Politik | Meran

Durchhalten bis zur 700-Jahr-Feier

Teile der Volkspartei sägen an seinem Stuhl, sagt BM Rösch. „Meine Sorge ist, dass die SVP-Politiker, mit denen wir können, den parteiinternen Kampf nicht überleben."
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Foto: Salto.bz

Der Zebrastreifen, mit dem alles begann, quert die Georgenstraße ebenso ungeschützt wie noch vor einem Jahr, als Paul Rösch als Zebra verkleidet darauf hin und her wandelte, um auf die Gefährlichkeit des Fußgängerübergangs hinzuweisen und seinem Ärger über die Untätigkeit der Meraner Stadtregierung Luft zu machen. Inzwischen ist Rösch seit zwölf Monaten Bürgermeister der Kurstadt und hat eines gelernt: Die Dinge zu verändern, ist gar nicht so leicht.

Bürgermeister aus "Wallraff'schen Überlegungen"

Trotz einiger Ausrutscher, trotz eines Koalitionspartners – der SVP - , der ihn hie und da auflaufen lässt, ist er jedoch heute motivierter denn je, sein Bürgermeister-Amt, das er „aus Wallraff'schen Überlegungen heraus“ angetreten hat, genau nach seinen Vorstellungen auszuüben. „Auch wenn's mühsam ist: Dass ich diesen Schritt gewagt habe, freut mich von Tag zu Tag mehr“, sagt er.

Der Wahlkämpfer Paul Rösch an "seinem" Zebrastreifen

Dass es in Röschs (Grüne, Liste Rösch) Vernunftehe mit SVP, PD und Alleanza per Merano handfeste Beziehungskrisen, ab und zu auch Fremdgeherei, gibt, wurde erst letzte Woche bei einer geheimen Abstimmung im Gemeinderat deutlich, als mehrere Mehrheitsvertreter für einen Antrag der oppositionellen Lista Civica um Ex-Bürgermeister Giorgio Balzarini zum Bau einer Anrainer-Tiefgarage am Theaterplatz stimmten. Initiatoren des Projekts: die Hotels Europa Splendid und Aurora. Der Antrag ging durch, und nun dampft eine heiße Kartoffel auf den Schreibtischen von Rösch und seiner Verkehrsstadträtin Madeleine Rohrer. Denn im August sollte der Auftrag zur Umgestaltung des Theaterplatzes ausgeschrieben werden. Jetzt hat der Gemeinderat den Stadtrat verpflichtet, innert 45 Tagen ein Tiefgaragenprojekt zu prüfen und gegebenenfalls in die Umgestaltung einfließen zu lassen, das den Baubeginn am Theaterplatz beträchtlich verzögern könnte. Das abschließende Ja oder Nein zum Parkgaragen-Projekt soll laut Beschlussantrag der Gemeinderat aussprechen und nicht der Stadtrat. Rösch: „Das Ganze droht zu einer never ending story zu werden.“

"Parkplätze zum Schweinefüttern"

Das Hauptargument der Befürworter: die privaten Investoren würden auch die Kosten der Theaterplatz-Umgestaltung – rund 800.000 Euro – übernehmen, wenn sie ihr Projekt umsetzen können. Eine Ersparnis für die Gemeindekasse in diesem Ausmaß hat natürlich ihr Gewicht. Der Bürgermeister nennt es hingegen „ein Phantom-Projekt ohne Business-Plan, völlig unausgereift, das uns aus heiterem Himmel vorgesetzt wurde“. Er spricht von einem „Misstrauensvotum“ der Koalitionspartner SVP und PD, die das Spiel der Lista Civica mitgespielt hätten. Der Vorstoß der Civica sei „wie nach einem politischen Rezeptbuch“ vorbereitet und umgesetzt worden, schimpft der Bürgermeister. Die Tiefgarage hält er allein schon aus praktischen Gründen für keine gute Idee: unterm Theaterplatz verlaufen Strom- und Wasserleitungen und der Stadtbach, außerdem Reste der alten Stadtmauer. Hier eine Baugrube auszuheben, meint er, dürfte sich als langwieriges und kompliziertes Unterfangen herausstellen. Dazu kommt, dass die nähere Umgebung des Theaterplatzes mit Parkplätzen gar nicht schlecht versorgt ist: „Es gibt Parkplätze zum Schweinefüttern: In der Tiefgarage am Sandplatz steht ein ganzes Stockwerk leer, und die Tiefgarage der Therme ist nur wenige Tage im Jahr voll ausgelastet.“

"Reine Pflanzerei"

Außerdem: Weshalb komme die SVP, die jahrzehntelang den Bautenstadtrat gestellt hat, erst jetzt auf die Idee, dass es am Theaterplatz eine Tiefgarage braucht? Und wie sei der Bau einer Tiefgarage mitten in der Stadt mit dem Image Merans als Kur- und Gartenstadt vereinbar, die Verkehr abbauen will? „Dass die Hotels die Anrainerparkplätze wollen, glaube ich sofort, aber dass der Vorschlag so viel Zustimmung im Gemeinderat findet, ist reine Pflanzerei.“

Das Hotel Europa Splendid am Theaterplatz

Das Bürgermeister-Amt in Meran – ein Spießrutenlauf? Bei diesem Thema kommt der Volkskundler und Hobby-Sportler Paul Rösch in Fahrt. „Es ist, wie wenn man mit jemandem für den nächsten Tag eine Bergtour ausmacht, der dann nicht am Treffpunkt erscheint. Wenn man anruft und nachfragt, was los ist, dann kommen allerhand Ausreden: die Verabredung war nicht fix, das Wetter ist nicht schön genug und so weiter. Das passiert mir fast täglich. Es ist traurig, wenn in der eigenen Mehrheit immer wieder Eigeninteressen skrupellos und unverhohlen verfolgt werden. Das Bild vom machtgierigen Politiker, das viele Leute haben, ist leider berechtigt.“ Die Machtverältnisse in der SVP schätzt Rösch so ein: „Die Partei ist gespalten, die Mehrheit ist für die Zusammenarbeit mit uns. Meine große Sorge ist, dass die SVP-Politiker, mit denen wir gut zusammenarbeiten, den internen Kampf in der Volkspartei nicht überleben und abspringen.“ Wer sind denn die SVPler, mit denen Rösch kann? „Das sind Stefan Frötscher, Gerhard Hölzl und Sepp Brunner“, kommt es wie aus der Pistole geschossen.

