Politik | Bozen

Eine Stadt wappnet sich

Mit einem Einheitsschalter für Flüchtlinge und Migranten reagieren Land und Stadt Bozen nach dem Fall Adan. Auch eine Lösung für das Kältenotfallzentrum scheint gefunden.
Bahnhof bozen frontal
Foto: Hannes Prousch

Ein Einheitsschalter, ein neues Kältenotfallzentrum und neue Unterbringungsmöglichkeiten – am Montag wurden die Weichen gestellt, um die Situation von Flüchtlingen und Obdachlosen in Bozen besser in den Griff zu bekommen. Bürgermeister Renzo Caramaschi, der Stadtrat für Soziales, Sandro Repetto, Giorgio Porroni von der Quästur, die Direktorin der Sozialdienste Bozen, Michela Trentini, Vertreter von Volontarius und Caritas einigten sich am Abend mit Soziallandesrätin Martha Stocker und ihrem Abteilungsdirektor Luca Critelli darauf geeinigt, die Anlaufstelle für Flüchtlinge in der ehemaligen Mensa der Landesverwaltung in der Rittnerstraße zu einem Einheitsschalter auszubauen. Nachdem im Falle der sechsköpfigen kurdischen Flüchtlingsfamilie, die vor zehn Tagen ihren Sohn Adan verloren hat, gravierende Vorwürfe an die institutionelle Flüchtlingsaufnahme laut geworden sind, will man nun "die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn Menschen selbstständig zu uns kommen, noch besser aufeinander abstimmen", heißt es in einer Aussendung. An dem Einheitsschalter sollen Personen, die nicht im Rahmen des staatlichen Zuweisungsverfahren nach Südtirol kommen, "erste Informationen erhalten". Vor Ort sollen auch Mitarbeiter des Sozialdienstes Bozen eingesetzt werden, nachgedacht wird auch über die Präsenz der staatlichen Institutionen. Auf diese Weise könnten die Zuständigen "sofort und aus erster Hand erfahren, in welcher Situation die Menschen sind, die bei der Anlaufstelle vorstellig werden" und es wäre möglich, "schneller zu beurteilen, in welcher rechtlichen Situation sich eine Person befindet".

Menschen, die aufgrund der Richtlinien des Landes – die im viel kritisierten "Critelli-Rundschreiben" festgeschrieben sind – laut Einschätzung der zuständigen Dienste Anrecht auf Unterbringung haben, werden in Bozen in verschiedenen Hotels einquartiert. Dazu hat das Land eigene Vereinbarungen mit den Hotels geschlossen und zahlt Geld an sie. Derzeit sind es 79 Mütter mit Kindern. Doch wie nun bekannt wurde, wollen die Gastbetriebe mit Beginn der Weihnachtsmarktzeit, ihre Türen für Flüchtlinge schließen und für zahlungskräftigere Touristen öffnen. Die Gemeinde schaut sich daher nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für diese besonders schutzbedürftigen Personen um. "Wir brauchen etwa 30 Zimmer", bestätigte Stadtrat Repetto am Montag.

Menschen, die von den Diensten abgewiesen werden, landen meist auf der Straße. Seit Monaten ist man in der Landeshauptstadt auf der Suche nach einer Struktur, die ganzjährig als Notfallzentrum für Obdachlose fungieren kann. Für den herannahenden Winter ist man bereits dabei, am Bozner Boden ein Containerlager zu errichten. Dort soll für rund 100 Personen Platz sein. Wie Bürgermeister Caramaschi am Montag mitteilte, soll voraussichtlich ab Februar 2018 ein fixes Kältezentrum in Betrieb genommen werden. Über einen Wettbewerb hat die Gemeinde ein zweistöckiges Gebäude in der Industriezone ausgemacht. Rund 2,1 Millionen Euro würde der Ankauf des 3.000 Quadratmeter großen Magazins kosten, auf rund 300.000 Euro werden die notwendigen Anpassungsarbeiten geschätzt. Das Gebäude könnte auch als Lager für die Gemeinde verwendet werden, stellte Caramaschi in Aussicht. Damit das Kältezentrum ganzjährig als Notfallzentrum offen bleiben kann – was laut Caramaschi sinnvoll wäre –, braucht die Gemeinde die Unterstützung des Landes. Ansonsten seien die geschätzten 700.000 Euro, die jährlich an Spesen für die Führung der Struktur anfallen werden, nicht zu schultern, so Caramaschi. Er will daher Verhandlungen mit der Landesverwaltung aufnehmen.