Der Anlass ist die Sitzung des Dreierlandtags an diesem Mittwoch in Meran. „Der Dreierlandtag muss zum parlamentarischen Organ der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino werden! Besonders auf parlamentarischer Ebene sollte die Zusammenarbeit in der Euregio eigentlich vorbildlich sein“, heißt es einer gemeinsamen Aussendung der NEOS Tirol und Team Köllensperger.  

„Ich bin zu tiefst davon überzeugt, dass der Dreierlandtag eine grundvernünftige und wichtige Angelegenheit ist“, betont der Klubobmann der NEOS, Dominik Oberhofer: „Die Anträge sind nicht lustlos formuliert, die Themen auch nicht zu klein, schließlich istder Gestaltungswille auch diesmal spürbar. Für uns NEOS ist klar, wir sind nicht in Südtirol zum Törggelen, sondern um die Euregio mit politischem Inhalt zu füllen.“

 

 

Im Fokus der Kritik stehen aber die demokratiepolitischen Abläufe und politische Nachhaltigkeit in der Euregio. Man müsse in zwei verschiedenen Ländern Gesetze durchbringen und logischerweise zugleich auf die jeweilige Landes- und Bundesgesetzgebung achten. Es sei schon grundsätzlich schwierig Anträge zu formulieren, die diese Grundparameter erfüllen. Hat man diese Hürde gemeistert, müsse eine absolute Mehrheit in einem Gremium mit rund 100 Mandataren zustimmen und dann sollte das Konstrukt auch noch in Tirol, Südtirol und dem Trentino umgesetzt werden.
 

 

Dominik Oberhofer: „Das ist alles andere als einfach. Und schließlich frustrierend, weil die jeweiligen Landesregierungen nicht willens genug sind, die Anträge umzusetzen. Sie versanden im Archiv des Dreierlandtags.“ Der NEOS-Europasprecher will die jeweiligen Landesregierungen in die Pflicht nehmen, damit es zur Umsetzung kommt: „Es ist schon ein Wahnsinn, wie hier vorgegangen wird und viele gute Initiativen schubladisiert werden.“

Paul Köllensperger schlägt in dieselbe Kerbe: „Die Euregio ist den Menschen ein Begriff, aber die Frage nach konkreten Vorteilen und Projekten kann niemand beantworten – weil sie weiterhin ein leeres Konstrukt ist. Der Dreier Landtag hat in der aktuellen Form wenig Sinn, da die Anträge de facto für die Schublade sind. Er sollte jährlich abgehalten und jeweils thematisch konkretisiert werden, Klima, Verkehr, Sanität, Bildung – Themen die grenzüberschreitend angegangen werden müssen. Und die Landesregierungen sind bei der Umsetzung in die Pflicht zu nehmen.“ 

 

 

Die Tiroler NEOS und das Team Köllensperger wollen hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg sei nämlich die beste Antwort auf die Politik der Abschottung, betonen Paul Köllensperger und Dominik Oberhofer abschließend: „Unsere Antwort liegt in einem gestaltungswilligen, geeinten und starken Europa das Herausforderungen angeht. Denn starke und selbstbewusste Europaregionen legen die Basis für die Vereinigten Staaten von Europa.“