kämpfen, wie er es schon einmal getan hat: “Ich werde weiter Druck machen, damit die Mittelmeerroute geschlossen wird, schließlich war ich auch mit der Schließung der Westbalkanroute erfolgreich. Dafür bin ich massiv kritisiert worden, doch es hat funktioniert. Der Zustrom dort ist um 98 Prozent gesunken.”
Auch dank des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Einen solchen Partner, der Flüchtlinge von der EU fern hält, hat Europa in Nordafrika allerdings nicht. Politische Instabilität, Unruhen und zum Teil Verhältnisse wie in Diktaturen machen die Staaten der Zone zu unzuverlässigen Nachbarn. So ganz stimme das nicht, meint Kurz, es gäbe durchaus auch in Afrika Kooperationsbereitschaft mit der. Damit die Zusammenarbeit funktionieren könne, brauche es jedoch “ein ordentliches Angebot vonseiten der EU”. Außerdem müsse die Union “den Druck erhöhen, denn es kann nicht sein, dass gewisse afrikanische Länder nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen”. Gegebenenfalls sollten, so Kurz, auch Entwicklungsgelder, die von der EU nach Afrika fließen, gestrichen werden.

 

Kurz zusammengefasst

Außengrenzen schließen, damit die Grenzen innerhalb der EU offen bleiben (können). Falls der politische Wille auf europäischer Ebene fehlt und die Zahl der Menschen, die in Italien ankommen weiter steigt, werden Österreichs Grenzen – auch am Brenner – dicht gemacht. Das bleibt vom Besuch des österreichischen Außenministers in Bozen hängen. Kurz nach 12 Uhr steigt Sebastian Kurz in den Wagen mit Wiener Kennzeichen, der vor dem Palais Widmann auf ihn wartet. Nicht ohne sich vorher von Arno Kompatscher zu verabschieden, der “dir, lieber Sebastian” für die “hervorragende Zusammenarbeit” dankt.

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Karel Hyperion Do., 13.07.2017 - 16:20

Nur weil man zugibt moralisch nicht überlegen zu sein, bedeutet das noch lange keinen Freifahrschein für Menschenrechtsverletzungen, wie sie Australien vorgeworfen werden. Im Übrigen: warum gibt man einem Politiker wie Kurz in Bozen eine Bühne für seinen Wahlkampf, wenn das einzige, das er zu Südtirol sagt, nur leere Floskeln sind?

Do., 13.07.2017 - 16:20 Permalink
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gorgias Do., 13.07.2017 - 17:31

Antwort auf von Karel Hyperion

Das will Kurz auch nicht. Es muss natürlich garantiert werden dass die Menschenrechte gewahrt bleiben. Soweit ich weiß gab es Probleme in einem bestimmten Camp, was aber das australische Prinzip nicht hinterfragt.

Personen sollen erst nach Europa kommen wenn sie einen positiven Asylbescheid haben. Das schreckt dann viele Asylbetrüger ab, die spekulieren ein zwei Jahre in Vollpension leben zu können und Geld nach Hause schicken können.

Auch haben so Asylanwärter keine Gelegenheit mehr mit kriminellen Machenschaften Geld zu verdienen oder Terroranschläge zu begehen.
Es gibt genug Asylanten die assozial sind und nutzen die Solidarität aus, die man ihnen entgegen bringt. Wir müssen ja nicht die Fehler der Linken wiederholen:

http://m.taz.de/!5344474/

Do., 13.07.2017 - 17:31 Permalink
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alfred frei Fr., 14.07.2017 - 10:29

“schließlich war ich auch mit der Schließung der Westbalkanroute erfolgreich”; das war der erste Streich, der zweite, die Schließung der Mittelmeerroute, folgt sogleich ! Südtiroler, ein bißchen Geduld, am 15 Oktober kommt Österreich dran, dann folgt Europa mit seinen Einwanderern und schließlich Afrika mit seinen Flüchtlingen. Hoffentlich bleibt mir die Zeit für eine Bergwanderung mit dem Philipp, der mir, wie versprochen, den Rucksack trägt.

