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Politische Entscheidungen über Referenden - eine gute Idee?
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Direkte Demokratie

Direkte Demokratie - Nein danke!

Forderungen nach direkter Demokratie werden weltweit immer lauter - auch in Südtirol. Doch ist das als das "demokratischste" geltende System wirklich eine gute Idee?
Community-Beitrag von Ivan Gufler18.01.2018
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"Jetzt Demokratie durch Volksabstimmung!"  - "Lasst uns selbst entscheiden!"  -  "Das Volk weiß selbst, was es will!"

Ein kleiner Auszug an Parolen, die von Befürwortern der direkten Demokratie immer wieder gern benutzt werden.

Das Märchen von der direkten Demokratie - es klingt perfekt: Ein System, in dem die Bürger die Entscheidungen übernehmen, ein System, in der weder Bestechung noch Korruption bei politischen Entscheidungen eine Chance haben, ein System, das vollkommen demokratisch ist.

Ja, es klingt verlockend.

Kritik an diesem System ist freilich nicht gern gesehen - immerhin will niemand als der gelten, der das jetzige Establishment gutheißt und sich gegen eine größere Einbeziehung des Volkes einsetzt,

Aber das Aufzeigen der Nachteile ist nicht nur berechtigt, sondern auch dringend notwenig.
Immerhin sollte man sich immer ausreichend informieren, bevor man sich mit einem solchen komplexen Thema beschäftigt - womit wir auch schon beim ersten Punkt wären:

Populismus

Dem Volk nach dem Mund reden, für die schwierigsten Probleme die einfachsten Lösungen parat haben, "die da oben" kritisieren, die das Volk bevormunden - das ist allgemein gesagt Populismus.
Immer mehr der Menschen in ihren Bann ziehen, das ist ihr Ziel. Und es scheint zu funktionieren.

Bei "klassischen" Wahlen ist trotzdem nicht so leicht als Populist Fuß zu fassen, da es um mehrere große Themenbereiche geht. Für jeden muss ein Vorschlag gefunden werden, der einerseits simpel genug, andererseits noch beliebt genug und auch rational genug ist, um ihn zu vertreten.

Doch wie wäre es bei Referenden, wo es nur ja oder nein, nur das eine oder das andere gibt.
Die Möglichkeiten wären grenzenlos; Populismus für nur eine einzige bestimmte Forderung ist fast schon zu leicht. Die Folgen wären verheerend; ein System, das vom Populismus beherrscht wird, kann keine vernünftigen Entscheidungen beretstellen.

Vereinfachung der Themen

Was machen die Abgeordneten und Senatoren, wenn sie im Parlament sitzen und ins Mikrofon rufen, Debatten organisieren und versuchen, andere für ihre Sache zu gewinnen - sie diskutieren.
Das ist es, was die Demokratie auszeichnet und lebendig macht: der Wettstreit der Ideen.

Wo bleibt der Wettstreit, wenn bei jeder Entscheidung ein Stimmzettel gedruckt wird, der nur die Möglichkeit zwischen ja und nein, zwischen dafür und dagegen gibt?

Politik in einer Demokratie bedeutet Kompromisse schließen, niemand bekommt immer ganz genau das, was er will.

Das ist bei einer Reduzierung eines komplizierten Themas auf eine einfache Ja-Nein-Frage nicht mehr gegeben - die Demokratie kann man damit begraben

Die Zeit läuft

Eine große Bankfilliale steht vor der Pleite.
Millionen von Menschen könnten ihre Ersparnisse verlieren.
Die Bank gehört zu einem der größten Geldhäuser Europas - es ist kaum abschätzbar, wie die Märkte auf eine Insolvenz reagieren würden.

Was tun?

Stimmzettel drucken, Wahltermin festlegen, Wahllokale organisieren, Stimmzähler finden.

Wie lange würde das alles wohl dauern?
Eine Woche? Zwei?
Vielleicht einen Monat?
Oder sogar ein halbes Jahr?

Und das ist das nächste Problem an der direkten Demokratie - es fehlt die Fähigkeit, schnelle Entscheidungen zu treffen.
Die meisten Parlamente in demokratischen Systemen sind nicht dafür bekannt, Entscheidungen äußerst schnell zu treffen.

Aber vergleicht man die logistischen Möglichkeiten zwischen einem staatsweiten Referendum der Einberufung des Parlaments wird klar, was für einen unglaublichen Zeitverlust die direkte Demokratie bedeuten würde.

