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Kurz Besuch

Worum es wirklich auch geht...

... und warum Kurz und seine Regierung kein Vorbild für Südtirol sind.
Community-Beitrag von Urban Nothdurfter15.09.2018
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Die gestrige Besuchsshow von Bundeskanzler Kurz sollte der SVP den nötigen Schwung für den Intensivwahlkampf der nächsten Wochen geben. Was erwartungsgemäß natürlich nicht zur Sprache kam, waren die tiefen Einschnitte in der Sozialpolitik und im Arbeitsrecht, die derzeit unter der türkis-blauen Regierung in Österreich vorgenommen werden. Während die Marketingstrategie der österreichischen Regierung jene ist, möglichst viel über Flüchtlinge, Migrant*innen und Ausländer*innen zu reden und damit vom Sozialabbau abzulenken, treffen diese Einschnitte auch viele Österreicher*innen, nicht zuletzt innerhalb der sozial schwächeren FPÖ-Wähler*innenschichten.

Die zahlreichen Beispiele für die tiefen Einschnitte in der Sozialpolitik, im Arbeitsrecht sowie in der Tradition der Sozialpartnerschaft zeigen, in welche Richtung sich der Sozialstaat Österreich entwickelt. Geredet wird darüber wenig. Lieber wird mit anderen Themen abgelenkt.

Beispiel Mindestsicherung: Bereits die auf Länderebene eingeführten Verschärfungen im Bereich der Mindestsicherung haben auch viele Österreicher*innen in eine zunehmende Verarmungsspirale und oft auch in Wohnungslosigkeit mit den bekannten Auswirkungen getrieben. Besonders starke Benachteiligungen zeigen sich für Kinder aus armen Familien. Das bedeutet negative Auswirkungen auf deren Bildungs- und Zukunftschancen. Mit der bundesweiten Neuauflage der Mindestsicherung durch die Regierung Kurz kommt es für viele Mindestsicherungsbezieher*innen zu weiteren Verschlechterungen. Diese betreffen vor allem kinderreiche Familien, EU-Ausländer*innen mit einer Ansässigkeit unter fünf Jahren, Asylberechtigte sowie alleinstehende Mindestpensionist*innen, die auf Aufstockung angewiesen sind. Damit Asylberechtigten und anderen berechtigten Ausländer*innen nicht der volle Betrag der Mindestsicherung ausbezahlt werden muss, wird für diese Zielgruppen ein Betrag von 300 Euro als so genannter Arbeitsqualifikationsbonus ausgewiesen und zusätzlichen Bedingungen unterworfen (u. a. Nachweis ausreichender Kenntnisse in Deutsch (B1-Niveau) oder Englisch (C1-Niveau)). Gleichzeitig kürzt die Regierung Kurz (ehemaliger Staatssekretär für Integration!) bei Deutschkursen. Vom Zynismus der Regierung zeugt die Aussage von Ministerin Hartinger-Klein, es sei durchaus möglich bei Deckung der Wohnkosten von 150 Euro im Monat zu leben. Die bundesweite Neuauflage der Mindestsicherung erfolgt außerdem weitgehend ohne Einbindung von Interessenvertretungen, Hilfsorganisationen und Sozialpartnern.

Doch es geht bei weitem nicht nur um die Mindestsicherung. Der Kurs der Kurz Regierung zeigt sich auch in den Bereichen der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsmarktpolitik.

Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000, ein Förderprogramm für ältere Arbeitslose, wurden umgehend eingestellt. Während diese Maßnahmen von der Opposition kritisiert und von Expert*innen unterschiedlich beurteilt wurden, liebäugelte die neue Regierung bereits mit Reformen im Stil von Hartz IV. Die Pläne beinhalten eine Systemumstellung beim Arbeitslosengeld sowie die Abschaffung der Notstandshilfe, was das schnelle Absinken auf Mindestsicherungsniveau nach befristetem Bezug des Arbeitslosengeldes zur Folge hätte. Gleichzeitig ist bereits für 2019 eine massive Budgetkürzung beim AMS vorgesehen. Diese bedroht besonders die intensiveren Qualifikationsmaßnahmen wie überbetriebliche Lehrausbildungen oder Facharbeiter*innen-Intensivkurse (bei gleichzeitigem Facharbeiter*innenmangel!). Auch Arbeitsplätze beim AMS könnten von den Einsparungen betroffen sein. In Sachen Arbeitsmarktpolitik setzt die Regierung außerdem auf umfassende Arbeitszeitflexibilisierung. Mit dem 1. September 2018 ist das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft getreten, das eine mögliche Arbeitszeit von 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden in der Woche sowie keine Überstunden-Zuschläge in der Gleitzeit vorsieht. Mit diesem Gesetz erfüllt die Regierung in erster Linie die Wünsche von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Das Gesetz wurde von der Regierungsmehrheit ohne Begutachtungsphase und ohne Beteiligung der Arbeitnehmer*innenvertretungen durchgesetzt.

Einschnitte betreffen auch auch den Bereich der Familienförderung.

Der groß angekündigte Familienbonus, ein Steuerabsetzbetrag in der Höhe von maximal 1.500 Euro, ist so angelegt, dass de facto lediglich Arbeitnehmer*innen mit einem Monatseinkommen ab 1.260 Euro brutto überhaupt etwas davon spüren. Zwar wurde als Reaktion auf entsprechende Kritik im Familienbonus Plus für Alleinerzieher*innen und Alleinverdiener*innen zumindest ein so genannter Kindermehrbetrag im Ausmaß von 250 Euro pro Kind und Jahr vorgesehen, dieser Mindestbetrag soll allerdings nicht an Alleinerzieher*innen fließen, die elf Monate oder mehr Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung oder Grundversorgung beziehen. Das heißt unterm Strich, dass gerade bei jenen Kindern, die am meisten von Armut betroffen sind, von dieser Art der Familienförderung überhaupt nichts ankommt. Für Kinder im EU/EWR-Raum oder der Schweiz wird der Familienbonus (ebenso wie die Familienbeihilfe) indexiert und an das Preisniveau des Wohnsitzstaates angepasst. Für Kinder in Drittstaaten, also außerhalb des EU/EWR-Raumes oder der Schweiz, gibt es keinen Familienbonus. Die gleichen Regeln gelten für den Alleinerzieher*innenabsetzbetrag, den Alleinverdiener*innenabsetzbetrag und den Unterhaltsabsetzbetrag.

Bei der Familienbeihilfe hat vor kurzem eine plötzliche und ohne Vorwarnung eingetretene Änderung der Rechtsauslegung durch das Bundeskanzleramt dazu geführt, dass die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen wurde. Das heißt, dass Tausende Menschen mit Behinderung über 18 Jahren 380 Euro im Monat weniger zur Verfügung haben. Für viele stellt dieser Betrag einen wesentlichen Teil ihres Einkommens und eine wichtige Grundlage für ein selbstbestimmteres Leben dar. Auch Menschen mit Behinderung unter 18 Jahren, die unter der Woche in einer Einrichtung leben, sind betroffen.

Durch einen Erlass der Familienministerin Bogner-Strauß wurde außerdem vor kurzem das Kinderbetreuungsgeld für Notpflegefamilien gestrichen.

Eine von der Regierung geplante massive Kürzung der Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen (30 Mio. Euro pro Jahr bei gleichzeitiger Arbeitsflexibilisierung mit möglichem 12-Stunden-Tag!) konnte nur durch den Protest der Länder und des Städtebundes verhindert werden.

