Manfred Vallazza
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SVP

Stunk um Bauernfraktion

Innerhalb der SVP wird der Ärger über die Alleingänge von Manfred Vallazza, Franz Locher und Sepp Noggler immer größer. Jetzt hat sich das SVP-Präsidium damit befasst.
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Gert Lanz hat ordentlich Dampf abgelassen. „Diese Vorgangsweise ist nicht akzeptabel“, erklärte der SVP-Fraktionssprecher am Montag auf der Sitzung des SVP-Präsidiums. Prominente Schützenhilfe erhielt Lanz dabei von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Auch der Landeshauptmann meinte offen, dass hier ein für alle Mal Klärungsbedarf bestehe.
Der Grund der Aufregung ist das Vorgehen, der sogenannten „Bauernfraktion“ innerhalb der SVP. Gemeint sind die Landtagsabgeordneten Manfred Vallazza, Franz Locher und Sepp Noggler. Das Trio ist bereits mehrmals durch eigenmächtige Aktionen im Landtag aufgefallen. So hat man Beschlussanträge und Abänderungsanträge eingebracht, die weder innerhalb der SVP-Fraktion abgesprochen waren, noch dem zuständigen Landesrat Arnold Schuler vorgelegt wurden. Diese politischen Alleingänge – bei denen es fast ausschließlich um Bauernprivilegien oder Themen aus der Landwirtschaft ging - waren in vielen Fällen so gestaltet, dass sie ein gefundenes Fressen für die Opposition sind.
 
Gert Lanz
SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz: . „Diese Vorgangsweise ist nicht akzeptabel“.
 
Es passiert immer wieder einmal, dass sich der Südtiroler Bauernbund mit seinen Forderungen in der SVP internen Diskussion nicht durchsetzen kann. Es ist dann diese Bauernfraktion, die kurzerhand die Forderungen von Siegfried Rinner & Co in Eigeninitiative im Landtag eingebringen. Offener kann man den zuständigen Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler, dessen problematisches Verhältnis zur mächtigsten Lobbyorganisation des Landes bekannt ist, wohl kaum desavouieren.
Hier findet ein Flügelkampf innerhalb der SVP statt“, beschreibt es ein oppositioneller Landtagsabgeordneter, „bei dem diese Fraktion immer wieder einmal dem Schuler eins vor den Latz knallen muss“.
Wie man dabei vorgeht, zeigt der bisher letzte Akt, der jetzt die Wogen hochgehen lässt.
 

Der Regierungsvorschlag

 
Am 3. Februar 2021 haben die SVP-Abgeordneten Gert Lanz, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner und Helmuth Renzler und die Lega-Abgeordneten Rita Mattei einen Beschlussantrag zur Verabschiedung von „Kriterien für zielgerichtete Covid-Unterstützungsmaßnahmen für Südtirols Wirtschaft“.
Im März will die Landesregierung ein breites Hilfspaket beschließen. Deshalb muss man jetzt die Kriterien für die Verteilung der Gelder festlegen. „Es soll nicht ein Konzept des jeder darf einmal sein, vielmehr muss es um zielgerichtete Maßnahmen gehen“, wird im Antrag der SVP-Abgeordneten die Zielrichtung festgelegt. Dass der Beschlussantrag auch von Rita Mattei mitunterzeichnet wurde, soll zeigen, dass es sich um eine gemeinsame Aktion der Regierungskoalition SVP-Lega handelt.
Im Beschlussantrag werden sieben Grundsätze vorgeschlagen an die sich die Landesregierung bei der Ausarbeitung der Hilfsmaßnahmen halten soll. Darunter auch der Vorschlag, dass „die Unterstützungsmaßnahmen zuerst für Unternehmen im Haupterwerb angedacht werden, bevor Unternehmen im Nebenerwerb berücksichtigt werden“.
Es ist dieser Satz, der die schnelle Eingreiftruppe des Bauernbundes im Landtag auf den Plan ruft.
 