Schnelle Reaktionen vonseiten der Politik wären Geschichte, bei manchen Themen könnte der Staat für Monate gelähmt bleiben - keine rosigen Aussichten für eine Welt, in der Flexibilität und damit schnelle Beschlüsse immer wichtiger werden.

Auch Mehrheitsmeinungen sind gelegentlich fehlbar.

Also sollte man tatsächlich ein System anwenden, bei dem die ständige Gefahr des Populismus besteht, die komplexesten Themen auf einfache Ja-Nein-Fragen reduziert werden und das Entscheidungen oftmals unnötigerweise in die Länge zieht?
Vielleicht wird es als das volksnaheste und demokratischste Prinzip angesehen, aber es gibt noch eine Vielzahl an Problemen, die die direkte Demokratie eher zu einer Gefahr, als zu einem Vorteil machen.

Eines Tages könnte die Menschheit soweit sein, um das Entscheiden des Volkes über verbindliche Referenden einführen zu können - aber noch nicht heute.

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Kommentare

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Sandro Bx 19.01.2018, 16:47

Interessante a questo proposito l'editoriale del Corriere dell'Alto Adige di martedì 16 gennaio: “Democrazia diretta – L'affossamento annunciato “ di Toni Visentini
cito solo alcune righe:
Iganzio Cassis, ministro degli Esteri svizzero, in un incontro Ocse a Vienna ha messo in guardia il cancelliere Sebastian Kunz dai “pericoli della democrazia diretta” ricordandogli la Brexit. Gli ha spiegato che la democrazia diretta con referendum popolari in Svizzera “è connaturata alla storia del Paese” ma “non è facilmente esportabile”. Insomma “non è come un gioco per ragazzi” che tutti possono prendere in mano senza problemi.............................................

Aggiungo, c'è voluto un presidente della Repubblica di orientamento verde per limitare i danni della DD come volevano invece i “Freiheitlichen” in Austria. Vedi:
https://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5318276/Leitar...

Il quattro di marzo mentre noi voteremo per le politiche, nella Confederazione elvetica si terrà un referendum promosso da cittadini vicini al centro destra, per chiedere ai cittadini se sono favorevoli o contrari all'abolizione del canone televisivo ed in pratica alla chiusura del servizio pubblico di informazione. I sondaggi danno attualmente un margine di maggioranza all'abolizione del canone.
I colleghi austriaci dello stesso orientamento politico, scalpitano sperando nella vittoria e ponendosi lo stesso obiettivo nel proprio paese.
Vedi:
http://www.zeit.de/2017/46/oeffentlicher-rundfunk-schweiz-abschaffung-vo...

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Lockes Log 19.01.2018, 18:14

Zum Fürchten, welche Macht Medienmogule in einer direkten Demokratie haben könnten. Nimmt man den Sensations-Journalismus und Facebook als Newsfeed dazu, klingt direkte Demokratie wirklich nur noch wie eine Drohung. Ich habe trotzdem das Gefühl, dass meine Ablehnung arrogant ist.
Dieses "eines Tages" des Artikels halte ich nämlich für bedenklich. Entweder wir bringen es uns bei und werden eine durchgehend mündige politische Gesellschaft, oder wir belassen es bei der Idee der Griechen und dem politischen Beruf, der ja genauso problematisch sein kann (z.B. auch Populismus befeuert, Opportunismus fördert, Bestechlichkeit und Korruption begünstigt usw.).
Geht man von einem optimistischen Bild der Staatsbürger aus, wäre die zunehmend partizipatorische Demokratie wohl nicht nur wünschenswert, sondern auch unbedingt notwendig. Man kann es ja auch als vorsichtig partizipatorisch betiteln.

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gorgias 19.01.2018, 19:32

Was mir am Artikel nicht gefällt ist, dass direkte Demokratie als Ersatz zur repräsentativen dargestellt wird, es wird aber von seinen Befürwortern als Ergänzung angesehen.
Ob es eine Bereicherung oder mehr eine Belastung für das System darstellt ist für mich aber nicht so leicht zu beantworten wie es die Befürworter wiederum tun.

