Politik | Doppelpass

Gemeinsame Sache in Wien

Die Südtiroler Verfechter des Doppelpasses waren in Wien. Es soll einen “strategischen Fahrplan” zur Umsetzung geben. Auf Wien-Besuch war jüngst auch SVP-Obmann Achammer.
Parlament Wien
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Mehr als eine Adresse und eine Telefonnummer – es sind jene des Südtiroler Schützenbundes – sind auf der Webseite der “inoes” nicht zu finden. Doch die “Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler” hat sich nach ihrer Gründung im Herbst und dem Brief an die österreichische Regierung nicht zur Ruhe gesetzt.
Am Montag traf eine Delegation in Wien mit Vertretern der österreichischen Politik zusammen, “um die nächsten Schritte zur Umsetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler zu besprechen”, heißt es in einer Aussendung.

Dabei wurde eine Petition mit 1.000 Unterschriften überreicht, in der sich “Südtiroler Persönlichkeiten, darunter Bürgermeister, Gemeinderäte, Vereins- und Verbandsobleute und Unternehmer” für die doppelte Staatsbürgerschaft aussprechen.

Angeführt wurde die Truppe der parteiübergreifenden “inoes” von Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer und dem Landeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes Jürgen Wirth Anderlan. Auch Landtagsabgeordnete von SVP, Südtiroler Freiheit, Freiheitlichen, Vertreter der SVP-Altmandatare, der Plattform Heimat in der SVP, des Südtiroler Schützenbundes und des Südtiroler Heimatbundes dabei.

 

Im September hat sich der österreichische Nationalrat für bilaterale Gespräche mit Italien und Südtirol zum Doppelpass ausgesprochen. Bei dem Treffen am Montag in Wien sei nun von der ÖVP “die Erstellung eines strategischen Fahrplans für die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft vorgeschlagen”, berichtet die “inoes”. Noch gibt es in Österreich keine neue Regieruung. Derzeit gehen die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und Grünen dem Ende zu. Dennoch habe man “mit Vertretern des Innen- und Außenministeriums sowie der Parlamentsklubs vereinbart, dass auf Grundlage des bereits ausgearbeiteten Gesetzentwurfes zwischen Bozen und Wien die Kriterien zur Vergabe des Doppelpasses festgelegt werden sollen”. Zurück in die Heimat ging es schließlich mit dem Direktzug Wien-Bozen.

Ebenfalls in der österreichischen Hauptstadt war vor Kurzem Philipp Achammer. Am Samstag traf er sich mit Sebastian Kurz, mit dem er seit Jahren eng befreundet ist. Ihr Parteiobmann habe sich vergewissert, “dass Südtirol auch unter der voraussichtlich türkis-grünen Koalition eine Herzensangelegenheit bleibt”, heißt es von der SVP. Achammer selbst sagt: “Wir haben in Sebastian Kurz als künftigen österreichischen Bundeskanzler einen kompetenten und zuverlässigen Ansprechpartner, der die Südtiroler Agenda bestens kennt.” Und zum Doppelpass habe er Kurz versichert, dass er “weiterhin ein Thema für die SVP” sei. Die zahlreichen Edelweiß-Exponenten in der “inoes”-Delegation dürften das beweisen.