Der Gegenvorschlag

 
Es dauert genau einen Tag bis ein Gegenvorschlag steht. Am 4. Februar 2021 reichen Manfred Vallazza, Sepp Noggler und Franz Locher einen eigenen Beschlussantrag mit dem Titel „Festlegung der Kriterien zielgerichteter Maßnahmen für Wirtschaftstreibende zur Abfederung der Covid bedingten Ausfälle“. Der beschließende Teil des Antrags besteht dabei nur aus einem Satz:
 
Bei der Zuweisung von Unterstützungsleistungen sind landwirtschaftliche Betriebe im Zu- und Nebenerwerb den wirtschaftlichen Betrieben im Haupterwerb gleichzustellen“.
 
Urlaub auf dem Bauernhof
Urlaub auf dem Bauernhof: Vallazza, Noggler und Locher wollen auch hier Ausgleichzahlungen. (Foto: Othmar Seehauser)
 
Diese Forderung hat einen einfachen Hintergrund.
Die Landwirtschaft ist einer der wenigen Wirtschaftsbereiche, die trotz Lockdown immer voll arbeiten konnte. Die wirtschaftlichen Auswirkungen – sind sektorial verschieden – aber im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren weit geringer. So hat es in der Obstwirtschaft – durch steigende Preise – eher einen Zugewinn in der Coronakrise gegeben als riesige Verluste. Im Weinverkauf ist es zu einer Krise gekommen, so dass die Auszahlungen an die Bauern 2020 um rund 30 Prozent zurückgegangen sind. Wobei man auch hier zu sagen vergisst, dass die Erlöse in den vergangenen zehn Jahren überdurchschnittlich hoch waren. In der Milch- und Viehwirtschaft hat es Einbußen gegeben. Auch bei jenen Bauern, die ihr Gemüse auf den Bauernmärkten verkaufen.
Tatsache ist aber auch, dass in keinem einzigen Wirtschaftssektor die staatlichen Soforthilfen so flächendeckend und schnell ausgezahlt wurden wie in der Landwirtschaft. Zehntausende Bauern und Familienmitglieder kassierten in Südtirol die staatlichen Boni.
Einen wirklichen finanziellen Ausfall gab es beim „Urlaub auf dem Bauernhof“. Und genau hier setzt der Beschlussantrag des SVP-Landtagstrio an. Der Großteil der bäuerlichen Luxushotels wird im Nebenerwerb geführt. Sie würden nach dem SVP-Beschlussantrag von den Unterstützungsmaßnahmen ausgeschlossen werden.
Dagegen will die Bauernfraktion im Landtag mit dem Beschlussantrag angehen.
 

Der Ärger

 
Es ist seit langem innerhalb der SVP ausgemacht, dass jede parlamentarische Initiative vorab dem Fraktionssprecher gemeldet und in der Fraktion abgesprochen wird. Genau das haben Manfred Vallazza, Sepp Noggler und Franz Locher aber bewusst unterlassen. Sowohl der SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz wie auch die Landesregierung wurden vom Beschlussantrag aus den eigenen Reigen völlig kalt erwischt.
Dabei ist jetzt schon klar, dass dieser Vorstoß nicht nur im Landtag, sondern auch in der Südtiroler Öffentlichkeit eine kontroverse Diskussion auslösen wird.
Die Gemüter waren am Montag auf der SVP-Präsidiumssitzung deshalb verständlicherweise erhitzt. „Hier besteht dringender Gesprächsbedarf“, war der allgemeine Konsens.
Es wird zeigen, wie und ob man die selbsternannten Bauernrebellen unterm Edelweiß, bändigen kann.

