Chronik | Verfassung

Autonomie: Fürchtet Euch nicht

Entwarnung in Sachen Autonomie aus Rom und Innsbruck: Was Gianclaudio Bressa, Günther Pallaver oder Francesco Palermo dem Alarmismus von Riz & Co entgegensetzen.

Fürchtet Euch nicht: Das ist die wichtigste Botschaft, mit der die neue Woche nach dem Frontalangriff auf die Autonomiepolitik der Regierung beginnt.  Unsere hart erkämpfte Autonomie wird von Nachgebern erster Klasse wie einem Karl Zeller kaputt gemacht, hatte Ex-Senator Roland Riz vor dem Hintergrund der aktuellen Verfassungsreform gewarnt. Beigestimmt haben ihm nicht nur weitere große Name der alten Politgarde wie Luis Durnwalder, Oskar Peterlini oder Helga Thaler Ausserhofer , sondern auch bekannte aktuelle Kritiker der SVP-Autonomiepolitik wie Freiheitliche und Südtiroler Freiheit.

Ein explosiver Mix, der vom Bozner Weinbergweg aus befeuert wurde – und die Autonomie innerhalb weniger Tage zum heißesten politischen Thema gemacht hat. Noch bevor die Führung der Südtiroler Volkspartei dazu am Montag Nachmittag  offiziell Stellung bezieht, rücken bereits die Löschteams aus Rom und Innsbruck an. Nur den Kopf schütteln kann angesichts der aktuellen Aufregung der frisch gebackene Staatssekretär im römischen Regionenministerium Gianclaudio Bressa. Er sieht die aktuellen Ängste als völlig unbegründet an. „Regionen mit Sonderstatut  werden ihre autonomen Befugnisse trotz der Verfassungsreform weiter behalten“, versicherte er am Wochenende gegenüber mehreren Medien. Zwar seien auch sie gefordert, sich am Reformprozess zu beteiligen – „weder ihr Statuts noch ihre Finanzautonomie sind jedoch in Frage gestellt.“

Ähnlich sieht das Senator Francesco Palermo, der sich einen Seitenhieb in Richtung Altmandatare nicht verkneifen kann. „Leider wurde die Hausaufgabe, das Autonomiestatut anzupassen, nicht schon in früheren Jahren gemacht“, lautet seine Botschaft an Durnwalder & Co. Der Verfassungsrechtler wundert sich aber auch über den Zeitpunkt der aktuellen Debatte: Immerhin habe sich an den Inhalten der Reform seit der ersten Lesung im vergangenen Sommer nichts geändert.

"Zeller ist ein Pragmatiker"

Rückendeckung bekommt der Senator von seinem in Innsbruck lehrenden Kollegen Günther Pallaver. Der wischte Gefahren in Zusammenhang mit einer Reform der Autonomie im Morgentelefon von RAI Südtirol zwar nicht generell vom Tisch. Sowohl das geplante Aufschnüren des Autonomiestatuts wie auch die anschließende Behandlung im Parlament sei mit gewissen Unsicherheiten verbunden, räumt der Politikwissenschaftler ein. Gleichzeitig sei eine Überarbeitung der Autonomie angesichts der rasanten Veränderungen seit den Siebziger Jahren unumgänglich. „Und die große positive Neuigkeit ist, dass erstmals alle Sprachgruppen versuchen, die Sonderautonomie für sich abzusichern“, erklärte Pallaver.

Die massive Kritik am obersten Kapitän dieses Absicherungsmanövers, SVP-Senator Karl Zeller, kann der Politikwissenschaftler jedenfalls nicht nachvollziehen. „Zeller ist ein Pragmatiker“, sagt er. Und verfolge damit jene Politik weiter, an der die SVP seit 1948 festhält: „Die Volkspartei hat im italienischen Parlament immer jenen Regierungen das Vertrauen ausgesprochen, die ihnen etwas gegeben haben.“

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Benno Kusstatscher Mo., 16.03.2015 - 11:28

Ich denke, die Aufregung und der Zeitpunkt sind der Aussage "In Südtirol wird die Verfassungsreform erst nach erfolgter Anpassung des Autonomiestatuts greifen." geschuldet. Woher kommt der Satz? Was hat er zu bedeuten? Er impliziert, dass mit Konvent und Autonomiereform ein Risiko verbunden ist. Ist das real? Wie kann man vorbeugen?

Jedenfalls würde ich mich freuen, wenn sich die Debatte auf die inhaltliche Ebene begeben würde. Vielleicht kann uns einer das Experten hier aufdeutschen!

Mo., 16.03.2015 - 11:28 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Mo., 16.03.2015 - 14:14

Antwort auf von Benno Kusstatscher

Ich bin zwar kein Experte, aber ich habe da so eine Idee.
Vielleicht ist dieser Satz so gewählt, um genau das zu erreichen, was jetzt passiert.
Jetzt stellen sich Bürger wie du und ich die Frage, ob es nicht besser, oder "sicherer" ist, die Verschnürungen unseres Paketes nicht zu lockern, da man ja nicht weiss, was passieren wird.
Will man genau das erreichen? Den Autonomiekonvent schon vor dessen Beginn ad absurdum führen?
Ich würde es bestimmten Personen im Umfeld der SVP locker zutrauen!!

Mo., 16.03.2015 - 14:14 Permalink