Zwischen der General- und Artikeldebatte zum Haushaltsgesetz behandelte der Landtag am Donnerstagvormittag verschiedene Anträge zur Tagesordnung.

Paul Köllensperger (5 Sterne) forderte eine rechtliche Unterstützung für den Ankauf von Alperia-Anteilen durch die Gemeinden. Öffentliche Körperschaften könnten sich nur mit einer ausdrücklichen Begründung an Energiegesellschaften beteiligen, es brauche den Nachweis des institutionellen Zwecks. Das Land sollte ihnen bei der Formulierung helfen und einen Leitfaden erstellen.

Die Alperia werde wie versprochen aus den kleineren Kraftwerken aussteigen, kündigte Landeshauptmann Arno Kompatscher an. Die Gemeinden würden die Alperia-Anteile unter dem Marktwert bekommen. Die Mustervorlagen für die Erklärungen werde der Gemeindeverband erstellen. Den Rechnungshof vorab um sein Gutachten zu fragen, wie vom Antrag gefordert, wäre die Umkehrung des normalen Verfahrens.  Die Tagesordnung wurde mit 5 Ja, 18 Nein und 10 Enthaltungen abgelehnt.

Köllensperger forderte auch eine Neubewertung der Arbeit des Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebes Thomas Schael unter Berücksichtigung der Wartezeiten. Bei negativer Bewertung sei das Arbeitsverhältnis sofort und ohne Zusatzkosten für das Land aufzulösen. Gleichzeitig sollten weitere Maßnahmen zum Abbau der Wartezeiten eingeleitet werden, etwa durch die Landesvormerkstelle und durch Abkommen mit privaten Strukturen. Die Bewertung erfolge nach dem Kriterium des Finanzausgleichs sowie der Einhaltung der Zielvorgaben, unter die bei der nächsten Bewertung auch die Wartezeiten fallen würden, antwortete Landesrätin Martha Stocker. Auch diese Tagesordnung wurde mit 13 Ja und 15 Nein abgelehnt.

Von der Mehrheit versenkt wurde auch die Forderung Köllenspergers den öffentlichen Nahverkehr in die öffentliche Hand zu nehmen. Der Dienst könnte durch eine In-House-Gesellschaft versehen werden, wie auch in anderen Regionen und wie bei der SASA. Die Erfahrungen mit dem privaten Konzessionär seien nicht rosig, nicht nur die Art des Umgangs mit seinen Mitarbeitern, sondern auch mit seinen Zulieferern. Eine In-House-Gesellschaft könnte die Dienste auch bei den heutigen kleinen Zulieferern einkaufen. Die Kontrolle bleibe aber in öffentlicher Hand, das sei sinnvoll, da der Dienst ja zu über 80 Prozent von ihr subventioniert werde. Die Ausschreibung sei riskant, weil auch auswärtige Betriebe gewinnen könnten, argumentierte der 5-Sterne-Abgeordnete. Aber auch diese Tagesordnung wurde mit 11 Ja, 17 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Josef Noggler und Albert Wurzer (beide SVP) forderten eine Anpassung der EEVE für Selbständige, die in Schwierigkeiten seien. Wenn diese nachgewiesen werden könnten, dann sei das zu berücksichtigen. Noggler zog den Antrag letztlich aber nach einer Beratung innerhalb der SVP-Fraktion zurück.

Die unbürokratische Anpassung von Gebäuden für die Aufnahme von Flüchtlingen sollte zeitlich begrenzt sein, forderte Alessandro Urzì. Vor allem wenn es sich um Erweiterungen handle, dürften sie nicht dauerhaft sein, sonst könnte jemand z.B. seinen Beherbergungsbetrieb ohne die üblichen Auflagen und Behördengänge über diesen Umweg erweitern. „Es stehen derzeit nicht genügend geeignete Unterkünfte zur Verfügung“, erklärte Arno Kompatscher. Bei der angepeilten Maßnahme gehe es um eine zeitlich begrenzte Umwidmung für Gebäude, die baulich bereits geeignet sein müssten. Wenn das Land durch Verbesserungsarbeiten einen Mehrwert für das Gebäude erbringe, dann werde das bei der Miete berücksichtigt. Man werde aber sicher keine Luxusappartements einrichten. Ein nachträglicher Rückbau wäre nur eine Zusatzbelastung für das Land. 
Auch diese Tagesordnung wurde mit 1 Ja, 27 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

 

Keine Geldstrafen bei versäumten Arztterminen mit mehr als 45 Tagen Wartezeit, forderte Alessandro Urzì. Die Bürger hätten dann zum Spott auch noch den Schaden. Die zuständige Landesrätin Martha Stocker erinnerte daran, dass dringende Visiten innerhalb von maximal 12 Tagen eingeräumt würden. Die einheitliche Vormerkstelle laufe noch nicht zur Gänze, dann aber werde man sich auch für andere Krankenhäuser vormerken können, auch online. Auch frei gewordene Termine könnten dann mitgeteilt werden. Die pünktliche Wahrnehmung eines Termins sei auch eine Frage des Kalenders. Die Tagesordnung wurde mit 1 Ja, 26 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Freiheitliche Roland Tinkhauser forderte Körperkameras für das Kontrollpersonal im öffentlichen Nahverkehr. Das Land sollte zusammen mit den Konzessionären entsprechende Maßnahmen ausarbeiten. Mobilitätslandesrat Florian Mussner räumte ein, dass die Lage besorgniserregend sei. Es habe Treffen mit den Sicherheitskräften und den Konzessionären gegeben. Er könne versichern, dass etwas unternommen werde. Ein Rechtsgutachten zu den Körperkameras habe er bereits in Auftrag gegeben. Dieses wolle er noch abwarten.
Die Tagesordnung wurde mit 6 Ja, 21 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Ein Antrag der beiden SVP-Abgeordneten Magdalena Amhof und Helmuth Renzler zur Erleichterung des Zugangs junger Menschen zum sozialen Wohnbau wurde von der Landesregierung angenommen. Ebenso angenommen wurde ein Antrag weiterer Tagesordnung von Andreas Pöder, Start-Ups und E-Mobility stärker zu fördern, wurde von der Landesregierung angenommen.

Hans Heiss (Grüne) forderte eine höhere Dotierung für das Arbeitsförderungsinstitut. Er schlug einen Beitrag vor, welcher der doppelten Zahl der Lohnabhängigen in Südtirol entspricht. Darüber hinaus sollten die Kosten des Personals abgedeckt werden. Ein ähnlicher Vorschlag von den SVP-Arbeitnehmern sei bereits vom Landtag angenommen worden, bemerkte Landesrätin Martha Stocker. Man komme nun auf rund 500.000 Euro, neben einzelnen Projektfinanzierungen. 
Die Tagesordnung wurde mit 8 Ja, 18 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.