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Kommentar

Del Gemeinde

Wie man junge Menschen schikaniert. 216 Euro kostet es in Bozen zu pinkeln. Dabei schaffen es die Sittenwächter kaum, einen deutschen Satz richtig zu schreiben.
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Ich gebe es zu.
Eines meiner drei Kinder ist schwer kriminell. Mein Sohn, volljährig, Student in Wien, hat in Bozen einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Stadtpolizeiverordnung begangen.
Der Tatort ist ein bekanntes Gasthaus in Bozen. Tatzeitpunkt war der 4. Februar 2016. Es ist der „Unsinnige Donnerstag“. In dem Lokal findet eine äußerst gut besuchte Faschingsfete statt. Weil alle Toiletten besetzt sind und die Schlange immer länger wird, greifen mein Sohn und einer seiner Freunde zur Notwehr. Sie gehen über die Straße und pinkeln dort auf einer Baustelle.
Es ist natürlich eine Sünde, das ist klar. Es ist auch nicht die beste Kinderstube. Aber was danach passiert, dürfte ein Beispiel dafür sein, wie man es jungen Menschen in Bozen schwer macht.
Es ist genau 16.47 Uhr. Während die beiden ihre Notdurft verrichten, fällt ihnen ein diskreter Herr auf, der sie beim Pinkeln fotografiert. Es ist ein Stadtpolizist in Zivil. Er und ein Kollege befinden sich an diesem Tag und an diesem „gefährlichen Ort“ - es geht immerhin um eine Ansammlung von äußerst gefährlichen Jugendlichen – sozusagen im Undercover-Einsatz. In Zivil straft das Duo an diesem Nachmittag Dutzende Jugendliche.

Wärend die beiden ihre Notdurft verrichten, fällt ihnen ein diskreter Herr auf, der sie beim Pinkeln fotografiert. Es ist ein Stadtpolizist in Zivil.“

Der Mann zückt seinen Dienstausweis. Darauf steht Ispettore Capo. Dazu kommt noch ein Kollege. Man verlangt die Ausweise der Delinquenten und notiert die Personalien.
Wenig später trudelt dann zu Hause das Strafprotokoll ein. Darauf steht, dass mein Sohn gegen Artikel 4 der Stadtpolizeiverordnung verstoßen hat. Die vorgesehenen Strafen gehen von 100,00 bis 1000,00 Euro.
Wie bitte?
Aber die zivilen Herrn und die Stadtgemeinde Bozen sind bürgerfreundlich. So ist auf dem Strafprotokoll zu lesen: „Innerhalb von 60 Tagen ab Feststellung der Übertretung oder ab der Zustellung des vorliegenden Übertretungsprotokolls ist die Bezahlung eines geringeren Betrages möglich.
Wunderbar.
Danach aber heißt es. „Und zwar 200 Euro plus 16,50 Euro an Zustellungsgebühren“.
Wie man zu dieser Summe kommt, steht in einer Klammer (Art. 16 G. 689/81). Schaut man sich diese Gesetzesbestimmung an, wird man aufgeklärt:

„Je nachdem, welcher Betrag für den Übertreter vorteilhafter ist, kann dies das Doppelte des Mindestbetrages oder ein Drittel des Höchstbetrages der für die jeweilige Verletzung vorgesehenen Strafen sein. Nach Ablauf der oben genannten Frist legt die Verwaltung nach eigenem Ermessen den Strafbetrag bis zum vorgesehenen Höchstmaß, zuzüglich Zustellungskosten, fest.“

Also eine Art Gnadenakt der Gemeinde.
Welch ein Glück, dass die beiden jungen Leute nicht besoffen waren. Ich wage nicht mir auszumalen, wenn das geschulte Auge der Stadtpolizei auch noch Trunkenheit an einem öffentlichen Ort erkannt hätte. Dann wäre ich – der Vater und Sponsor - wahrscheinlich einen Monatslohn los gewesen.
Dabei sind 216 Euro pro Nase eine ordentliche Stange Geld. Vor allem für einen Studenten. Aber das zählt anscheinend nicht.
Die Gemeinde Bozen hat allein mit den zwei Straftätern immerhin fast 500 Euro verdient. An diesem Tag wurden Dutzende Jugendliche bestraft. Viele, weil sie eine Flasche oder ein Glas in der Hand halten und sich mehr als 5 Meter vom Lokal entfernt aufhalten.
Interessant aber wird es, wenn man sich das Strafprotokoll genauer anschaut. Es handelt sich wohlgemerkt um ein vorgedrucktes Formular, auf dem die Beamten nur mehr die erhobene Straftat ankreuzen müssen, die Personalien, Ort und Zeitpunkt der Straftat einsetzen müssen.
Das öffentliche Dokument, das vor Gericht Bestand halten muss, ist in einem Deutsch verfasst, das einen im wahrsten Sinne des Wortes sprachlos macht.
So steht bei der von meinem Sohn begangenen Straftat:

