Politik | SVP
"Destabilisierung aus Wien"
Foto: SVP Mediendienst
Alessandro Urzì fährt - wie meistens - die ganz großen Geschütze auf.
“Questa notizia può fare pensare al rischio di un piano dettato da un partito, sotto la guida di Achammer, finalizzato a seminare elementi di destabilizzazione all’estero su vicende politiche interne italiane con il rischio di gravi interferenze sul voto democratico di una Nazione sovrana”, sagt der Südtiroler Fratelli D' Italia (FdI)- Landtagsabgeordnete am Donnerstagnachmittag zur Nachrichtenagentur ANSA. Der regionale Meloni-Statthalter, der bei diesen Parlamentswahlen in einem sicheren Wahlkreis in Vincenza antritt, reagiert damit auf eine Exklusivmeldung von Salto.bz.
Il rischio di gravi interferenze sul voto democratico di una Nazione sovrana.
Salto.bz hatte über ein Treffen Philipp Achammers mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer an Donnerstagabend in Wien berichtet. Der SVP-Obmann trifft dabei nicht nur den Obmann der Schwesterpartei ÖVP, sondern in der Aussprache am Ballhausplatz wird auch ein möglicher Sieg Giorgia Melonis bei den anstehenden Parlamentswahlen und die potenzielle Gefahr einer Mitte-Rechtsregierung für die Südtirol-Autonomie zur Sprache kommen.
Ausländische Einmischung
Allein diese Nachricht hat Alessandro Urzì auf die Palmen gebracht. Der FdI-Politiker spricht offen, von einer Einmischung eines fremden Staates in die innerpolitischen Angelegenheiten Italiens.
Während man seit Monaten über die Aktionen und Operationen von Vladimir Putin und Russland spricht, die mit Geldzuwendungen an rechte Parteien, in mehreren Staaten das politische Gleichgewicht nachhaltig durcheinandergebracht haben, erblickt Alessandro Urzì jetzt in dem Wiener Vieraugengespräch einen ernsthafte Anschlag auf die Souveränität Italiens
"Non risultano precedenti di analoghe missioni estere di un partito italiano presso cancellerie europee per millantare pericoli sulla stabilità democratica italiana in coincidenza di libere elezioni", poltert der FdI-Koordinator
An der Seite Südtirols
Weit gelassenere Töne kommen dabei aus Wien. „Die österreichische Bundesregierung steht weiterhin in Ausübung ihrer Schutzfunktion fest an Südtirols Seite“, betont der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer nach dem Treffen mit SVP-Obmann Philipp Achammer.
In der offiziellen Aussendung heißt es, dass die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol Herzensanliegen sei und auch bleibe.
Die österreichische Bundesregierung verfolge und unterstütze die autonomiepolitischen Bemühungen von Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Südtiroler Landesregierung, so Nehammer. Eine ganz besondere Bedeutung komme der Wiederherstellung der seit der Streitbeilegungserklärung 1992 eingeschränkten autonomen Kompetenzen des Landes zu, denn diese sei auch für die Bundesrepublik Österreich relevant. Eine Vergleichsstudie der Universität Innsbruck hatte diese Einschränkungen, insbesondere durch die Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofes seit der Verfassungsreform 2001, aufgezeigt. „Die österreichische Bundesregierung hat bereits mehrmals gegenüber der italienischen Regierung das Ersuchen ausgesprochen, dies in einem konstruktiven Austausch zwischen Rom und Bozen in Angriff zu nehmen. Dieses Ersuchen werden wir auch gegenüber der neuen italienischen Regierung nach dem 25. September geltend machen“, betont der österreichische Bundeskanzler in diplomatischen Worten.
ÖVP-Bundesparteiobmann Nehammer gratulierte Achammer anlässlich des Treffens auch zu dessen Bestätigung als Obmann der Südtiroler Volkspartei. Die beiden Parteien würden seit Jahrzehnten auf verschiedenen Ebenen gut zusammenarbeiten. Die beiden neu gewählten Parteiführungen würden den engen Austausch in diesem Sinne fortsetzen. „Ich bedanke mich beim Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann für die verlässliche Unterstützung für unsere Anliegen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.
Bitte anmelden um zu kommentieren
Die geifernden Brüder
Die geifernden Brüder Italiens sind doch immer mit Schnappatmung unterwegs. Selbst, wenn es dazu gar keinen Anlass gibt. Dann wird halt einer behauptet: "... seminare elementi di destabilizzazione all’estero su vicende politiche interne italiane con il rischio di gravi interferenze sul voto democratico di una Nazione sovrana”.
Dabei ging um völlig anderes: um Südtirol-Agenden.
Das mindeste, was man sich im zivilisierten Umgang miteinander bei solch völlig falschen Vorwürfen, einem derart gravierenden (internationalen) Fauxpas erwarten dürfte, ist nun zumindest wohl eine Entschuldigung seitens Urziis — oder?
@Luca Macron, von jemanden,
@Luca Macron, von jemanden, der ansonsten Souveränität so groß schreibt, sollte man doch noch erwarten dürfen, diese erstmal selbst vorzuleben — oder?
Wer springt denn schon über jedes (journalistische) Stöckchen, das man ihn hinhält?
Wie lange die Meloni regieren
Wie lange die Meloni regieren darf, bestimmt Europa. Wenn sie brav folgt, darf sie länger regieren.
Antwort auf Wie lange die Meloni regieren von Dietmar Nußbaumer
Urzís Kommentar liegt weit
Urzís Kommentar liegt weit jenseits der Lächerlichkeitsgrenzen und arbeitet mit Begriffen wie nationale Souveränität, die durch die Einigung der EU und die Relativierung der Grenzen weitgehend inhaltsleer geworden sind - offenbar nicht für Faschisten, für die nationales Pathos zum politischen Rüstzeug gehört...
Antwort auf Wie lange die Meloni regieren von Dietmar Nußbaumer
@"Dietmar ...." Wer oder was
@"Dietmar ...." Wer oder was ist Europa?
Sie meinen wohl die EU.
EU meint auch 2022 immer noch Nationalstaaten mit einem längst überkommen Mindset aus dem letzten Jahrhundert. Mal darüber nachgedacht? Vielleicht krankt die EU gerade daran.