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Kommentare

Bild des Benutzers Johann Georg Bernhart
Johann Georg Bernhart 16.02.2021, 16:40

Bravo Bauernvertreter, es ist wichtig wenn die Bauern unterstützt werden, denn auch diese wurden von der Pandemie heimgesucht ,sie erlitten Einbussen,was man von der Wirtschaft nicht sagen kann, diese durfte immer arbeiten. Bauer haben durch den Stillstand im Tourismus einiges verloren,. Lanz und Co was ist mit den ganzen Zulieferer im Tourismussektor???Bauern sind auch Zulieferer uns sorgen für gesunde Lebensmittl, haben sie das vergessen Herr hauber und Lanz?? SVP ihr seit ein Kindergarten und keine Regierungspartei.

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Peter Gasser 16.02.2021, 17:14

Versuch einer Definition von "Einbussen":
1. "einBUSsen": viele Menschen in einen Bus hineinschieben, damit dieser abfahren kann, vergleichbar zum eigenständigen "Einsteigen".
2. "einBUSSEN": einübendes Verhalten von Jugendlichen bei der ersten Liebe, abgeleitet von "Bussen".

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S. Bernhard 16.02.2021, 18:05

Also im April hat's gestunken wie eh und je, sie durften also doch arbeiten und die Bevölkerung weiterhin mit ihrem Gestank beglücken!

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Klemens Riegler 17.02.2021, 00:01

Sehr geehrter Herr Bernhart, es tut mir leid hier schreiben zu müssen, dass Sie weit abseits der Realität argumentieren. Es geht in diversen Sektoren nicht mehr um Einbußen, sondern ums nackte überleben. Nur leicht geringere Umsätze können kein Argument mehr für mehr Hilfsgelder sein. Sie müssen wissen, dass sich manche Betriebe seit einem Jahr im Lockdown befinden und so gut wie keine Einnahmen generieren können. Womit glauben Sie, sollen die ihre Fixkosten und laufenden Ausgaben bezahlen? Wir reden von monatlichen Kosten von mehreren Tausend Euro im Monat (je nach Betriebssituation). "Weniger Gewinn" ist diesbezüglich ein Schlag ins Gesicht.

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Johann Georg Bernhart 16.02.2021, 16:41

Lanz Fasching ist vorbei zieh endlich diese grausame Jacke aus.

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S. Bernhard 16.02.2021, 18:11

Artikel Mal genauer lesen würde nichts schaden. So gut wie keine "EinBUSSEn" hattet ihr! Den Lärmern soll man was nehmen!

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Johann Georg Bernhart 16.02.2021, 18:41

Den Artikel solltest du 2 mol lesen, Herr S. Bernhard, Felder müssen trotzdem bestellt werden, genauso müssen die Tiere versorgt werden und das Abfallprodukt wird auf die Felder verteilt, die Arbeit war und ist die selbe ,nur der verdienst ist um einiges geringer bei gleichen Ausgaben, aber das kannst du anscheinend nicht verstehen, als Angestellter mit 14 Monatsgehälter hat man dafür kein Verständnis.

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S. Bernhard 17.02.2021, 11:06

1. wissen Sie nicht was ich beruflich mache. 2. wissen Sie nicht, wie viele Monatsgehälter ich beziehe. 3. mit Ihresgleichen zu diskutieren ist sinnlos, da Sie ohne Beiträge, Steuergeschenke usw. nicht Mal aufstehen in der Früh. Sie mähen ja nicht Mal Ihre eigene Wiese ohne Beiträge. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

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Sepp Bacher 16.02.2021, 18:11

Einbußen schreibt man mit scharfem "ß". Aber wahrscheinlich kennt Ihre Tastatur keine scharfes ß und Sie haben deshalb dass Doppel "ss" verwendet. So habe ich die Näckerei von P.G. verstanden.

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Sepp Bacher 16.02.2021, 18:06

Rätselfrage am Faschingsdienstag: Was fehlt am folgenden Satz: "Am 3. Februar 2021 haben die SVP-Abgeordneten Gert Lanz, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner und Helmuth Renzler und die Lega-Abgeordneten Rita Mattei einen Beschlussantrag zur Verabschiedung von „Kriterien für zielgerichtete Covid-Unterstützungsmaßnahmen für Südtirols Wirtschaft“.?
Übrigens: Nicht nur die Anbieter/innen von "Urlaub auf dem Bauernhof" sind Nebenerwerbsbauern, sondern auch viele Bergbauern, die im Nebenerwerb einem vollen Beruf, einer Saisonsarbeit nachgehen oder als Taglöhner oder Teil-Selbständige (z. B. Handwerk) noch etwas dazu verdienen.

