Politik | Flüchtlinge

„Dann wird Europa reagieren“

Mit tausenden Flüchtlingen am Brenner wird vom italienischen Flüchtlingsrat gedroht. Tatsächlich sollen in den nächsten Tagen weitere 70 Menschen in Bozen ankommen.
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Foto: upi

Es ist nicht das erste Mal, das die Idee aufkommt. "Ein Problem wäre es, aber das sollte man nicht herbeireden, wenn der italienische Innenminister hier tatsächlich auf Konfrontationsschiene gehen würde und 50.000 Flüchtlinge an die Grenze schickt, um zu zeigen, was vier Radpanzer aufhalten“, hatte der ehemalige Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner vor knapp zwei Wochen in einem salto-Interview zu Österreichs angekündigten Grenzschutzmaßnahmen erklärt. Angesichts der nicht enden wollenden Flüchtlingsströme über das Mittelmeer kommt der Gedanke nun auch als konkrete Drohung an Brüssel  - diesmal aus dem italienischen Flüchtlingsrat (Consiglio Italiano per I Refugiati - CIR).   CIR-Direktor Christopher Hein unterstrich seine Forderung nach mehr Hilfe von Seiten der EU in den ARD-Tagesthemen mit einem konkreten Szenario: „Lassen wir die Schiffe ankommen, öffnen wir unsere Häfen für die Flüchtlinge. Stellen wir aber Busse und Züge zur Verfügung und bringen wir den großen Teil der Menschen an den Brenner und nach Ventimiglia zur französischen Grenze – und dann wird Europa reagieren", meinte Hein dort.

In der ohnehin aufgeheizten Situation folgten die Reaktionen darauf umgehend. „Wir lassen uns nicht drohen", konterte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)  und kündigte eine Klärung mit Italiens Regierung an. „Die Zusammenarbeit mit Italien funktioniert nach wie vor sehr gut, das werden auch Drohungen einer italienischen Hilfsorganisation nicht so schnell ändern", räumte er allerdings auch ein.

"Es ist wichtig, dass wir aus der Hyperventilation herauskommen. „Die Wahrheit ist immer grau, sie ist nicht schwarz und weiß."

„Südtirol darf sich so etwas nicht gefallen lassen“, wetterte hierzulande Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit angesichts der „ernstzunehmenden Bedrohung“. Wenn zehntausende Migranten an den Brenner gebracht werden, würde in Südtirol das totale Chaos ausbrechen, gab sich der Landtagsabgeordnete alarmiert. Er fordert Landehauptmann Kompatscher und die Landesregierung daher auf, umgehend in Rom zu intervenieren, um sicherzustellen, dass „kein einziger illegaler Migrant bis zum Brenner gebracht wird“. Beunruhigt gab sich Knoll auch über eine Information, die seiner Bewegung zugetragen worden sei: Demnach  habe sich Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Sonntag zu einen Lokalaugenschein am Brenner aufgehalten. Für Knoll Grund genug, eine mögliche Grenzsperrung einmal mehr für seine politische Mission zu nutzen: „Wenn Österreich die Grenze sperrt, wird Südtirol zu spüren bekommen, was es heißt zu Italien zu gehören“, so der Landtagsabgeordnete. „Denn dann steht Südtirol auf der falschen Seite des Zauns.“

Zu Herzen nehmen sollten sich wohl nicht nur Politiker jenseits des Brenners einen Wunsch, den Österreichs Caritas-Präsident Michael Landau am Sonntag in der ORF-Pressestunde äußerte: „Es ist wichtig, dass wir aus der Hyperventilation herauskommen“, sagte er dort zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion. „Die Wahrheit ist immer grau, sie ist nicht schwarz und weiß."

Fakt ist jedenfalls, dass man sich in Südtirol nach der Ankunft von rund 7000 Flüchtlingen an den Küsten Süditaliens in den vergangenen Tagen auf die Aufnahme von rund 70 weiteren Flüchtlingen einstellt. Sie sollen laut dem zuständigen Abteilungsdirektor Luca Critelli in Bozen untergebracht werden, wo nach der Eröffnung neuer Unterkünfte in Leifers und Schlanders wieder Kapazitäten frei seien.  Mit diesen Neuankünften habe Südtirol dann mit rund 1740 Flüchtlingen seine vom Staat vorgeschriebene Quote erreicht. Allerdings könnte Rom die Quote für die einzelnen Regionen und autonomen Provinzen angesichts des anhaltenden Zustroms auch an die neuen Erfordernisse anpassen, räumt Critelli ein. 

