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Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu

EU-Türkei-Gipfel

Breite Front gegen Merkels Türkei-Deal

Der zweitägige EU-Gipfel, der heute in Brüssel beginnt, zielt darauf ab eine Lösung in der Flüchtlingskrise zu finden. Kommt es trotz starker Kritik zu einem Ergebnis?
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Der zweitägige EU-Gipfel, der heute in Brüssel beginnt, zielt darauf ab eine Lösung in der Flüchtlingskrise herbeizuführen. Dabei geht es in erster Linie um die Vereinbarung mit der Türkei, welche heftig umstritten und von vielen in der Europäischen Union kritisiert wird. Kann sich Angela Merkel als wichtigste Befürworterin des Deals mit der Türkei gegen Kritik aus den eigenen Reihen und gegen Widerstand anderer Mitgliedsländer der Europäischen Union behaupten?

Der Präsident des europäischen Parlaments Martin Schulz warnt bereits von einem Scheitern der EU. "Den endgültigen Durchbruch wird es eher nicht geben", sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich kann mir aber vorstellen, dass wir einige Fortschritte erzielen."

Der Aktionsplan der EU mit der Türkei besteht im wichtigsten aus den drei Punkten Grenzschutz, Geld und humanitäre Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sowie politische Zugeständnisse der EU an die Türkei.

Grenzschutz: 

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei:

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge. Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Mittlerweile sind die ersten 95 Millionen Euro für konkrete Hilfsprojekte eingeplant.

Politische Zugeständnisse:

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht "harte Arbeit" auf die EU zukommen. Es sei keine "einfache Aufgabe", den Vorschlag rechtlich wasserdicht und für alle 28 EU-Staaten akzeptabel zu gestalten, sagte Tusk am Dienstagabend nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Ankara.

Zypern droht mit Veto:

Die zyprische Regierung droht mit einem Veto gegen die beim EU-Gipfel angestrebte Vereinbarung mit der Türkei. Nicos Anastasiades der Präsident Zyperns sagt das sein Land ohne Konzessionen Ankaras einer Ausweitung der Verhandlungen über die türkische EU-Mitgliedschaft nicht zustimmen, sagte der Präsident. Die Türkei müsse zunächst "ihre lange ausstehenden Verpflichtungen" gegenüber Zypern erfüllen. Das EU-Land Zypern hatte die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen immer wieder blockiert. Die Insel ist seit 1974 geteilt, als türkische Truppen den Nordteil der Insel als Reaktion auf einen Putschversuch besetzten. Die dortige Türkische Republik Nordzypern ist international nicht anerkannt, Ankara erkennt seinerseits die Regierung des EU-Mitglieds Zypern nicht an.

Kritik aus Spanien, Osteuropäische Staaten drohen mit Veto:

Die Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge durch die Europäische Union ist ein Eckpunkt des beim erstem EU-Türkei-Sondergipfel diskutierten Plans für eine europäische Lösung mit Ankara. Demnach würde die Türkei alle illegalen Migranten in der Ägäis zurücknehmen, für jeden zurückgeschickten Syrer müsste die EU aber einen syrischen Kriegsflüchtling im Rahmen eines "Resettlement"-Programms aufnehmen.

Die Länder der „Visegardgruppe“ also Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien stellen sich vor allem gegen diesen „Resettlement Plan“. Viktor Orban Ungarns Präsident sieht in dem Abkommen eine geplante Umsiedlung von Migranten in die europäische Union und droht deshalb mit einem Referendum gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge und einem Veto gegen das Abkommen. 

Foto: APA/AFP/Attila Kisbenedek, APA/AFP/Armend Nimani

In Spanien lehnen alle im Parlament vertretenen Parteien den geplanten Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ab. Der geschäftsführende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy werde die kritische Position Spaniens auf dem EU-Türkei-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag deutlich machen, teilte die Fraktion der Sozialisten (PSOE) nach Medienberichten am Mittwoch in Madrid mit. Vor allem die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei stoßen in Madrid auf Widerspruch. Tausende haben in Spanien gegen den geplanten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei protestiert. Die Demonstrationen fanden am Mittwochabend in Dutzenden von Städten statt.

Auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte Widerstand gegen den Türkei-Deal an. In einem deutlich formulierten Brief an die EU-Kommission stellte sie klar: "Fällt die Visapflicht für die Türken ohne Zusatzmaßnahmen, könnte es zu einer noch massiveren Einwanderung nach Mitteleuropa kommen."

Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Heftige Kritik kommt auch von Menschenrechtsorganisationen und der UN. "Zynisch" und "menschenverachtend" sei das, meint die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Aus Sicht des Menschenrechtskommissars des Europarats, Nils Muisznieks, ist der Plan sogar schlicht "illegal". Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Vorbehalte gegen den geplanten Flüchtlingspakt von EU und Türkei geäußert. Besonders besorgt sei er wegen "kollektiven und willkürlichen Abschiebungen".

Druck für Angela Merkel in den eigenen Reihen nimmt zu:

Auch in der Union wird die Kritik immer lauter. Die CSU ist strikt gegen eine Visafreiheit für die Türkei. CSU-Chef Horst Seehofer fordert seit Monaten eine Obergrenze für Flüchtlinge und stellt sich damit quer zu Merkels Politik. Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen am Wochenende hat Seehofer eindringlich einen Kurswechsel in der Asylpolitik angemahnt. "Wir brauchen eine andere Politik", verlangte er und setzte Merkel vor dem EU-Gipfel damit massiv unter Druck.

In einer Regierungserklärung am Mittwoch im deutschen Bundestag wirbt Merkel für eine Lösung und ein Abkommen mit der Türkei. Das Treffen in Brüssel könne eine "entscheidende Wegmarke" werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Merkel wie auch Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans wiesen zugleich Bedenken von Kritikern zurück, die EU könne der Türkei zu weitreichende Zugeständnisse machen und sich in Abhängigkeit von Präsident Recep Tayyip Erdogan begeben. Es gehe um einen Ausgleich der Interessen, der "unseren Werten entspricht", sagte Merkel.

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Kommentare

Bild des Benutzers Martin B.
Soviele Baustellen: "Ankara erkennt seinerseits die Regierung des EU-Mitglieds Zypern nicht an.". Möchte mal sehen ob überhaupt noch bezüglich Beitritt diskutiert würde, wenn Ankara Deutschland oder Frankreich nicht anerkennen würde. Anstatt Glut zu löschen und für Ruhe zu sorgen wird hier an allen Ecken Brennholz für zukünftige Feuer platziert. Viel Arbeit für die Polit-Feuerwehren der Zukunft.
Bild des Benutzers Dominik Oberstaller
Ja Martin die Polit-Feuerwehr, wie sie trefflich beschreiben hat viel Arbeit vor sich. Durch die heutige Ankündigung von diversen kurdischen Gruppierung einen autonomen/föderalen Kurdenstaat in Nordsyrien zu errichten wird sich die Lage sicher auch nicht entspannen, sondern ein neues Aufflammen der Konflikte in Syrien ist wahrscheinlich. Inwieweit die Auslagerung des Grenzschutzes der EU an ein Land, welches sich in Richtung eines autoritären Staates entwickelt, nachaltig und förderlich ist, sollte hinterfragt werden. Meines Erachtens sollte einem EU- Türkei Deal in der momentanen Fassung keinesfalls zugestimmt werden. Mfg Dominik Oberstaller
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