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Peter Gasser 16.02.2021, 18:26

Frau Rita Mattei im pluralis majestatis :-)

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Stefan Dissertori 16.02.2021, 18:38

"Der Großteil der bäuerlichen Luxushotels wird im Nebenerwerb geführt."
Dieser Absatz sagt doch alles aus über die Vorurteile die der Autor gegenüber Bauern hat. Herr Francescini, sollte man im Urlaub auf dem Bauernhof noch ins Plumpsklo machen und eine Dusche zusammen mit mehreren Zimmern benutzen, oder darf man auch beim Urlaub auf dem Bauernhof mit der Zeit gehen und moderne Zimmer errichten? Außerdem arbeiten gerade in der Berglandwirtschaft sehr viele Bauern im Nebenerwerb im Tourismussektor, wo zur Zeit bekanntlich nichts läuft und genau diese würden dann durch die Finger schauen!

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Manfred Gasser 16.02.2021, 18:53

Eine Frage zum Verständnis. Ist ein Bauer Bauer, mit Nebenerwerb wo auch immer? Oder ist ein Bauer Angestellter/Arbeiter wo auch immer, mit Nebenerwerb Bauer?

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Manfred Gasser 16.02.2021, 18:54

Oder ganz simpel, ist Thomas Widmann im Nebenerwerb Bauer?

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Johannes A. 16.02.2021, 21:08

Der Autor stammt aus Eppan und die vielen Urlaub auf dem Bauernhof (U.a.B.) Betriebe sind dort tatsächlich eher kleine Luxushotels als eine bäuerliche Unterbringung. Soweit nicht problematisch, wären denn die (STAATLICHEN) steuerlichen Vorteile des U.a.B. nicht so weitreichend. So beträgt der steuerliche Gewinn bei U.a.B lediglich pauschal 25 % der Umsätze (siehe dazu art. 78bis, Absatz 3 TUIR), wobei bezweifelt werden darf, ob der tatsächliche Gewinn nicht weitaus höher liegt als bei 25%.

Bild des Benutzers Friedlieb Ferdinand Runge
Friedlieb Ferdinand Runge 16.02.2021, 22:39

Einige Kommentare/Ausschnitte aus den aktuellen Statusbericht "Agrarmärkte":
Die Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie führen zu einer noch nie gesehenen Marktsituation. Im Einzelhandel werden derzeit Umsatzrekorde verbucht, während in der Gastronomie der Absatz plötzlich entfallen ist.
Die Nachfrage der Verbraucher nach Lebensmitteln ist aber nicht grundsätzlich eingebrochen. Eine erneute Agrarpreiskrise wie 2008/09 ist keineswegs vorprogrammiert, wenn die Marktschocks durch Gegenmaßnahmen abgefangen werden können und der internationale Agrarhandel funktioniert.

Zur Stabilisierung beitragen wird die EU-Förderung der privaten Lagerhaltung für Milchprodukte sowie Rind- und Schaffleisch......es kommen eh wieder EU Gelder zum Einsatz....
die Bauern sind für eine funktionierende Gesellschaft wichtig, keine Frage. Aber das Innovationspotential des Bauernbundes ist echt schwach.

Wieso gibt es eigentlich in Südtirol in den Supermärkte keine Abteilung mit SüdtirolerProdukte (Obts/Gemüse/Fleisch usw.)? In Tirol wurde die Marke Bergbauer gegründet und zudem gibt es in den S_Märkte eine regionale Ecke usw.....