 

 

 

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Martin Daniel Mo., 17.07.2017 - 11:37

Der Corriere della Sera hat gestern eine vielsagende Europakarte mit allen Sperren der Mitgliedsländer für Flüchtende abgedruckt. Für heuer wird ca. 1/4 Million an in Italien ankommenden Flüchtlinge aus Libyen erwartet, denn die TÜRKEI hat bekanntlich die Balkanroute geschlossen und MAROKKO den Ceuta-Flaschenhals dicht gemacht. Nachdem POLEN, TSCHECHIEN, die SLOWAKEI und UNGARN bereits letztes Jahr erklärt haben, keinen einzigen Flüchtling im Zuge einer EU-Umverteilung aufzunehmen und BELGIEN, die NIEDERLANDE, SPANIEN und FRANKREICH der Bitte Italiens, ihre Häfen für NGO-Boote zu öffnen, eine lapidare, kaum gerügte Abfuhr erteilt haben und UK sowieso niemanden auf die Insel lässt (siehe Zäune in Calais), blockieren FRANKREICH und ÖSTERREICH die Grenzübergänge zu Italien, sodass dieses alleine auf den Ankömmlingen sitzen bleibt und sich seit Jahren mit guten Absichtserklärungen der EU abspeisen lassen muss. Dabei ist Italien nicht ganz unschuldig, hat doch die Regierung Berlusconi das für Italien fatale Dublin II-Abkommen unterzeichnet, nach dem alle Asylsuchenden im Erstankunftsland bis zu Klärung ihres Status' zu bleiben haben, und die Regierung Renzi die Triton-Mission abgeschlossen und als großen Erfolg verkauft, wonach zwar viele Länder mit ihren Booten zur Seerettung beitragen, aber alle - egal in welcher Zone des zentralen Mittelmeers - Geretteten ausschließlich in italienische Häfen bringen.
Für Italien eine tickende Zeitbombe mit großem sozialen Sprengstoff und für die EU eine Bankrotterklärung. Dass das kleine Österreich nicht als letztes Ventil dienen will, nachdem DEUTSCHLAND in Kiefersfelden die Einreisenden kontrollieren lässt ist irgendwie nachvollziehbar. In dieser Lage bringt es auch nichts, zum 100. Mal eine Lösung auf EU-Ebene zu verlangen, wenn ein jedes Land ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen, tun und lassen kann was es will.

Mo., 17.07.2017 - 11:37 Permalink
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gorgias Mo., 17.07.2017 - 11:50

>Angesichts der nicht enden wollenden Flüchtlingsströme über das Mittelmeer kommt der Gedanke nun auch als konkrete Drohung an Brüssel - diesmal aus dem italienischen Flüchtlingsrat (Consiglio Italiano per I Refugiati - CIR). <

Jetzt genügt nicht mehr der moralische Druck, sondern man arbeitet mit offenen Erpressungsversuchen.

Einwanderung ist keine Lösung, solange es in Afrika diese hohen Geburtenraten gibt, wird dieser Zustrom nicht aufhören. In dem aber Europa als Ventil dient, tun wir alles damit das solange wie möglich geht.

Mo., 17.07.2017 - 11:50 Permalink
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Fanny Zwerger Mo., 17.07.2017 - 14:41

Hier von einer Drohung oder gar einem Erpressungsversuch zu sprechen, ist meiner Meinung nach faktisch falsch.
Die Äußerungen stammen vom Chef einer Hilfsorganisation , also einer NGO (Nichtregierungsorganisation) und nicht von einem Vertreter der italienischen Regierung.
Wer hier von Drohung Italiens spricht bauscht den Konflikt künstlich auf.

Mo., 17.07.2017 - 14:41 Permalink
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gorgias Mo., 17.07.2017 - 15:25

Antwort auf von Fanny Zwerger

Ich spreche auch nicht von einer Drohung von Seiten Italiens. Ich finde diese NGOs suspekt. Würden sie die Menschen zum nächsten sicheren Hafen führen, anstatt nach Europa und die Boote vernichten, würde der Zustom von Menschen aus Afrika in kurzer Zeit versiegen.

Jetzt wollen sie auch noch Italien und Österreich drohen. Das ist eine Frechheit. Solche Organisationen gehören verboten.

Mo., 17.07.2017 - 15:25 Permalink