Doch es gibt noch weitere Bauspiele. Bundeskanzler Kurz hat bereits angekündigt, dass die geplante Reform der Sozialversicherung mit der geplanten Kassenfusion gegebenenfalls auch ohne Einigung der Sozialpartner durchgeführt wird. Von der Allgemeinen Unfallversicherungs-Anstalt (AUVA) verlangt die Regierung deutlich weniger auszugeben, damit Unternehmen weniger Unfallversicherung zahlen müssen. Die AUVA musste unter Androhung ihrer Zerschlagung einen entsprechenden Sparplan beschließen. Bei einem Jahresbudget von etwa 1,4 Mrd. Euro, wovon alleine etwa 600 Mio. Euro für Rentenzahlungen gebunden sind, muss die AUVA laut dem Beschluss in Zukunft jährlich ca. 430 Millionen Euro einsparen. Kritiker*innen befürchten Spitalschließungen, privatisierte Unfall-Krankenhäuser sowie schlechtere Kollektivverträge für neue Mitarbeiter*innen.

Unter der Regierung Kurz werden massiver Sozialstaatsabbau und schwere Eingriffe im Bereich der Arbeitnehmer*innenrechte vorangetrieben. Die entsprechenden Vorgangsweisen wiegen umso schwerer, weil sie die Tradition der sozialpartnerschaftlichen Verhandlung in den wichtigen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zunehmend aushöhlen. Gleichzeitig beschließt die Regierung Steuererleichterungen für wohlhabende Familien, Hoteleigentümer*innen, Immobilieninvestor*innen und Großkonzerne. Diesbezüglich scheint die SVP keine Meinung zu haben. Auch ihr Arbeitnehmer*innenflügel nicht. Zumindest keine hörbare.

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Kommentare

Bild des Benutzers Klaus Hartmann
Klaus Hartmann 16.09.2018, 18:04

Kurz und Strache stehen klar in der Tradition neoliberaler Wirtschaftspolitik und können sich einreihen hinter Namen wie Reagan, Thatcher, Clinton, Blair, Schröder, Fischer, Renzi, Macron, ........ Die wirtschaftsradikale Politik der letzten 4 Jahrzehnte, mit einem Zurückdrängen des Staates, Privatisierungen von Staatsbetrieben, Deregulierung (nicht zuletzt des Arbeitsmarktes und Finanzsektors), Abbau des Sozialstaates, Steuerbegünstigungen für Unternehmen und Wohlhabende (Umverteilung von unten nach oben) und die Zerschlagung der Sozialdemokratie durch die Sozialdemokraten (Blair-Schröder-Papier) usw. hat wesentlich zum jetzigen Erfolg der Rechtspopulisten beigetragen, die sich vermeintlich des "kleinen Mannes" annehmen. Hinter dem Feigenblatt der Fremdenfeindlichkeit und des Antiestablishment verfolgen auch sie (AFD, FDP, FPÖ, LEGA usw.) dieselbe "menschenverachtende" Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Politik unterwirft sich bedingungslos dem Markt den man entfesselt hat, im Gauben dass dieser sich von alleine "regelt" und "Gesetzmäßigkeiten" folgt, die dem Wohle aller dienen. A. Merkel prägte gar den Begriff einer "marktkonformen Demokratie". Der Markt kennt aber weder Regeln noch Gesetzmäßigkeiten sondern folgt ausschließlich dem größten Laster der Menschen: der Gier (siehe die Spekulationen von Banken/Finanzkapital und Wirtschaftskrise 2008).
Politik hat die Aufgabe diesen Markt wieder klar in seine Schranken zu weisen und ihn zum Diener der Menschen zu machen. Nicht den Menschen zum Sklaven des Kapitals.
Kurz und Konsorten sind für ein solches Unterfangen wohl die Falschen.

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Ralph Kunze (gesperrt) 16.09.2018, 22:40

Mann o Mann. Endlich ein Kanzler, welcher den Hausverstand einschaltet und Nägel mit Köpfen macht und schon sind sie da, die grünen Moralapostel und Weltverbesserer. Nur, Resultate haben sie bis heute keine vorzuweisen.

