Chronik | Handel

Sonntagsöffnungen: aber nicht nur!

Scheinbar wird in Rom das Thema Sonntagsöffnungen der Geschäfte auf parlamentarischer Ebene neu aufgerollt. Ein Blick auch auf Südtirol.
Hinweis: Dies ist ein Partner-Artikel und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.
handel.png
Foto: Fabio Petrini

Die Diskussion wurde sowohl in der laufenden als auch in der vorangegangenen Legislaturperiode, mehrmals blockiert. Bei einem Treffen zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und den Sozialpartnern wurde der Vorschlag für einen einheitlichen Text, als Synthese von verschiedenen Gesetzesvorlagen, erläutert, der dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt wurde. 

Der Vorschlag sieht die Abschaffung einiger Änderungen vor, die im sogenannten „Salva Italia" beschlossen wurden. Ziel ist eine Wiedereinführung von Beschränkungen bei der Ladenöffnung: Die maximale Öffnungszeit von 13 Stunden wird wiedereingeführt und die Möglichkeit der Öffnung an den 12 nationalen Feiertagen und den Sonntagen wird abgeschafft. Es obliegt den Regionen eventuelle Ausnahmen zu regeln. Das Gesetz sieht nämlich die Möglichkeit vor an bis zu 4 Feiertagen und, nach Anhörung der Sozialpartner, an 8 bis maximal 26 Tagen jährlich zu öffnen. Von der gesamten Regelung sind Geschäfte in historischen Ortskernen und Nachbarschaftsläden ausgenommen. Wenig begeistert von diesem Vorschlag sind die Vertreter der Ladeninhaber, die bei den 4 Öffnungen an den Feiertagen kompromissbereit sind, aber auf die Liberalisierung der Sonntagsöffnungen weiterhin beharren.

Die Gewerkschaften sind hingegen weiterhin überzeugt, dass die Öffnungszeiten im Handel zu regeln sind, da sich die Arbeitsbedingungen durch die vollständige Liberalisierung drastisch verschlechtert haben, und haben daher den Gedankenaustausch zu dem sie geladen waren, begrüßt. Die Struktur des im einheitlichen Text enthaltenen Vorschlags stimmt mit dem überein, was von den Gewerkschaften vorgeschlagen wird, weil sie einen Wettbewerb einzig und allein aufgrund des völligen Mangels an Regeln unterbindet. Auch ist die Möglichkeit einer Regulierung aufgrund lokaler Bedürfnisse seitens der Regionen begrüßenswert. Allerdings kann die Möglichkeit von Abweichungen bei der Feiertagsarbeit und die Möglichkeit bis zu 26 Sonntage im Jahr zu öffnen, die Absicht des Gesetzes vereiteln. Auch würde der kategorische Ausschluss von Geschäften in historischen Zentren und Nachbarschaftsläden von den Beschränkungen, ohne Möglichkeit einer Regulierung durch die lokalen Behörden, weiterhin die Interessen von vielen Arbeitnehmern nicht berücksichtigen.

In den kommenden Wochen werden die Anhörungen der Sozialpartner in den Gesetzgebungskommissionen von Kammer und Senat beginnen. In dieser Diskussion nimmt Südtirol eine Sonderstellung ein, da selbst viele Vertreter des Handels eine Einschränkung mittragen und auch mit den grundsätzlichen Forderungen der Allianz für den freien Sonntag und der Arbeitnehmervertretungen einverstanden sind. Für Südtirol steht zusätzlich seit geraumer Zeit der Vorschlag einer Durchführungsbestimmung im Raum, der die Kompetenz in diesem Bereich dem Land übertragen sollte. Dies wäre sicherlich ein positiver Schritt, stehen wir aufgrund unserer Handelskultur und Tradition unseren nördlichen Nachbarn doch sehr nahe, die eine weitaus rigorosere Handhabung der Sonn- und Feiertagsöffnungen pflegen.

Aber auch in Südtirol sollten wir aufgrund dieser wichtigen Diskussion nicht die zunehmende Digitalisierung in diesem Bereich außer Acht lassen. Der globale Markt, der online immer zugänglich ist und in dem die Unternehmen ungeahnte Vorteile nutzen können, wenn sie eine bestimmte Dimension erreicht haben, wird den gesamten Sektor, unabhängig von lokalen Entscheidungen, neu aufmischen. Amazon, Walmart und Alibaba sind hier echte Lehrstücke und auch unsere Mitbürger wissen das oftmals günstige Angebot durchaus zu schätzen. Es ist kein Geheimnis, wie sich dies auch auf den Arbeitsmarkt bereits heute auswirkt und noch weiter auswirken wird. Es braucht zweifelsohne neue Regeln bei den Sonntagsöffnungen, es braucht aber auch neue Regeln auf dem globalen Suk. Wird Alles nur dem freien Markt überlassen, steht einer Monopolstellung weniger Giganten nichts mehr im Wege.