Fr., 14.07.2017 - 10:29 Permalink
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gorgias Fr., 14.07.2017 - 11:02

Antwort auf von alfred frei

Ich finde Kurz spricht klar und nachvollziehbar: "Außengrenzen schließen, damit die Grenzen innerhalb der EU offen bleiben (können). Falls der politische Wille auf europäischer Ebene fehlt und die Zahl der Menschen, die in Italien ankommen weiter steigt, werden Österreichs Grenzen – auch am Brenner – dicht gemacht."

Und wenn es den politischen Willen fehlt, neue Aufgaben gemeinsam anzugehen, dann ist die EU sowieso am Ende. Das wünsche ich mir nicht, denn wir stehen vor großen globalen Herausforderungen die wir als Europäer nur gemeinsam angehen können.

Wir sollten uns endlich von kosmopolitschen Multikultivorstellungen lösen. Das sind Wunschträume für die wir noch teuer bezahlen werden, so wie dieser linke Kulturverein: http://m.taz.de/!5344474/

Eine Gesellschaft baut auf einem Grundkonsens auf der auf Kultur, Werte und Traditionen beruht. Ist dieser nicht gegeben wird diese Gesellschaft disfunktional. Wer glaubt dass sich Menschen von anderen Kulturen so ohne weiteres integrieren lassen, der soll sich mal die Bilder der Pro-Erdogan-Demonstrationen in Deutschland ansehen. Hier ist die Integration zu einem großen Teil gescheitert. Wenn wir weiter Menschen aus allen möglichen Orten holen, lösen wir nicht die Probleme die sie dort haben, sondern holen diese mit nach Europa.

Damit ist keinem geholfen, außer jenen die sich dann gutfühlen und ihren Komplexen und Helfersyndrom freien Lauf geben können.

Fr., 14.07.2017 - 11:02 Permalink
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martin hilpold Fr., 14.07.2017 - 12:30

"Außengrenzen schließen"- Land und Seegrenzen sind doch etwas vollkommen anderes. Wie lächerlich Österreichs Grenzschließungen waren, hat die Alpenrepublik eindrucksvoll bei Spielfeld gezeigt, als die damalige Innenministerin mal schnell einen Maschendrahtzaun bei Spielfeld aufsstellten ließ. Die Flüchtlinge blieben dort aber weitgehend aus.
Flüchtline ertrinken im Mittelmerr schon viel länger, die Balkanroute war ein kurzes Intermezzo. Die Landroute ist dicht, Seerouten gibt es viele.

Fr., 14.07.2017 - 12:30 Permalink
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gorgias Fr., 14.07.2017 - 12:46

Antwort auf von martin hilpold

Als sich die Balkanroute etablierte, hat sich Kurz eingesetzt diese zu schließen, was nun der Fall ist. Wo liegt das Problem?

Wenn die Rettung aus der Seenot nicht automatisch bedeutet nach Europa zu kommen, dann werden die Menschen im Mittelmeer sterben gegen Null gehen, weil sich dann niemand mehr in Seenot bringen lässt um dann nach Europa zu kommen.

Fr., 14.07.2017 - 12:46 Permalink
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gorgias Fr., 14.07.2017 - 18:30

Antwort auf von Sigmund Kripp

Die Frage ist wieviele es wirklich müssen. Jene die zu uns kommen sind, die es sich leisten können und nicht die ärmsten. Viele haben keine Ahnung auf was sie sich einlassen und wollen Fussballstars oder DJ werden oder sind unzufrieden mit dem Schicksal als Drittgebohrene für den Bruder arbeiten zu müssen. Nun ist dieser als Asylbewerber in Vintl untergebracht. Das ist wohl nicht der Sinn.

Was wichtig ist, ist dass man die Regierenden in gewissen afrikanischen Staaten unter Druck setzt die überhohe Geburtenrate von 4,7 Kinder pro Frau zu senken. Das kann niemals nachhaltig sein. Kein Wunder wenn diese Länder keine Zukunft ihrer Jugend anbieten können und diese sich auf dem Weg machen als Wirtschsftsflüchtlinge und Glücksritter um in unser Sozialsysten einnisten.

