Politik | Verfassungsreform

Oskar gegen Philipp

Oskar Peterlini will sich von SVP-Obmann Philipp Achammer nicht maßregeln lassen. Der Ex-SVP-Senator meint, dass die Heimat wichtiger als die Partei sei.
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Foto: Salto.bz

Auf salto.bz hat Oskar Peterlini das gesagt, was jetzt zu einem politischen Streit führt. „Die Verfassungsreform ist ein historischer Fehler“, erklärte der langjährige SVP-Politiker im Interview. Seine These: Die SVP könne niemals beim Referendum mit Ja stimmen.
Als der ehemalige SVP-Senator wenig später auch noch als Berater der Südtiroler Freiheit öffenlich gegen die Verfassungsreform auftrat, platzte SVP-Obmann Philipp Achammer der Kragen. Achammer findet es – so wörtlich – „unglaublich“, dass Peterlini zur Verfassungsreform öffentlich seine Meinung sage und auch die Opposition berate. Die ehemaligen Mandatare sollten sich in den SVP-Gremien einbringen und im Klub für Altmandatare."
Einen solchen Maulkorb lass ich mir von niemandem umhängen“, kontert jetzt Oskar Peterlini. „Noch leben wir Gott sei Dank in einer freiheitlichen Demokratie,“ – so Peterlini - „die die Meinungsfreiheit als ein grundsätzliches Menschenrecht schützt“. Nur Diktaturen unterdrückten diese.
Peterlini verweist auch darauf, dass er in keinem Parteiorgan vertreten sei, in dem er sich einbringen könne. Er erinnert Achammer daran, dass er bereits vor zwei Jahren, vor der Abstimmung im Parlament vor dieser zentralistischen Reform öffentlich gewarnt hatte; einen "historischer Fehler“ hatte er das genannt. Achammer habe ihm damals zugesichert, seine Warnungen ernst zu nehmen und ihn zur Beratung einzubeziehen. Das war vor zwei Jahren. Seitdem habe Peterlini nichts mehr von ihm gehört.
Beim Klub der Altmandatare hingegen habe er sehr wohl mit den Kollegen alle Bedenken vorgetragen, aber ohne jeglichen Erfolg. Viele erfahrene SVP-Vertreter, Roland Riz, Luis Durnwalder, Helga Thaler Außerhofer und die Bezirksobleute Christoph Perathoner, Meinhard Durnwalder und Oswald Schiefer hatten ebenso öffentlich vor dieser Reform gewarnt. Die Parlamentarier haben das alles in den Wind geschlagen, beklagt Peterlini und haben in Rom dafür gestimmt, insgesamt sechs Mal für eine Zentralisierung des Staates.

„Ich werde weiterhin vor dieser Reform warnen, die auch die Autonomien aushöhlt. Die Heimat gehe vor. Und ich lasse mit von niemandem das Wort verbieten.“

Während Landeshauptmann Arno Kompatscher für ein Ja beim Referendum werbe, wolle man den Gegnern wohl das Wort verbieten, um nur eine Glocke läuten zu lassen. Deshalb – so Peterlini abschließend – werde er nicht müde werden alle zu beraten, die sich um die Heimat Sorge machten, gleich welcher politischen Farbe. Peterlini: „Ich werde weiterhin vor dieser Reform warnen, die auch die Autonomien aushöhlt. Die Heimat gehe vor. Und ich lasse mit von niemandem das Wort verbieten.

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Marcus A. Mi., 14.09.2016 - 12:36

"Der Partei dienen oder die Partei über alles", jedes Mal wenn ich solchen oder ähnlichen Schwachsinn höre, kann ich nur den Kopf schütteln.

Ein Politiker hat für das Volk zu arbeiten. Punkt. Wer die Partei oder ein ähnliches Konstrukt über alles stellt, sollte sein Weltbild hinterfragen.

Mi., 14.09.2016 - 12:36 Permalink
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Pole Poppenspäler Mi., 14.09.2016 - 20:48

Beim Oscar muss man wohl sagen: Wie weit einen geltungssucht treiben kann, das ist schon sehr erstaunlich..... die berufung auf von üppiger rente vergoldete "heimat" strapaziert ja geradezu die lachmuskeln.....

Mi., 14.09.2016 - 20:48 Permalink
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Hartmuth Staffler Mi., 14.09.2016 - 22:38

Ich denke nicht, dass die Glaubwürdigkeit eines Politikers in direktem Zusammenhang mit seinem Einkommen steht. Wenn es so wäre, dann wäre ja mathematisch bewiesen, dass Landeshauptmann Kompatscher der Unglaubwürdigste von allen ist (was viele Südtiroler allerdings aufgrund anderer schwerwiegender Indizien annehmen), während der zwar nicht schlecht berentete, aber deutlich unter dem Einkommen Kompatschers liegende ehemalige Senator Oskar Peterlini glaubwürdiger wäre. Warum kann man nicht die Argumente der Politiker getrennt von ihrem Einkommen bewerten? Und warum darf ein SVP-Mitglied, wie es Oskar Peterlini nun einmal ist, seine Meinung nicht öffentlich äußern? Kompatscher und Achhammer tun dies ja auch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit.

Mi., 14.09.2016 - 22:38 Permalink
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Paul Schöpfer Do., 15.09.2016 - 08:41

@Staffler
Kompatscher arbeitet für ein Amtsentschädigung. Peterlini erhält seine Pension ohne dass er dafür noch was leisten muss. Und so viel geringer als Kompatschers Nettosalär ist die gar nicht. Jedenfalls wird Kompatscher nie und nimmer irgendwann so eine vergoldete Rente erhalten.

Verantwortung hat Peterlini nie getragen. Also was soll der Vergleich? Zu seiner person empfehle ich jedem etwas Recherche. Fragt mal ein paar Leute aus seinem ehemaligen Umfeld.

Do., 15.09.2016 - 08:41 Permalink