„Es ist verboten di eigenen Bedürfnisse ausserhalb der dafür vorgesehenen Orte zu verrichten.“

Doch nicht nur mit den Artikeln scheinen die Undercoveragenten der Gemeinde Bozen ihre Mühe zu haben.
Noch abstruser wird es, wenn man auf die Sparte „Rekurs“ schaut.
Dort steht wörtlich:

„Laut Art. 18 des Gesetzes Nr. 689 vom 24.11.1981 kann sich der Betroffene innerhalb von 30 Tagen ab der Zustellung des Übertretungsprotokolles beim Bürgermeister del Gemeinde Bozen vorlegen oder je nach Zuständigkeit von verlangen angehört zu werden.“

Der Betroffene kann sich vorlegen. Bei del Gemeinde. Alles verstanden?

Auszug aus dem Strafprotokoll: „...kann sich der Betroffene beim Bürgermeister del Gemeinde Bozen vorlegen“.

Dass man jungen Menschen, die einen Blödsinn machen, gleich 216 Euro abknüpft, halte ich für sehr problematisch und für eine Schikane. Dass dieselbe Behörde aber nicht einmal einen normalen deutschen Satz zusammenbringt, ist eine Zumutung.
Wer drastische Strafen ausstellt, sollte wenigstens in normalem Deutsch ein Protokoll ausfüllen können.
So darf die Frage erlaubt sein, was die schwerwiegendere Verfehlung ist.
Auf einer Baustelle zu pinkeln oder solche Sätze zu schreiben und zu verschicken?
Aber schuld ist immer nur die böse und freche Jugend.

