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Fabio Petrini
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Sozialstaat

Jetzt das Rentensystem ändern

Flexibler Ausstieg, Anerkennung der Vielfalt der Arbeitsplätze, Maßnahmen für Frauen und junge Menschen: Dies sind die Forderungen der konföderierten Gewerkschaften.
Von
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Cgil-Agb report16.09.2021
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Weitere Forderungen sind die Stärkung der Zusatzrenten, ein Gesetz für Pflegebedürftige, Trennung der Ausgaben von Renten und Sozialleistungen, besondere Maßnahmen zur Erleichterung des Ausstiegs von Arbeitnehmern, die in den von der Pandemie betroffenen Unternehmen kurz vor dem Ruhestand stehen.

Volantino

Die Renten sind in Italien sicherlich eines der vorrangigen Themen, die in dieser Phase behandelt werden müssen. Einige Regeln, die zu den restriktivsten in Europa gehören, sind zu beseitigen. Auch dürfen die Renten nicht weiterhin nur als Ausgabenfaktor betrachtet werden, ohne dass die soziale Nachhaltigkeit des derzeitigen Modells berücksichtigt wird. „Quote 100" endet am 31. Dezember 2021 und es braucht so bald wie möglich eine Verhandlungsrunde mit der Regierung. Auch weil die Zahl der damit ausgezahlten Renten deutlich geringer ist als erwartet, waren Einsparungen möglich.

Es ist notwendig, auch in Anbetracht der Probleme durch die Pandemie, den Zugang zu den Renten flexibler zu gestalten und den Arbeitnehmern die Wahl zu lassen, wann sie in den Ruhestand gehen wollen. Ab einem Alter von 62 Jahren, oder mit 41 Beitragsjahren unabhängig vom Alter sollte dies möglich sein. Dieser Vorschlag ist finanzierbar, denn die künftigen Renten werden überwiegend oder ausschließlich auf der Grundlage von den eingezahlten Beiträgen berechnet werden. Die Beschränkungen, die im beitragsabhängigen System den Anspruch auf eine Rente vom Erreichen bestimmter Mindestbeträge (das 1,5- oder 2,8-fache des Sozialgeldes) abhängig machen, benachteiligen die niedrigeren Einkommen und sind zu überdenken.

Außerdem muss die automatische Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung geändert werden.  Auch die Gefahr, dass sich lange Phasen des wirtschaftlichen Abschwungs, so wie in den letzten Jahren, negativ auf die Rentenleistungen auswirken, muss gebannt werden.

Angesichts der pandemischen Krise, die viele Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet, sind wirksame Instrumente erforderlich, um den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zusätzlich zu erleichtern. Es gilt diese schwierige Phase zu überbrücken, aber auch den notwendigen Generationenwechsel zu fördern. Es ist daher notwendig, die bestehenden Instrumente, die ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben 5 oder 7 Jahre vor dem Erreichen des Rentenalters ermöglichen, zugänglicher und wirksamer zu gestalten.

Günstigere Bedingungen für den Zugang zu den Renten für die benachteiligten Personen sollten definitiv geregelt werden. Dazu gehören Arbeitslose, Menschen mit Behinderung, Personen, die einen Familienangehörigen pflegen, und Personen, die schwere oder beschwerliche Arbeit geleistet haben. Die Gruppe der schweren und beschwerlichen Tätigkeiten sollte auf der Grundlage objektiver Daten, die den unterschiedlichen Zusammenhang zwischen Arbeit und Lebenserwartung belegen, erheblich erweitert werden.

Aus diesem Grund muss die Kommission, die für die Untersuchung und Analyse der verschiedenen Arten von Schwerarbeit zuständig ist, reaktiviert werden. Es ist auch notwendig, diejenigen zu berücksichtigen, die Tätigkeiten ausüben, bei denen sie schädlichen Stoffen ausgesetzt sind oder diejenigen, bei denen eine Berufskrankheit anerkannt wurde, oder die von Krankheiten betroffen sind, die zu einer geringeren Lebenserwartung führen. Dies sollte auch beim Umwandlungskoeffizienten der beitragsbezogenen Renten bewertet werden, der die Unfähigkeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und eine mit Sicherheit unter dem Durchschnitt liegende Lebenserwartung berücksichtigt.

Ein weiteres heikles Thema betrifft die Frauen. In den letzten Jahren hat man die Voraussetzungen für die Altersrenten von Männern und Frauen angeglichen. Die Unterschiede zwischen den beiden Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt, in der beruflichen Laufbahn und bei der Verteilung der Betreuungsarbeit in der Familie sind nach wie vor groß. Auch kamen „Ape Sociale“ und die „Quote 100“, aufgrund der hohen Beitragsanforderungen nur wenigen Frauen zugute. Dies ist für den Zugang zur Rente zu berücksichtigen. Unbezahlte Betreuungsarbeit, die zumeist von Frauen geleistet wird, ist ein grundlegender Bestandteil des Wohlfahrtssystems unseres Landes und muss im System der sozialen Sicherheit durch geeignete Maßnahmen honoriert werden.

Ohne gute Arbeit gibt es keine menschenwürdige Rente, und die Priorität muss ein stabiler und hochwertiger Arbeitsplatz sein. In Anbetracht der Ausbreitung von diskontinuierlicher, Teilzeit- oder schlecht bezahlter Arbeit, ist es notwendig im Bereich der sozialen Sicherheit zu intervenieren, um soziale Schieflagen zu vermeiden, da es im beitragsbezogenen System nicht einmal eine Mindestrente gibt. Die Einführung einer garantierten beitragsabhängigen Rente, die an die Anzahl der Arbeitsjahre und der gezahlten Beiträge gekoppelt und gegebenenfalls gestaffelt ist, könnte eine angemessene Rentenleistung für alle gewährleisten, auch durch einen Beitrag aus dem Steuertopf.

Der Schutz der Renteneinkommen, die in den letzten Jahren besonders stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, muss durch die Stärkung und Ausweitung des „vierzehnten Monatsgehalts“, eine niedrigere Besteuerung und die Wiederherstellung der vollständigen Aufwertung der Renten gewährleistet werden.

Nicht zuletzt gilt es das System der Zusatzrenten zu stärken. Ein zweites Standbein stärkt die Einkommen im Alter und würde zusätzliche Mittel für die notwendigen Investitionen bereitstellen.

Bei der Ermittlung der Rentenausgaben, wie sie heute statistisch erfasst werden, gibt es viele Posten, die keinen Sozialversicherungscharakter haben und bei der Erfassung nicht mit denen in anderen europäischen Ländern übereinstimmen. So berücksichtigen diese Daten nicht die Steuerdifferenz, die für Rentner in unserem Land höher ist und die für den Staat de facto keine Ausgabe darstellt.

All dies führt zu einer irreführenden Darstellung der Situation und nicht korrekten Vergleichen mit anderen Ländern. Es ist daher notwendig, die Arbeit der Kommission, die mit der Analyse der Ausgaben für die soziale Sicherheit und den Sozialschutz beauftragt ist, zu beschleunigen, insbesondere um zu einer korrekten Darstellung der tatsächlichen italienischen Rentenausgaben zu gelangen.

 

Alfred Ebner

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