Umwelt | Landesverwaltung
Nomen est omen?
Foto: LPA
Es ist weit mehr als nur ein Streit um Namen und Bezeichnungen. Es geht hier um eine kulturelle und weltanschauliche Grundsatzfrage.
„Auch wenn uns sehr wohl bewusst ist, dass nicht die Bezeichnung der Landesämter die Qualität der Arbeit, die dort ausgeführt wird, bestimmt, so ist diese Umbenennung doch ein fatales Signal“, ist sich Claudia Plaikner sicher.
Die Obfrau des Heimatpflegeverbandes Südtirol (HPV) protestiert in einem Schreiben energisch gegen die Umbenennung einiger wichtiger Landesämter.
„Auch wenn uns sehr wohl bewusst ist, dass nicht die Bezeichnung der Landesämter die Qualität der Arbeit, die dort ausgeführt wird, bestimmt, so ist diese Umbenennung doch ein fatales Signal“, ist sich Claudia Plaikner sicher.
Die Obfrau des Heimatpflegeverbandes Südtirol (HPV) protestiert in einem Schreiben energisch gegen die Umbenennung einiger wichtiger Landesämter.
Der Hintergrund: Die Landesregierung hat kurz vor Weihnachten 2019 (Beschluss Nr. 1116 vom 17.12.2019) die Führungsstruktur der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung sowie der Abteilung Denkmalpflege abgeändert. Die Ämter dieser Abteilungen neu geordnet, zusammengelegt und teilweise auch neu benannt.
Fatales Signal
In dem Schreiben des Heimatpflegeverbandes, das am Freitag an die Mitglieder der Landesregierung, an die Landtagsabgeordneten, die betroffenen Landesämter sowie an die Medien ging, heißt es dazu:
„Mit Befremden stellen wir dabei fest, dass bei der Umbenennung die Ämterbezeichnungen „Landschaftsökologie“, „Naturpark“ und „Landschaftsschutz“ eliminiert wurden.
Das Amt für Landschaftsökologie wird gänzlich eliminiert und auf die verbleibenden zwei Ämter aufgeteilt.
Anstatt Amt für Naturparke heißt es nunmehr Amt für Natur: Soll das weniger verbindlich wirken?
Und das Fatalste: Das Amt für Landschaftsschutz wird in Amt für Landschaftsplanung umbenannt! „Nomen est omen“: Man schützt die Landschaft nicht mehr, man verplant sie!
Das ist in unseren Augen eine völlig falsche Botschaft! Will man sich vom Schutzgedanken auch in der Bezeichnung möglichst weit entfernen, damit die Verplanung noch mehr in den Vordergrund treten kann? Ist die Landschaft nur mehr Projektionsfläche für handfeste planerische und wirtschaftliche Interessen?“
Bester Landschaftsschutz
Es dauerte keine fünf Stunden bis die zuständige Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer auf die Kritik des Heimatpflegeverbandes regierte.
Die Landesrätin unterstreicht in ihrer Stellungnahme die Sinnhaftigkeit der Reorganisation und Umbenennung der Ämter der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung hervor. „Landschaftsplanung bedeutet direkter Schutz der Landschaft“, so die offizielle Argumentation.
Hochgruber-Kuenzer weist in ihrer Replik darauf hin, dass „die Begriffe Landschaftsplanung und Raumplanung nicht miteinander verwechselt werden dürfen.“ Während durch die Raumplanung die Lebensräume des Menschen gestaltet würden, werde durch die Landschaftsplanung die Landschaft als Ganzes geschützt.
„Das neue Gesetz Raum und Landschaft sieht erstmals geschützte Landschaftsteile vor, die zur Biodiversität und landschaftlichen Vielfalt sowie zur ökolgischen Stabilität und Durchlässigkeit im Biotopverbund beitragen", macht die Landesrätin Werbung für die Ämterreform. Maria Hochgruber-Kuenzer: „Zukünftig werden wir Landschaftsplanung zur Aufwertung der natürlichen Lebensräume nutzen und schützenswerte Landschaftsteile in ihrer Erhaltung sichern. Unterstütz wird dies mit einem eigenen Amt für Natur."
An der Umstrukturierung und Zusammenführung von Kompetenzen wurde in der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung seit mehr als über einem Jahr gearbeitet. Der erste Schritt war die Zusammenlegung der Ämter für Ortsplanung Nord-Ost und Ortsplanung Süd-West zum Amt für Gemeindeplanung. In einem zweiten Schritt ging es um die Reorganisation der Sachbereiche Natur und Landschaft, um die mit dem Gesetz gestellten Anforderungen bestmöglich umsetzen zu können.
„Wir haben uns mit der neuen Namensgebung intern intensiv auseinandergesetzt“, meint die Landesrätin „am Ende entschied man sich mehrheitlich für die neue Bezeichnung“.
Was die SVP-Politikerin nicht sagt: Selbst in ihrem (Land)Haus ergründet sich der tiefere Sinn dieser Reform vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht.
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„Reorganisation“ ist das
„Reorganisation“ ist das Lieblingsding der Politiker, um sich vom vorausgehenden Politikerensemble abzugrenzen, wobei sich die Reorganisierer gewöhnlich auf Kosten der Reorganisierten in Szene setzen. Die Reorganisation wird dann als erste Leistung verkauft, ohne inhaltlich-sachlich überhaupt irgendetwas Neues erarbeitet oder verbessert zu haben. Dass es „nachher“ meistens erstmal erheblich schlechter läuft, und vieles stillschweigend wieder in durch viel Erfahrung erarbeitete (alte) Bahnen zurückgelenkt wird, ist dann vielfach tabu.