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Lockes Log 19.01.2018, 20:26

Bei uns stünde wohl erstmal das Thema Pestizid, Doppelstaatsbürgerschaft und Impfung auf der Agenda (fällt mir jedenfalls als erstes ein).Zwei davon wären aber ohnehin nicht bindend. Wenn man sich das südt. Medienmonopol und die gute Organisation konservativer Kräfte ansieht, würde Südtirol auf längere Sicht wohl weiter nach rechts rücken. Je nach eigener Einstellung also Fluch oder Segen. Auf Gemeinde-ebene fände ich es dagegen sinnvoll und bei weitem praktischer.

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rheticus rheticus 22.01.2018, 20:22

"Zum Fürchten, welche Macht Medienmogule in einer direkten Demokratie haben könnten" C'è del vero in questo. Però nel referendum sull'aeroporto sappiamo bene da che parte stavano i "Medienmogule" e sappiamo anche come è andata.

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Oliver H. (gesperrt) 25.01.2018, 08:43

Der Gedankengang an sich ist schon richtig: Mehrheiten können sich irren.
Das gilt auch und gerade in der repräsentativen Demokratie! Letztlich ist es die Demokratie an sich, die wir kritisieren sollten!

Damit Demokratie keine Tyrannei der Mehrheit ist, ist es wichtig, dass wir nicht vergessen, dass das Primat des Rechts jenes Grundprinzip ist, das uns vor Totalitarismus schützt. Wenn wir aber immer mehr Entscheidungen demokratisieren und unter das Primat der Politik stellen (was derzeit passiert, dazu braucht man sich nur die zahlreichen Vertragsbrüche z.B. im EU-Recht [Maastricht, Schengen,...] anschauen), beseteht die Gefahr, dass wir wieder faschistische oder sozialistische Verhältnisse bekommen. Es klingt zwar paradox, aber wenn man genauer darüber nachdenkt, verhält es sich genau so.

Herr Gufler, sie betonen richtig, dass man sich immer ausreichend informieren soll, bevor man sich mit einem solchen komplexen Thema beschäftigt. In der Folge unsere Meinung zur aufgeworfenen Position:
1. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind die Sitze im römischen Parlament bereits verteilt. Die Wähler dürfen diese Kandidaten ankreuzen. Ist das Demokratie?
2. Der Anteil der Wähler, die aus Unwillen, Frust oder anderen Gründen nicht zur Wahl schreiten, ist für die Gewählten ein Mehrwert, sie besetzen im Verhältnis alle Stellen, obwohl sie laut Stimmenanteil dazu nicht berechtigt wäre.
3. Die Wahlen sind, so gesehen, die Inszenierung einer Scheindemokratie, ein Idylle vortäuschendes Bild.
4. Populismus? Alle Parteiprogramme sind populistisch, vor allem die Versprechungen in den Wahlzeiten.
5. Kompromisse? Ihrer sportlichen Vorstellung, Herr Gufler, vom "Wettstreit der Ideen" und den daraus entspringenden Kompromissen, halten wir die jüngste Aussage eines SPD – Mitglieds entgegen, laut dem die fortgesetzten Kompromisse zu einer Bevorteilung der Eliten (http://www.tagesschau.de/multimedial/video/video-366391.html) geführt hat.
6. Schnelles Handeln? Wir geben Ihnen insofern Recht, als in Notfällen die repräsentative Demokratie schneller ist. Heutzutage ist es aber so, dass sich die Mehrheit nicht auf die Volksvertreter verlassen kann, weil die von den Lobbys gesteuert sind.
Das Benko- Projekt ist mit einer „schnellen“ Umfrage, die nichts mit ernsthafter Direkter Demokratie zu tun hat, durchgepeitscht worden unter dem Schein einer demokratischen Legitimation. Das war plebiszitär und nicht direktdemokratisch.
Wir meinen, dass die rein parlamentarische Demokratie nicht genügt, sie muss ergänzt werden. Sie ist schon reichlich handlungsunfähig in Bezug auf die wirklichen Probleme und auf dem schlechten Weg zu autoritäten Formen.
Die Volontärs der Initiative

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Jörg Bauer 27.01.2018, 19:41

