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Liechtenstein
Erwin Demichiel berichtete aufschlussreich zum Abend in Schlanders mit Fürst Hans-Adam II von Liechtenstein, ohne Zweifel jene Monarchie Europas mit am meisten direkter Demokratie.
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 Wenn ein Monarch seine Vorstellungen zum „Staat des Dritten Jahrtausends“ ausbreitet, lässt das schon aufhorchen. Dass der Chef einer Steueroase, der sich bis zur Thronfolge primär mit dem Vermögensmanagement auf Schloss Vaduz befasst hat, sehr neoliberal denkt, mag dabei gar nicht mehr verwundern. Gilt er doch inoffiziell als der reichste Adlige Europas.

Doch in Liechtenstein ist die Kombination von Monarchie, repräsentativer und direkter Demokratie schon kurios. Tatsächlich haben die Liechtensteiner gut ausgebildete Volksrechte und nutzen sie auch (1984-2009 gab es 33 landesweite Volksabstimmungen, jährlich werden rund 100 vom Parlament beschlossene Gesetze zum Referendum ausgeschrieben: Das stelle man sich einmal für Südtirol vor).

Aber Monarchie bleibt eben Monarchie und die paternalistischen Züge sind deutlich, schreibt Erwin Demichiel: Der Fürst hat ein letztendliches Vetorecht, das er „mit äußerster Zurückhaltung“ ausübt, denn das Volk kann laut Verfassung gegen den Fürsten sogar ein Misstrauensverfahren starten oder die Monarchie komplett abschaffen, wie Demichiel ausführt. Dagegen könnte der Fürst kein Veto einlegen, aber seine Kompetenzen und Vetorechte im demokratischen Normalbetrieb sind herausragend:

  • er kann die Regierung jederzeit entlassen
  • bei maßgeblichen Gründen kann er  das Parlament auflösen
  • es hat ein Notverordnungs- und Niederschlagungsrecht
  • er muss seine Zustimmung geben, damit die Beschlüsse des Landtags in Kraft treten können. Dieses Vetorecht betrifft Gesetzesbeschlüsse ebenso wie Finanzbeschlüsse und Staatsverträge.

Auch wenn ihre Durchlaucht diese Rechte nicht oft ausübt, hat er also die Macht, das Volk zu überstimmen, d.h. er kann auch Volksabstimmungsergebnisse hinterher mit seinem Vetorecht nicht in Kraft setzen. Das Volk kann abstimmen, der Monarch kann sein Volk blockieren. So stelle ich mir nicht die „Demokratie des 21. Jahrhunderts“ vor. „Die Monarchie wird auch im 21. Jahrhundert für dieses Land ein großer Vorteil sein, sowohl innen- als auch außenpolitisch“, sagte Hans-Adam II anlässlich seines 25. Thronfolge-Jubiläums. Für den Monarchen ist es das allemal.

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Kommentare

Bild des Benutzers Dr. Streiter
Das schlimmste an Europäern ist dass der Liberalismus immer noch mit einem vorzeichen Neo- geschändet wird. Man denkt "Liberal", doch nicht "Neoliberal". Das ist einer Sonderlage Europas zwischen den Blöcken im Kalten Krieg zu verdanken, und wird gern noch als Privileg gesehen. Wenn ein Fürstentum Liechtenstein die Diebische Elster spielt und unsere Steurerprivilegien einfährt hat das mit Liberalismus nur in zweiter Ordnung (die Meta Interpretation) zu tun. So ein Banken Monarch hat auch keinen "incentive" seine knappe Bevölkerung zur Kartoffelernte hinzupeitschen, und verteilt hier die NEO-Sozialdemokratischen (huch hab ein wort verwechselt) Gelder aus seinem Portemonet. Stehlen ist: Neo-Monarchism, Neo-Sozialim, Neo-Liberalism, sogar Neo-Christlichsozial wie uns Michl Ebner zeigt. Alles Neo-taschenfüller. Kurzum: neoliberalismus und stehlen ist eine dumme verwechslung. man solls endlich mal lassn...
Bild des Benutzers Oliver H.
Ich finde das Liechtensteiner Modell aus mehreren Gründen interessant: 1. Alle Liechtensteiner Gemeinden haben das Recht, sich von Liechtenstein abzuspalten bzw. sich einem Nachbarland anzuschließen. Damit wohnt dem Liechtensteiner Staatswesen eine automatische Qualitätskontrolle inne. 2. Eine Monarchie an sich hat auch Vorteile, die eine Demokratie nicht hat: Die Planungszeiträume sind länger. Seine Entscheidungen fallen früher oder später auf ihn oder seine Kinder zurück. Dadurch denkt ein Fürst langfristiger als ein auf 5 oder 10 Jahre gewählter Politiker. Wenn es für das Volk die Möglichkeit gibt, den Fürst im Zweifelsfall abzusetzen, kann eine Monarchie auch heute noch eine gute Regierungsform sein. 3. Ich finde es bemerkenswert, dass Liechtenstein seine Geburtshilfe aus Qualitätsgründen ins Ausland ausgelagert hat und entsprechende Verträge mit Kliniken in der Schweiz (und/oder Österreich) abgeschlossen. Wenn man bedenkt, wie dieses Problem bei uns gehandhabt wird, kann man vielleicht doch etwas von den Liechtensteinern lernen. Eine konstitutionelle Erbonarchie kann den Bürgern unter den richtigen Umständen sogar mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten bieten als eine Republik, die nur aus gewählten Amtsträgern besteht.
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