Fr., 14.07.2017 - 18:30 Permalink
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Michael Bockhorni Di., 18.07.2017 - 13:30

Antwort auf von gorgias

die Geburtenrate sinkt nicht durch den Druck auf Regierenden sondern durch Erhöhung des Bildungsgrad der Frauen und wachsenden Wohlstand. Es ist ja auch in unseren (Berg)Regionen noch nicht lange her, dass eine große Kinderzahl sozial erstrebenswert bzw. wirtschaftlich notwendig war. Wer mal einen Blick auf die Weltkarte (https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Bevoelkerungsdichte-2005.png) wirft, wird leicht erkennen können, dass die Gegenden mit der höchsten Bevölkerungsdichte Asien und Europa sind und nicht Afrika.

Di., 18.07.2017 - 13:30 Permalink
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gorgias Fr., 14.07.2017 - 12:33

Das einzige was die Linke kann ist mit Dreck herumzuwerfen und mit Schuldgefühlen moralischen Druck ausüben.
Eine sachliche Diskussion sieht anders aus.

Fr., 14.07.2017 - 12:33 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Fr., 14.07.2017 - 17:25

"Zum ersten Male in der Geschichte werden wir damit konfrontiert, dass Zuwanderer die Werte der Gastgeber zu tiefst verachten und hassen. Und das haben sie mit unseren Linken gemeinsam."
Wieviele Ausländer und Linke kennen Sie denn persönlich, um so pauschal alle in einen Topf zu werfen? Und kommen Sie mir jetzt nicht mit IS oder Dshihad!

"Arbeit, Fleiß, Ordnung und Disziplin sind Schlagworte, bei denen unseren Linken die Nackenhaare aufstehen."
Selten so einen Blödsinn gelesen! Es hängt immer davon ab, was Sie unter Ordnung und Disziplin verstehen.
Wenn Sie meinen, es gehört zur westlichen Ordnung und Disziplin, Menschen verhungern oder ertrinken zu lassen, dann stehen mir wirklich die Nackenhaare auf.

"Kommt noch das Christentum, Brauchtum und Familie dazu, dann rennen sie auch noch Amok und zerstören alles was nach diesen Werten riecht."
Immer wieder diese Schlagworte! Was wollen Sie?
Christentum: Zum Glück steht es bei uns jedem frei, seinen Glauben zu leben, oder ist das ein Problem für Sie?
Brauchtum: Ich habe eine Lederhose zu Hause, ist das genug Brauchtum, oder was verlangen Sie?
Familie: Haben Sie noch nie von Linken gehört, die Frau und Kinder haben?

"LG ihr linken Mimosen, und rennt nicht gleich zur Mama und Papa, wenn man Euch etwas kritisiert! Gell!"
Das ist keine Kritik, sondern ein Spiel mit Vorurteilen und Verallgemeinerungen.

Fr., 14.07.2017 - 17:25 Permalink
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Sigmund Kripp Fr., 14.07.2017 - 19:18

wollen - müssen: wenn SIE auswandern würden: wie weit ist das WOLLEN durch das MÜSSEN konditioniert? Jene Juden, die schon vor 1933 ausgewandert sind: wollten die das oder mussten sie das? Nach 1933 mussten die meisten es. Später konnten sie nicht mehr. Sind SIE, Basso Meno, je ausgewandert? Musste jemand von ihrer Familie das je tun? Haben Sie Erfahrung mit dem Unterschied zwischen auswandern wollen und müssen? Bitte um Aufklärung, danke!

Fr., 14.07.2017 - 19:18 Permalink
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gorgias Fr., 14.07.2017 - 19:35

Antwort auf von Sigmund Kripp

Ich finde diesen Vergleich problematisch, dumm und stumpfsinnig. Wer mit Nazi-vergleichen arbeitet, hat meistens keine Argumente mehr. Es fehlt Ihnen einfach den Anstand solche schiefe Vergleiche nicht zu bemühen. Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es nirgends etwas was sich mit dem Holocaust vergleichen ließe.