Es scheint erfreulich - wenn sich jugendliche Mitbürger wie Ivan Gufler mit der aktiv-politischen Thematik "Direkte Demokratie" befassen - denn bürgerliche Mitbestimmung sollte im besonderen Interesse der Jugend für ihre Zukunft liegen. Die Art und Weise jedoch der flachen Negativ-Argumentation im Artikel mit der Schlußfolgerung "Nein danke" ist ganz und gar unglaubwürdig für die Denke eines jungen Menschen mit Tatendrang und Zukunftsperspektive. Dahinter scheinen mir m a n i p u l a t i v die sture, stupide Abwehrhaltung unverbesserlicher Macher aus dem Establishment Pate zu stehen; partei- und wirtschaftpolitische Macher, denen jedes Mittel recht ist, ihre uneingeschränkten Machtansprüche, Privilegien, Unrechtvorteile zu wahren, darum legitime direktdemokratische Bürgermitbestimmung zu diskreditieren und solange wie möglich zu verhindern. Seit über 2 Jahrzehnten kämpft die Initiative für mehr Demokratie ' www.dirdemdi.org ' für ein geregeltes Direktes Demokratiegesetz, welches effektive Mitsprache und Mitentscheidung der Bürger am politischen Geschehen ermöglicht - in Ergänzung zu den gewählten repräsentativen politischen Gremien. Jede Entscheidungsfindung der Politik würde bereits in ihren Ansätzen ausgewogener und volksnaher getroffen werden, sofern der Konsens mit der Bürgermehrheit gesetzlich bindend dafür Voraussetzung wäre.

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Erwin Demichiel 29.01.2018, 00:05

Hallo Ivan Gufler, Sie schreiben „ein System, in dem die Bürger die Entscheidungen übernehmen … in dem weder Bestechung noch Korruption … eine Chance haben, … das vollkommen demokratisch ist.“ Dermaßen idealisieren darf man auch die direkte Demokratie nicht. Sie ist nichts für Träumer, sie eine total nüchterne Sache, die mit ziemlich viel Arbeit, Realitätssinn, Bodenhaftung und Durchhaltevermögen für die Bürger verbunden ist und dabei gibt es nicht einmal die Garantie für ‚richtige‘ Entscheidungen (was immer das heißen mag) und der Lernprozess dabei hört nie auf. Außerdem und vor allem ist sie ‚nur‘ eine Ergänzung zur parlamentarischen und kein Ersatz für sie.

Zu den Populisten: Der Aufschwung der Populisten und ihr Einzug in Parlamente findet zur Zeit ja gerade ohne direkte Demokratie statt. Direkte Demokratie fordert die Menschen in ihrem Urteilsvermögen, sie übt sie im Denken in Zusammenhängen, es sind keine Ruck-Zuck Schnellschüsse für ein Ja-Nein vorgesehen, ein eher langer Informations- und Diskussionsprozess ist zu durchlaufen, in dem das Für und Wider öffentlich Platz bekommt. Vom Einreichen eines Antrages auf Volksabstimmung bis zur Abstimmung vergehen in der Regel ca. zwei Jahre. Ob das wirklich eine ‚gmahnte Wiesn‘ für Populisten ist und ihnen „grenzenlose Möglichkeiten“ eröffnet? Ich bezweifle das.

Für sehr schnelle (sehr seltene) Entscheidungen, braucht es nicht die direkte Demokratie. Aber sie braucht es, um ggf. solche schnellen Entscheidungen rückgängig zu machen.

„Eines Tages könnte die Menschheit soweit sein ….“ Ja, wenn wir so viel Zeit hätten. Sie wird knapp und die Sachen stehen mies. Schlechter kann es wohl nicht werden, wenn zusätzlich zu Politikern, Technokraten und Lobbyisten auch die Bürger jetzt schon mitentscheiden.

Und weil wir schon dabei sind: Immer wieder wird der Brexit als warnendes Beispiel gegen direkte Demokratie herangezogen. Grundsätzlich gehören die Instrumente der direkten Demokratie nicht in die Hände von Regierungen, sondern in die Hände der Bürger. Regierungen haben ihre eigenen Instrumente. Aber wenn man sie schon anwendet, dann bitte mit Verstand, Kompetenz und Genauigkeit, welche die britische Regierung offensichtlich nicht aufgebracht hat. Wenn sie bei den Schweizern nachgefragt hätte, dann hätten die ihnen gesagt, dass es bei so einer Sache die doppelte Mehrheit braucht, jene der Abstimmenden und jene der Kantone. Und die Mehrheit der ‚Kantone‘ gab es nicht – nur England und Wales stimmten für den Austritt, Nordirland und Schottland dagegen. Und wenn London auch noch extra als ‚Kanton‘ gezählt worden wäre, dann erst recht nicht. Wenn man keine Ahnung von den Regeln der direkten Demokratie hat, soll man die Finger davon lassen. Aber gegen Dummheit und Arroganz von Regierenden ist kein Kraut gewachsen. Der Brexit ist ein politisches Paradebeispiel für bodenlose Arroganz, Inkompetenz und Pfusch und kein Argument gegen direkte Demokratie.