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Kommentare

Bild des Benutzers Luis Durni
wo ist da bitte der zusammenhang? die sittenwächter haben das formular sicher nicht geschrieben, ihre aufgabe ist es das vergehen zu protokollieren. ihr sohn hat ja auch nicht mit seinen mittelstrahl unterzeichnet. lösung: für solche notfälle hab ich meinen sohn angelernt einen papagallo zu verwenden: softdrinkflaschen sind mit ihrer grossen öffnung besser zu gebrauchen , als bierdosen.
Bild des Benutzers Martin B.
Gute Idee. Aber wenns druckt und schnell gehn muss...?
Bild des Benutzers gorgias
Ich finde es wirklich schwach diesen Fall hier zum Anlass zu nehmen über die schlechte Südtiroler Verwaltungssprache zu reden. Der einzige Grund ist die persönliche Betroffenheit. Man hätte hier auch einen Studentenrabatt geben können und den Mindestsatz anwenden, aber das ist ein anderes Thema.
Bild des Benutzers milf
Höchste Zeit, dass in Bozen mal aufgeräumt wird! Auf dem Obstplatz schauts ja nachts schlimmer aus als in einem neapolitanischen Ghetto. Man spreche einmal mit den Anwohnern. Mein Vater hätte mir aber in so einer Situation klar und deutlich gesagt, wie man sich zu benehmen hat, und sich nicht über das Deutsch des Formulars beschwert und darüber einen Artikel geschrieben.
Bild des Benutzers carlo sperzna
Verstehe den Vater. Er ist sicher Stolz auf seinen Sohn. Er pinkelt wahrscheinlich auch am weitesten....
Bild des Benutzers Harald Knoflach
"So darf die Frage erlaubt sein, was die schwerwiegender Verfehlung ist. Auf einer Baustelle zu Pinkeln oder solche Sätze zu schreiben und zu verschicken?" Es müsste übrigens "schwerwiegendere" heißen. Und "pinkeln" schreibt man klein.
Bild des Benutzers Hansjörg Zuech
Dass es eine "Sünde" ist hat Herr Franceschini bereits geschrieben. Was sollen die Kommentare einzelner? Und für die Anrainer ist es auch nicht schön durch Pinkelgassen zu gehen. Soweit sind wir uns ja einig. Lächerlich ist, dass man in Bozen für das Pinkeln 216 Euro Strafe zahlen muss und der Neger von voriger Woche für seine Angriffe auf die Kioskbesitzerin sowie seiner Verhaftung sicherlich kein Cent bezahlen musste. Wenn ein Schwarzer gepinkelt hätte, hätten die Sittenwärter wohl weggeschaut. Von denen kann man nichts abkassieren. Soweit sind wir jetzt schon.
Bild des Benutzers gorgias
Hier muss man unterscheiden zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat. Für das zweite braucht es einen Prozess, wo die Zivilpartei als Nebenkläger auftreten kann. Dass das noch nicht abgeschlossen sein kann versteht sich von selbst. Was Ihre Wortwahl angeht verstehe ich nicht warum Sie nicht nicht konsequent bei Ihrem rassistischen Jargon bleiben und das das zweite Mal Schwarzer sagen. Denn wenn man einmal eine Person als Neger bezeichnet, dann ist es eh nicht mehr heikel. Kann es sich da um ein spießbürgerliches Reflex handeln?
Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Das ist eben "gemischtsprachig"! Ein Franceschini musste sonst immer schmunzeln wenn Klotz & Knoll auf das Recht der Muttersprache pochten, verstanden hat man ja was gemeint war, oder? Die Höhe der Strafe ist auf jeden Fall ein Witz: bis zu 1000€ wegen urinieren in der Öffentlichkeit? "Ma come vi viene quattro?"
Bild des Benutzers milf
Wenn man sich anschauts, wie's da oft ausschaut, find ich's gut, wenn auch ordentlich kassiert wird. Die, die am Tag danach putzen und aufräumen müssen, werden ja von der Öffentlichkeit bezahlt.
Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Nein das finde ich nicht. Drakonische Strafen 2 mal im Jahr mit verdeckten Polizisten ausstellen löst das Problem doch nicht. Wenn dann sollte eine (erkennbare) Streife in Problemzonen und Problemzeiten immer präsent sein, da tun es dann auch 50€ Strafe. Natürlich kostet das der Gemeinde mehr Geld, aber ich finde dazu ist sie da.
Bild des Benutzers milf
Sie sind bereits erkennbar präsent, fahren regelmäßig mit dem Auto vorbei usw. Ich war selber oft dort. Erhöhte Polizeipräsenz wird seit langem gefordert und wurde auch zunehmend umgesetzt. Das Problem wurde aber nicht gelöst dadurch. Fragen Sie mal die Anwohner dort. Höhere Strafen schrecken auf jeden Fall mehr ab, und das Geld kommt ja in die Gemeindekasse und wird indirekt dafür verwendet, den Schaden wieder gut zu machen.
Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Ok wenn dem so ist dann hast du natürlich recht.
Bild des Benutzers Martin Daniel
Dafür hat die Gemeinde die Fragestellung für die anstehende Volksbefragung laut Kommissar "so klar und einfach wie möglich gehalten". Sie kann ebenso klar mit "ZUSTIMMEND" oder "ABLEHNEND" beantwortet werden: "Sind Sie für oder gegen die Unterzeichnung und darauffolgende Ratifizierung der Rahmenvereinbarung für den städtebaulichen Umstrukturierungsplan des Areals, gekennzeichnet durch die Perathonerstraße, die Südtirolerstraße, die Garibaldistraße und die Bahnhofsallee, welche durch öffentliche Mittel, die durch die Rahmenvereinbarung erzielt werden, die Aufwertung des Bahnhofparkes, neue Infrastrukturen für die Mobilität, Parkplätze und Dienste im öffentlichen Interesse, sowie die Errichtung von verschiedenen wirtschaftlichen Tätigkeiten und der entsprechenden urbanistischen Zweckbestimmungen durch private Investitionen vorsieht und zwar gemäß den Unterlegen, welche dem außerordentlichen Kommissar der Gemeinde Bozen und dem Landeshauptmann für ihre Entscheidungen übermittelt und den Vorgaben entsprechend im Zeitraum vom 14. Jänner bis zum 14. Februar 2016 veröffentlicht wurden?"
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