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Nachgezogen

Die Südtiroler Grünen und die Freiheitlichen haben auf den Salto-Artikel umgehend reagiert. Beide Parteien haben jetzt ihre monatlichen Spender veröffentlicht.
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Brigitte Foppa war nicht angetan. „Unserer Meinung nach steht im Gesetz nichts von einer monatlichen Veröffentlichung“, sagt die Grüne Frontfrau zu salto.bz. Trotzdem hätte man aber um sicher zu gehen, die monatlichen Spender jetzt auf der Homepage der Grünen veröffentlicht.
Auslöser der Veröffentlichung war ein Salto.bz-Artikel. In dem Beitrag „Teuere Vergesslichkeit“ wurde darauf hingewiesen, dass sowohl die Südtiroler Grünen wie auch die Freiheitlichen bei der Umsetzung einer neuen Transparenzbestimmung für Parteien säumig sind.


Die Säumigen

 
Mit dem Inkrafttreten des neuen Antikorruptionsgesetz Anfang 2019 gelten auch neue Transparenzbestimmungen für die Politik. So müssen Parteien transparent ihre Spenden offenlegen. Vorgeschrieben ist, dass jede Spende ab 500 Euro und der Name des Spenders oder der Spenderin veröffentlich werden muss. Laut Gesetz müssen alle Parteien und politische Gruppierungen monatlich auf ihrer Internetseite die Spenderinnen und Spender sowie die Beträge detailliert veröffentlichen.
Anfang März hatte Luciano Calamaro, der Präsidenten der zuständigen „Commissione di Garanzia degli statuti e per la transparenza e il controllo die rendiconti dei partiti politici“ in einem Rundschreiben an alle Südtiroler Parteien auf diese neuen Spielregeln hingewiesen.
Spätestens nach diesem Schreiben haben die SVP, die Südtiroler Freiheit, der PD und die Südtiroler Lega die Spenden – so wie im neue Gesetz vorgeschrieben – auf ihrer Homepage veröffentlicht.
 
Verdi Dello Sbarba Foppa Staffler
Grüne Landtagsabgeordnete: Zwischen 2.000 und 450 Euro gehen monatlich an die Partei. (Foto: Grüne)
 
Nur die Südtiroler Grünen und die Freiheitlichen haben bisher so getan, als gelte das Gesetz für sie nicht. Anfang diese Woche zeigte Salto.bz diese Nachlässigkeit auf. Mit dem Hinweis, dass im entsprechenden Gesetz auch saftige Sanktionen festgelegt sind. Sie betragen zwischen dem Drei- und Fünffachen der erhaltenen Spenden. Demnach riskieren die beiden Südtiroler Strafen, die im fünfstelligen Bereich liegen. Zwischen 60.000 und 90.000 Euro.
 

Aufgewacht

 
Der Salto-Bericht hat in den Parteizentralen für Bewegung gesorgt. Umgehend haben sowohl die Grünen als auch die Blauen die Veröffentlichung nachgeholt. Nicht so wie vorgesehen monatlich, aber als Sammelveröffentlichung für die ersten vier Monate.
Bei den Südtiroler Freiheitlichen gibt es nur eine Spenderin. Ulli Mair hat im Februar, März und April jeweils 1.500 Euro als Spende an die Partei abgegeben. Auffallend ist, dass der zweite Landtagsabgeordnete und Parteiobmann Andreas Leiter Reber nicht in der Spenderliste aufscheint. Es gibt eine einfache Erklärung dafür.
"Der Parteivorstand hat erst Ende April die Höhe der Parteiabgaben genau festgelegt", sagt Leiter Reber zu salto.bz. Ulli Mair hat bisher jene Summe weitergezahlt, die sie in der vergangenen Legislatur monatlich an die Partei abgeführt hat. Festgelegt wurden jetzt 2.850 Euro im Monat. Leiter Reber: "Ich werde das für die vergangenen Monate jetzt nachzahlen".
 
Andreas Leiter Reber
Freiheitlicher Obmann Andreas Leiter-Reber: "Parteivorstand hat genaue Summen erst festgelegt".
 
Bei den Grünen trudelten in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres immerhin fast 25.000 Euro an Spenden in der Parteikasse ein. Der Großteil davon sind Abgaben der Mandatare. So zahlen die beiden Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sarba und Hanspeter Staffler monatlich 2.000 Euro in die Parteikasse. Staffler hat zusätzlich im Jänner weitere 3.000 Euro überwiesen.
Brigitte Foppa hingegen hat laut Aufstellung bisher nur zweimal 450 Euro gespendet. Hier kann es aber intern andere Abmachungen geben. Auch die grüne Bozner Stadträtin Maria Laura Lorenzini spendet im Monat 440 Euro an die Partei.
Der ehemalige grüne Landtagsabgeordnete und EU-Parlamentarier Sepp Kusstatscher hat hingegen 3.000 Euro an die Partei überwiesen.
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