Es ist schon eigenartig, dass gegen die direkte Demokratie mit Vorliebe mit dem Phänomen des Populismus „argumentiert“ wird. Damit verwechselt man Roß und Reiter. Nicht die direkte Demokratie ist die Ursache und Grundlage für den „Populismus“, sondern die bestehende parlamentarische Demokratie bzw. die Parteienherrschaft. In ihr kommen gefährlich unfähige Menschen an die Macht und mit ihnen mächtige Interessen, die rücksichtslos die Menschen ausbeuten und den Planeten plündern. In dieser, auf die parlamentarische Vertretung reduzierte Demokratie werden reißerische und falsche Versprechungen möglich, weil die Menschen wenigen Entscheidern ohnmächtig ausgeliefert sind.

Mit der Direkten Demokratie können die Bürger selbst die Themen bearbeiten, bevor sie Nährboden für „populistischen“ Missbrauch im Rahmen des Parteiensystems werden. Und die Erfahrung ist, dass Bürger das eben viel sachbezogener tun, als Parteien, denen die Sache im Vergleich mit ihrem Machtanspruch in der Regel ziemlich egal ist. Die Erfahrung in der Schweiz zeigt auch, dass sich die Bevölkerung kaum einmal von Parteien täuschen lässt, wenn diese die direktdemokratischen Instrumente auf manipulative Weise zu missbrauchen versuchen.

Zur angeblichen Vereinfachung in der Direkten Demokratie: Wie wird denn in der parlamentarische Demokratie abgestimmt? Nicht mit Ja und Nein? Entscheidend ist doch, was angenommen und abgelehnt wird. Hier gilt die Erfahrung, dass die parlamentarischen Vorschläge im Vergleich interessengebundener sind, als die aus der Bevölkerung, und letztere in der Regel qualifizierter und fachlich besser ausgearbeitet. Verständlich, denn eine parlamentarische Mehrheit bringt mit ihrer Mehrheit alles durch, sie muss sich also nicht weiter um Qualität kümmern. Ganz im Unterschied zu Volksinitiativen, die in der Regel aus Liebe und Überzeugung zur Sache entstehen und somit gut durchdacht sind. Abgestimmt wird dann da und dort mit JA und Nein, mit dem großen Unterschied, dass im einen Fall das ganze Volk Stellung bezieht und entscheidet, während im anderen Fall es eine parlamentarische Mehrheit ist, die in der Regel kaum mehr als 30% der Wähler vertritt. Und ein großer Teil dieser Mehrheit stimmt für oder gegen etwas auch nur aufgrund der Notwendigkeit, die Mehrheit zu erhalten, also unter einem verfassungswidrigen Fraktionszwang und nicht aus ureigenster Überzeugung des einzelnen Abgeordneten.
Diese Erfahrungen kann ein jeder machen, der sich einmal eingehender mit einer Sache politisch engagiert hat und dabei dann die politische Vertretung in ihrem Denken und Handeln aus der Nähe kennen gelernt hat.
Noch einmal kurz, um was es mit Direkter Demokratie geht:
- Vor allem darum, dass die BürgerInnen sich selbst verantwortlich wissen, für das, was gilt und geschieht, weil sie entweder in ihren Namen getroffene Entscheidungen verhindern können oder solche über selbst vorgeschlagene in Volksabstimmungen herbeiführen können;
- Dass es in der Perspektive einer möglichen Veränderung für BürgerInnen Sinn macht, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die die Gemeinschaft betreffen;
- Dass die BürgerInnen sich nicht einem blinden Schicksal ausgeliefert empfinden müssen und damit anfällig werden für Heilsversprechungen;
- Dass zu Themen, die von der Vertretung vernachlässigt werden, in der Gesellschaft selbst ein Nachdenken stattfinden kann;
- Dass die politische Vertretung sich unter direkter Beobachtung und Kontrolle der Gesellschaft weiß und folglich aufmerksamer auf die Realität, die für die Bevölkerung gilt, bezogen ist;
... um nur meiner Meinung nach die wichtigsten genannt zu haben …...

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