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Klaus Hartmann 17.09.2018, 10:09

Es geht hier weder um “Moralapostel” noch um “Weltverbesserer”. Sie machen es sich ein wenig zu einfach und Ihr Kommentar ist, verzeihen Sie mir, leeres Geschwätz.
Ich bin davon überzeugt, dass wir auch in der Politik eine ethische Auseinandersetzung und Wertediskussion brauchen und dass unserer Welt durchaus noch zum “Besseren” verändert werden könnte. Was soll daran schlecht sein?
Auf Ihre Feststellung, dass diesbezüglich bis heute in unseren Gesellschaften "keine Resultate" vorgewiesen werden können, kann ich Ihnen nur dringendst empfehlen aus Geschichte zu lernen - sie sollten es zumindest versuchen. Auch Sie sind „noch“ Nutznießer vieler dieser Resultate.

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Frei Erfunden 17.09.2018, 12:12

herr kunze,
vielleicht wäre es hilfreicher ihre Meinung zu schlagworten wie beispielsweise Finanzmarkt(de-)regulierung , kapitalertragssteuer, finzanztransaktionssteuer und bankenrettung preiszugeben , dann hätte man eine Diskussionsbasis

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Ralph Kunze (gesperrt) 17.09.2018, 12:49

Dass die Weltordnung vom Großkapital dominiert wird, ist nunmal so. Am meisten im "Gutmenschendeutshland".
Dagegen werden keine Rechten, linken, grünen oder andere etwas ausrichten können. Vielleicht ist das auch gut so.

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kurt duschek 09.01.2019, 07:39

.....man muß es immer wieder versuchen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Wer offensichtlich keine Änderung wünscht, ja der wird es auch nie versuchen.

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Frei Erfunden 17.09.2018, 13:40

herr kunze, ich glaube kaum , dass sie selbst grosskapitlist sind und wahrscheinlich erfreuen sie sich selbst ab und an der Natur oder trinken gerne sauberes wasser aus ihrer Wasserleitung.
bündeln sie doch ihre Energien und setzen sie sich für den erhalt von mensch und Natur ein und im weiteren sinne für eine drosselung des neokapitalismus , das hat nichts mit Deutschland oder gutmenschentum zu tun und ist auch aus einer rein egoistischen warte betrachtet das einzig sinnvolle.
ein herzliches busserl zur moralischen Unterstützung! schmatz!

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Sell Woll 17.09.2018, 16:37

Warum fehlt bei Hoteliers und Immobilieninvestoren das *innen? Weil im Kontext negativ besetzt?

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W Karcher 17.09.2018, 20:43

Gut beobachtet und richtig erklärt. Es ist doch immer das gleiche mit diesen Sprachpanschern.

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Urban Nothdurfter 18.09.2018, 08:13

Sell woll! Stimmt! Danke für den Hinweis! Wenn schon, soll geschlechtergerechte Sprache für alle gelten. Ist ausgebessert! ;-)

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kurt duschek 17.09.2018, 16:44

....dem Schmatzerl für Herrn Kunze schließe ich mich an! Bin auch ein so unverbrsserlicher Gutmensch!

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Ralph Kunze (gesperrt) 17.09.2018, 18:26

Der Verfasser des Artikels macht grüne Wahlwerbung. Die Senfdazugeber sind grün. Nur, die Realität sieht anders aus, auch dank der grünen Gutmenschen.

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Manfred Klotz 17.09.2018, 18:54

Die Realität sieht aber auch nicht so aus, wie sie braune Dumpfbacken verkaufen...

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Ralph Kunze (gesperrt) 17.09.2018, 19:02

Es geht um kurz, Herr klotz und der soll braun sein? Oder ein schlechter witz?

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Manfred Klotz 18.09.2018, 07:27

Lesen Sie irgendwo "Kurz"?