Bild des Benutzers Eveline Oberthaler
Eveline Oberthaler 16.02.2021, 23:04

Ich verstehe die Welt nicht mehr, wie kann man der Meinung sein, dass Einbußen im Nebenerwerb gleichgestellt sein sollen, mit jenen im Haupterwerb und wieso nur in der Landwirtschaft?? Das würde bedeuten, nichts verdienen ist gleich wie ...... wie was? Auf einen Kaffee zu verzichten???

Bild des Benutzers Klemens Riegler
Klemens Riegler 17.02.2021, 00:15

Die "Bauernfraktion" täte gut daran ihre Mitglieder besser zu vertreten. Ich kenne einige die sich schämen ob solcher Aktionen. Südtirol braucht die Bauernschaft und die Bauernschaft braucht Kunden. Aber wenn man "Kunden" zu lange verar...t, kaufen die gerne auch Produkte von anderswo, und günstiger. Lieber Vallazza, Locher & Noggler ... hört endlich auf euch ins linke Bein zu schießen, das rechte ist schon kaputt!

Bild des Benutzers Christoph Gatscher
Christoph Gatscher 17.02.2021, 07:56

Wenn ich mit einem Fernglas auf die Berge rund um Bozen schaue sehe ich überall neue Häuser samt neuem Stadel .
Zirmstube neuen Traktor neue große Autos neue Maschinen ohne Ende .
Im restlichen ländlichen Südtirol genau gleich .
In ein paar Wochen fängt dann das Eingasen des Etschtales wieder an mit all seinen Folgen .
Und dann wollt ihr noch Geschenke bekommen .
I tat mi schamen .

Bild des Benutzers Martin Daniel
Martin Daniel 17.02.2021, 08:53

Diesmal werden statt den Bergbauern die Weinbauern und Gärtnereien vorgeschoben, um allen Landwirten, von denen vor allem die Apfelbauern 2020 gute Ernten und steigende Preise einfahren konnten, die Wiedergutmachungszahlungen für zwangsgeschlossene Wirtschaftszweige zukommen zu lassen. Dass das jetzt auch noch für mit landwirtschaftlich verbundene Tätigkeiten gelten soll, die nicht die Existenzgrundlage der Empfänger darstellen, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Um das Rundum-Sorglos-Paket zu komplettieren, wurde vom Staat für 2021 bereits eine gänzliche Befreiung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten von der Einkommenssteuer gewährt.

Bild des Benutzers Georg Peintner
Georg Peintner 17.02.2021, 10:34

Es wird oft opportunistisch hervorgehoben, dass der landwirtschaftliche Absatz durch den Wegfall der Gastronomie Einbußen erlitten hat. Abgesehen davon, dass auch verhinderte Touristen essen müssen, und somit der Absatz von Lebensmitteln insgesamt nicht zurückgegangen ist (bin da aber kein Fachmann), mag das wohl auf die Droge Wein zutreffen. Drogenanbau sollte nach mir aber weder direkt noch indirekt subventioniert werden!!! (Legal kann er, wie der Konsum, ja bleiben.)

Bild des Benutzers Herta Abram
Herta Abram 17.02.2021, 12:02

Solches Verhalten, wie hier von diesen 3 Bauernschlauen ( - andere fest austricksen wollen, um den maximalen Eigennutzen herauszuschlagen), erschwert auch, die so wichtige und dringende gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung zum Programm „Landwirtschaft 2030“!
Solch eindimensionales Denken, fördert weiterhin, ein Auseinanderdriften von Gesellschaft und Landwirtschaft.
Wir können uns dies aber nicht mehr länger leisten!

Bild des Benutzers Johann Georg Bernhart
Johann Georg Bernhart 17.02.2021, 16:48

Herr S. Bernhard , sie haben eine schlechte Meinung von den Bauern, sie HABEN VON DER LANDWIRTSCHAFT KEINE AHNUNG; JEDEN TAG MÜSSEN DIE TIERE VERSORGT WERDEN; ES GIBT KEINEN SONNTAG UND KEINEN URLSUB NUR ARBEIT

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