Umwelt | Verkehr

Brief nach Brüssel

Gegenwind aus Wien und Rom gegen die Euregio-Pläne zur Transitbekämpfung. Zumindest Verkehrsminister Norbert Hofer lenkt jedoch mit einem Brief nach Brüssel wieder ein.
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Foto: Screenshot

Es sind nicht nur die Bayern, die sich gegen die Achsen-Strategie der Euregio-Partner in Sachen Transitbekämpfung stellen.  „Gegenwärtig nicht realistisch“ ist die Lkw-Obergrenze für Fahrten über den Brenner für Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer. Eine Einschätzung, die Hofer aufgrund europarechtlicher und völkerrechtlicher Bedenken in einer Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Selma Yildirim gab. Die Entrüstung, die nach Bekanntwerden dieser Antwort vor allem in Tirol ausbrach, versucht der Verkehrsminister unmittelbar im Anschluss mit einem Brief nach Brüssel zu besänftigen. Noch am Mittwoch wandte er sich laut der Tiroler Tageszeitung in einem Schreiben an EU-Verkehrskomissarin Violeta Bulc und unterstrich darin, dass der Transit „ein Ausmaß erreicht habe, das unmittelbar wirksame und zielgerichtete Maßnahmen absolut notwendig und unumgänglich macht“.

Die Frage einer Obergrenze müsse trotz der schweren Realisierbarkeit in Betracht gezogen werden, fordert der Verkehrsminister von der EU-Kommissarin. Eine zahlenmäßige Begrenzung – etwa im Rahmen einer Alpentransitbörse – dürfe „kein Tabu sein“. Norbert Hofer appelliert laut TT an die „EU-Kommission als Initiatorin für die europäische Gesetzgebung, auf eine EU-weite Lösung hin zu arbeiten, die wirksame Reduktionen der Lkw-Fahrten erlaubt“.

Hofers italienischer Amtskollege macht indes gegen die Tiroler Blockabfertigung mobil. Die Drosselung des Schwerverkehrs, der aus Deutschland kommt, auf 250 bis 300 Fahrzeuge pro Stunde, würde den Vereinbarungen beim Brenner-Treffen in München am 5. Februar widersprechen, warnt Graziano Delrio in einer Presseaussendung. Solch „einseitige Maßnahmen“ würden den italienischen Unternehmen und der Wirtschaft einen schweren Schaden zufügen. Sie hätten zudem gefährliche Auswirkungen auf die Umwelt und auf den Verkehr auf italienischem Gebiet, kritisierte Verkehrsminister Delrio. Applaus erhielt er dafür vom Frächterverband Conftrasporto: Einseitige Schritte Tirols seien unannehmbar, unterstreichen auch die Frächter. Beim Brenner-Treffen in München sei beschlossen worden, dass Maßnahmen zur Verkehrseinschränkung gemeinsam getroffen werden sollten.