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Ralph Kunze (gesperrt) 18.09.2018, 08:18

Lesen und verstehen scheint nicht ihres zu sein. Im Artikel geht es nicht um Kurz und nicht um Klotz.

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Ralph Kunze (gesperrt) 18.09.2018, 08:21

Um Kurz und nicht um Klotz

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 21.09.2018, 11:06

Kunze, es ist offensichtlich, dass Sie nicht in der Lage sind selbst einfachste Texte zu verstehen. Das sieht man schon an Ihrer Antwort. Meine Frage war, ob Sie in meinem Kommentar etwas von Kurz lesen? Kurz haben Sie ins Spiel gebracht, nicht ich.
Aber ich glaube, das ist schon alles viel zu hoch für Sie.

Bild des Benutzers Ralph Kunze (gesperrt)
Ralph Kunze (gesperrt) 22.09.2018, 13:29

Du scheinst echt Probleme mit der von dir gehassten deutschen Sprache zu haben. Mit italienisch aber wahrscheinlich noch mehr. Armer.

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Manfred Klotz 25.09.2018, 07:52

Kunze, daneben. Ich bin perfekt zweisprachig, liebe meinen Beruf in dem es um Sprache geht und beherrsche eine dritte Sprache fließend in Wort und Schrift. Es ist aber eindeutig, dass Sie nicht die nötige Intelligenz mitbringen Texte zu verstehen, nicht mal die eigenen, das erkennt man an fast allen Ihren Kommentaren.
Aber eigentlich erfüllen Sie damit ja einen sozialen Zweck: Sie dienen hervorragend als abschreckendes Beispiel. Quasi nach dem Motto: "Wenn du nicht lernst, endest du wie der Kunze!"

Bild des Benutzers Karl Trojer
Karl Trojer 19.09.2018, 10:11

Herr Kunze, Ihre "Realität" und Ihr Engagement für diese Sorte von Politik und dem Credo, dass das Großkapital nun mal den Ton angibt und die Politik dagegen ohnedies machtlos ist, führt dazu, dass wir unsere Zukunft "glücklich" gegen die Wand fahren. Das "immer schneller, immer mehr" kann nur im schwarzen Loch enden, zumal wir und unsere Erde begrenzt sind !

Bild des Benutzers Erwin Demichiel
Erwin Demichiel 01.10.2018, 21:50

Mensch, Ralph Kunze, was soll an dem Artikel denn "grüne Wahlwerbung" sein? "Grün" war leider der neoliberale Umbau des Staates in Deutschland, der vor allem vom Kabinett Schröder, d.h. von SPD + Bündnis 90/Die Grünen (!!!) vor ca. 15 Jahren durchgeboxt wurde.

Bild des Benutzers Rufer Peter (gesperrt)
Rufer Peter (gesperrt) 08.01.2019, 21:23

"Sozialhilfe bezogen hatte"
Es sollte doch mal veröffentlicht werden mit wie viel Geld und wie lange solche Personen hier mit Steuergeldern über das Sozialamt alimentiert werden. Es wäre doch einmal interessant zu wissen, mit wie viel der Wohlfahrtsstaat ausländische Terroristen und sonstige Kriminelle hier finanziert. Nur so im Gegensatz zu bedürftigen Familien mit Kindern, Obdachlosen, chronisch Kranken, die finanzielle Unterstützung wirklich nötig hätten aber keine bekommen.
https://www.krone.at/601183

Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 09.01.2019, 06:45

Worüber sich die Grünen alles echauffieren können. Ein Südtiroler Grüner beschwert sich hier ernsthaft darüber dass eine Steuerentlastung nur Leute entlastet, die auch wirklich Steuern zahlen. Wer 1200€ brutto verdient, ist in Österreich ganz nah am Steuerfreibetrag unterwegs. Nach dieser Logik dürfte es nie mehr in der Weltgeschichte Steuersenkungen geben.

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