Murales Sirante
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Mandatsbegrenzung

Die Achse Di Maio-Berlusconi

Die Begrenzung auf zwei Mandate trifft fast alle Führungsfiguren der Fünf-Sterne-Bewegung. Nun sucht man Auswege aus dem Dilemma.
Kolumne von
Bild des Benutzers Gerhard Mumelter
Gerhard Mumelter16.07.2020
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Noch vor wenigen Jahren galten sie als unumstösslich. Doch die Regeln, die von der Fünf-Sterne-Bewegung bei ihrer Gründung als wesentliche Marksteine gerühmt wurden, bröckeln unaufhaltsam. Dazu gehört die rigorose Beschränkung auf zwei Legislaturen – ob in Gemeinden, Regionen oder im Parlament. Gründer Beppe Grillo hatte sie als Grundregeln gepriesen: "Una di queste regole fondanti è quello dei due mandati elettivi a qualunque livello."  
 
Luigi Di Maio im Oktober 2018: "La regola dei due mandati non è mai stata in discussione e non si tocca. Nè quest'anno, nè mai."
 
Casaleggios O-Ton bei der Gründung: "Requisito essenziale e inderogabile per candidarsi è "non aver già svolto, anche per periodi parziali, due mandati elettivi a una o più delle cariche."
 
Nun drängt plötzlich die Zeit. Denn die Regierung Conte verfügt im Senat nur mehr über eine äußerst wackelige Mehrheit. Etliche Mandatare wollen die Entscheidung ihrer Bewegung gar nicht abwarten und laufen zu anderen Parteien über. Als vorerst letzte ist die süditalienische Abgeordnete Alessandra Ermellini in die gemischte Fraktion abgewandert. Damit hat die Bewegung in der laufenden Legislatur bisher 34 Parlamentarier verloren. Die Aufregung ist verständlich: Bleibt die Mandatsbegrenzung aufrecht, dürfen viele Spitzenpolitiker der Bewegung nicht mehr kandidieren – darunter Luigi Di Maio, Kammerpräsident Roberto Fico, die Vizepräsidentin des Senats Paola Taverna, der Interimsvorsitzende Vito Crimi und die amtierenden Bürgermeisterinnen von Rom und Turin.  
 
Alessandro Di Battista hatte bereits versucht, vorzubauen: "Se il governo fosse caduto in estate sarebbe stato opportuno di non considerare la legislatura come un vero mandato." Doch nun bahnt sich eine weitere, surreale Entwicklung an, die im Fussvolk der Bewegung einen Aufschrei auslösen könnte. Luigi Di Maio hat sich vor drei Tagen in Rom mit dem engsten Berlusconi-Vertrauten und langjährigen Berater Gianni Letta getroffen. Die Begegnung sollte geheim bleiben. Thema des Gesprächs war ein möglicher governissimo zur Unterstützung Giuseppe Contes. Demzufolge könnten sich einige  Forza-Italia-Parlamentarier Renzis Italia Viva anschließen, die Teil von Contes Koalition ist. Berlusconi nervt vor allem der stramm EU-feindliche Kurs der verbündeten Fratelli d'Italia. Di Maio beschwichtigt die Aufregung: "Insopportabile il livello di retropensiero che si cela dietro questo incontro. E´lavoro. Tutto rientra in uno spirito dialogante."
Freilich: Ein Dialog zwischen Di Maio und Berlusconis Statthalter wäre noch vor einigen Monaten unvorstellbar gewesen. Auch ein anderes geheimes Treffen sorgte für erstaunte Kommentare. Hatte Di Maio noch im Februar 2019 in Paris die Vertreter der Gelbwesten getroffen und sie in ihrem Kampf gegen die EU bestärkt (und damit einen diplomatischen Eklat ausgelöst), traf er nun den langjährigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, einen der prominentesten Technokraten der lange bekämpften EU.
 
Doch die Zukunft des M5S scheint düster. Die auf 15 Prozent abgesackte Bewegung riskiert  bei den bevorstehenden Regional- und Gemeindewahlen eine folgenschwere Niederlage. Bisher hat man sich nur in Ligurien auf ein Wahlbündnis mit dem römischen Koalitonspartner PD geeinigt. In Venetien, der Toskana, Apulien und Kampanien drohen folgenschwere Niederlagen. Auch Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi ist eine Wiederwahl schlecht vorstellbar. Grillo hat sie nun mit ironischen Tönen zum  Verzicht auf eine neue Kandidatur aufgefordert. 
 
Fazit: Nun zwingt die Realität die Bewegung dazu, sich von einigen ihrer utopischen Prinzipien zu trennen. Doch die Risse und Konflikte in den eigenen Reihen bleiben unübersehbar. Die meisten Abtrünnigen wollen mit einem Parteiwechsel dem Ausschluss zuvorkommen, der ihnen wegen mangender Bezahlung der Pflichtbeiträge droht. 
Freilich lassen sich mit etwas Phantasie auch die lästigsten Regeln zurechtbiegen. Schon bringt Di Maio eine kühne Variante ins Spiel: "Il primo mandato non lo contiamo più."

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