"...dann segelt uns der Rösch davon"

Und Rösch wird noch deutlicher: „In der SVP wurde die Maxime ausgegeben, dass dem Rösch noch vor der 700-Jahr-Feier der Stadt Meran der Garaus gemacht werden muss. Denn wenn die ganzen tollen Projekte einmal anlaufen, die zum Jubiläum geplant sind, dann segelt uns der Rösch davon.“ Welche tollen Projekte? „Wir haben im Rahmen der 700-Jahr-Feier viele Initiativen zu den verschiedensten Themen und mit nicht wahnsinnig viel Geld vorbereitet. Es geht um die Zusammenarbeit zwischen italienischen und deutschen Vereinen, um Nachhaltigkeit, um die Aufwertung der Randviertel, um Kunstprojekte und vieles mehr“, zählt der Bürgermeister auf. Anlaufen wird das Jubiläumsprogramm mit dem Jahreswechsel 2016/2017. Bis dahin muss Rösch also durchhalten.

Von links: Vizebürgermeister Andrea Rossi (Grüne), Heini Tischer, Sonderbeauftragter für Menschen mit Behinderung, Stadtrat Stefan Frötscher (SVP) und Bürgermeister Paul Rösch bei der Versteigerung herrenloser Räder im Gemeindebauhof

"Was, wenn wir baden gehen?"

„Manchmal sitze ich mit Andrea Rossi (Vize-Bürgermeister) und Madeleine Rohrer (der von außem berufenen Stadträtin für Verkehr, Anm. der Red.) zusammen, und wir fragen uns: Was, wenn wir baden gehen?“ Darauf hat Rösch zwei Antworten: „Erstens sind wir keinem etwas schuldig und spitzen auch nicht auf eine Wiederwahl“, erklärt Rösch. „Andererseits würden Rossi und ich in einem solchen Fall wohl in die Jetzt-erst-recht-Haltung gehen und uns in die Startlöcher zu Runde zwei begeben. Meran würde im Fall von Neuwahlen wohl zu einem zweiten Freienfeld werden.“ „Wer in die Politik geht“, sinniert er, „muss Menschen mögen. Und wir mögen Menschen.“

Und was ist mit dem Zebrastreifen in der Georgenstraße? Der scheint vom Wahlkampf-Symbol des Newcomers Paul Rösch zum Paradebeispiel für die Schwerfälligkeit öffentlicher Verwaltungen geworden zu sein. „Immer wieder habe ich seit meiner Wahl zum Bürgemreister im Rathaus darum gebeten, dass sich jemand des Problems annimmt.“ Es sei unglaublich, was man alles berücksichtigen müsse, wie weit die Konsequenzen einer einfach erscheinenden Entscheidung reichten: „Bushaltestellen verlegen, liegende Polizisten anbringen, Ampeln aufstellen – das alles sagt sich so leicht. Die Zebrastreifen-Geschichte hat mich gelehrt, welch komplexe Aufgabe es ist, Dinge zu bewegen.“ Er habe viele Krisen hinter sich, viele Tage, an denen es ihm davor graute, ins Rathaus zu gehen, gesteht der Bürgermeister. Mittlerweile hat er Lehrgeld gezahlt, ist robuster geworden. Seine gegenwärtige Einstellung: Es lohnt sich, weiter zu machen. „Wir machen die Dinge anders, wir setzen viele Samen, die aufgehen werden – egal ob es uns morgen noch gibt oder nicht.“

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Heinrich Tischler Di., 17.05.2016 - 11:01

Aufschlussreicher Artikel, der erklärt, warum so manches einfach langsamer weiter geht, langsamer als von unserer Fraktion Rösch/Grüne erwünscht. Uns geht es zudem um die Anliegen für die Bürger Merans, anderen aber um die Macht über die Bürger Merans.

Di., 17.05.2016 - 11:01 Permalink
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kurt duschek Di., 17.05.2016 - 13:56

Dieser Artikel sagt etwas klar aus: man erfährt wer in der Koalition mitarbeitet (die Nichtgenannten sind offensichtlich weniger am Funktionieren der Koalition interessiert), man erfährt, dass es eine angemessene und nicht zu teure 700 - Jahr Feier geben wird und das Wichtigste ist, dass der Bürgermeister und sein Vize jetzt bereit sind , für die Idee einer neuen Regierungskultur in Meran zu kämpfen. Theaterplatzhotelparkgaragelobby hin oder her, offensichtlich würde der Bürgermeister, auch wenn seine Widersacher in der Koalition einen Fall der Regierung anstreben, auch in diesem Fall wieder als Bürgermeister kandidieren. Das letzte Wort dem Bürger! Das sind klare Worte! (Hatte keine Ahnung dass der Paul auch selgeln kann!

Di., 17.05.2016 - 13:56 Permalink