Fr., 14.07.2017 - 19:35 Permalink
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Sigmund Kripp Di., 18.07.2017 - 17:44

Antwort auf von gorgias

(Siehe Godwin´s-law in wikipedia): ...."Mike Godwin hat klargestellt, dass er Hitler-Vergleiche nicht grundsätzlich ablehnt, sie sogar helfen können, den nächsten Holocaust zu verhindern, es komme ihm jedoch darauf an, dass solche Vergleiche historisch fundiert sind"
Wenn z.B. die Impfgegner aus Italien "flüchten" wollten/müssten, wäre ein Nazivergleich tatsächlich absurd. Wenn aber Menschen aus Eritrea, Sudan, Syrien oder ähnlichen Terrorstaaten fliehen, ist er m.E. erlaubt. Wenn uns die Gräuel des Naziregimes nicht mehr als Warnung dienen dürfen, ist die Gefahr groß, dass sie nochmals passieren. Ich habe bewusst das Jahr 1933 als Wendejahr genannt, denn da gab es die Dinge noch nicht, derentwegen wir uns heute so schwer tun, diese Zeit als Vergleich her zu nehmen. Es ging mir darum, den Unterschied zwischen "wollen" und "müssen" zu fundieren, nicht vergessend, dass er aber auch verschwimmen kann, gleitend sein kann. In diesen ganzen Migrationsdiskussionen wird so viel pauschaliert!

Di., 18.07.2017 - 17:44 Permalink
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19 amet Sa., 15.07.2017 - 07:58

Wie sieht es mit Ihrer Linkspsychose eigentlich die Nacht aus ? Haben Sie jede Nacht Albträume von der "Transformatorischen Siedlungsregion" wo Ihre Feinde alles zerstören wollen ? Oder nur hin und wieder ?

Sa., 15.07.2017 - 07:58 Permalink
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19 amet Sa., 15.07.2017 - 08:12

Der schöne Kurz gehört zur Kategorie der Ploderer. In Geographie hat er in der Schule geschlafen. Deswegen glaubt er wirklich , dass Italien auf der Miniinsel Lampedusa ein Lager für zehntausende errichten soll. Die dortige Bevölkerung wird zu Gefängniswärtern umerzogen, da es keinen Tourismus mehr geben darf. Die Fährverbindungen von den Inseln zum Festland sollen eingestellt werden. Von welchen Inseln ? Die Flüchtlinge kommen ja alle schon von Afrika auf das Festland. Hat er das nie gehört ? Oder hält er Lybien für eine Insel ? Forsch behauptet er seinen epochalen Verdienst zur Schliessung der Balkanroute.
Wievel hat denn sein Operettenstaat dem Erdogan gezahlt damit er keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland lässt ? Die Milliarden die Merkel locker gemacht hat, hätten Österreich in den Bankrott geführt. Er ist eben der der klassische Wiener Schwadronierer.

Sa., 15.07.2017 - 08:12 Permalink
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Sell Woll Sa., 15.07.2017 - 14:18

Wenn das der Plan wäre müssten die von Ihnen genannten "Linksfaschisten" so dumm sein zu glauben dass die Einwanderer die durch die angestrebte Transformation einzuführenden Werte (multikulturell / identitätslos / transexuell) auch teilen. Wie die Erdogan-Türken in Deutschland bewiesen haben wäre es schwer fährlässig davon auszugehen.

Sa., 15.07.2017 - 14:18 Permalink
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gorgias Sa., 15.07.2017 - 15:13

Antwort auf von Sell Woll

Es gibt genug Marxisten und Kommunisten die das fehlende Proletariat mit Immigranten ersetzen möchten um ihre Theorien über den Klassenkampf weiter spinnen zu können.

Das ist fahrlässig verblendet und schlichtweg dumm.

Ich finde es positiv dass Sie das auch erkannt haben. Ich mache mir übrigens über das Phänomen der Erdogan-Türken in Deutschland auch Sorgen.

Sa., 15.07.2017 - 15:13 Permalink