Politik | Frag das Volk

Autonomia alle stelle

Am 22. Oktober stimmen Lombardei und Venetien über mehr Autonomie ab. Laut einer Umfrage liegt die Zustimmung in Luca Zaias Region derzeit bei 92 Prozent.
Luca Zaia
Foto: upi

Die Fragestellung ist vom Text her nicht dieselbe – die Absicht hinter den beiden Volksbefragungen ist es hingegen sehr wohl. Am 22. Oktober werden die Bürger von Venetien und der Lombardei darüber abstimmen, ob ihre Regionen mehr autonome Befugnisse – im Sinne von Art. 116 der Verfassung – erhalten sollen. Auf 30 bis 50 Millionen Euro werden die Kosten für die beiden Befragungen geschätzt.
“Diventeremo come Trento e Bolzano”, verspricht Luca Zaia, Präsident der Region Venetien. Doch nicht nur die Lega Nord steht hinter den Bestrebungen ihres Gouverneurs, der ebenso wie sein Partei- und Amtskollege in der Lombardei, Roberto Maroni, eifrig die Werbetrommel für ein “Sì” am 22. Oktober rührt.
Vor Kurzem hat das Umfrageinstitut Wilpoll eine Umfrage unter 800 Bürger von Venetien durchgeführt. Die Ergebnisse wurden am heutigen Montag (14. August) in der lokalen Ausgabe des Corriere della Sera veröffentlicht. Demnach geben 92 Prozent der Befragten an, am 22. Oktober mit Ja stimmen zu wollen. Der Anteil der Befürworter ist unter den Anhängern der Lega Nord mit 100 Prozent am höchsten. Von den Forza-Italia-Wählern sagen 97 Prozent, mit Ja stimmen zu wollen. Unter den 5-Sterne-Anhängern sind es 88 Prozent. Am niedrigsten ist die Zustimmung bei den PD-Wählern, von denen 22 Prozent angeben, gegen mehr autonome Befugnisse stimmen zu wollen. Allerdings werden die Gründe für die Zustimmung bzw. Ablehnung nicht angegeben.

Gleichzeitig gestehen 39 Prozent der Befragten, wenig bis gar nicht über die bevorstehende Befragung Bescheid zu wissen. Und erst 47 Prozent haben beschlossen, sicher hinzugehen. Auch hier sind die Lega-Nord-Wähler am Überzeugtesten. Die meisten Unentschlossenen gibt es derzeit unter den 5-Sterne-Anhängern.
Ein weiteres Ergebnis der Umfrage, die zwischen 4. und 9. August durchgeführt wurde: 73 Prozent bewerten die Volksbefragung positiv. Jene, die ihr negativ gegenüberstehen, empfinden sie in erster Linie als unnütz (“Es wird sich sowieso nichts ändern”) bzw. schädlich (“Der Staat wird geschwächt”).

«Vuoi che alla Regione del Veneto siano attribuite ulteriori forme e condizioni particolari di autonomia?»

«Volete voi che la Regione Lombardia, nel quadro dell’unità nazionale, intraprenda le iniziative istituzionali necessarie per richiedere allo Stato l’attribuzione di ulteriori forme e condizioni particolari di autonomia, con le relative risorse, ai sensi e per gli effetti di cui all’articolo 116, terzo comma della Costituzione?»

 

Im Vergleich zur Lombardei, wo am 22. Oktober kein Quorum gilt und wo die Befragung nicht bindend ist, nimmt Luca Zaia die Angelegenheit ernster. Sollten mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten abstimmen und die Mehrheit Ja sagen, ist die Befragung gültig und Zaia will mit dem Ergebnis bei der Regierung in Rom vorstellig werden und “noch am Tag darauf” die Verhandlungen um mehr autonome Zuständigkeiten eröffnen. So zumindest hat er es angekündigt. Was tatsächlich passieren wird, wird sich spätestens am 23. Oktober zeigen.