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Regierungskrise

"Angezählte Boxer"

In der Regierung eskaliert der Konflikt zwischen Lega und M5S. Premier Conte zeigt sich genervt.
Kolumne von
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Gerhard Mumelter18.05.2019
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Eine Woche vor dem Wahltag fliegen in der Regierung buchstäblich die Fetzen. Der sichtlich genervte Premier Giuseppe Conte wendet sich gegen Salvinis neues decreto sicurezza 2, das Strafen für 5500 Euro für jeden aus dem Meer geretteten Migranten vorsieht.  Der Lega-Chef wiederum besteht ultimativ darauf, dass sein Dekret am Montag auf der Tagesordnung des Ministerrats steht: "Non sarà, ma dovrà essere all'ordine del giorno." Conte wiederum fordert von den Regierungsmitgliedern "toni adatti." Doch Salvini sucht im Streit um das Flüchtlingsschiff Sea Watch den direkten Konflikt mit dem Regierungschef: "Nessuno mi può dare ordini. Neanche Conte." Dennoch konnten in Lampedusa auf Anordnung des Premiers 18 Frauen und Kinder das Rettungsschiff Sea Watch verlassen - zum Ärger des Innenministers. 
Auch zwischen den Regierungsparteien eskaliert der Konflikt.  Der Fünf-Sterne-Chef gibt sich seit Wochen ungewohnt institutionell und umwirbt die gemässigten Wähler: "Non permetteremo mai una legge di bilancio che aumenterà il debito pubblico." Gleichzeitig warnt er  Matteo Salvini dezidiert vor einem Rechtsruck:" Basta con l'estremismo di destra e i comportamenti di casta." Di Maio macht seinem Ärger darüber Luft, dass die Lega sein Dekret zugunsten bedürftiger Familien blockiert. Der Innenminister erinnere in seiner Arroganz an Renzi:  "E' come un pugile suonato." Bleibt abzuwarten, wie sich der Dauerstreit auf die bevorstehenden Wahlen auswirkt.
 
Di Maio, Conte, Salvini
Premier Giuseppe Conte hatte sich im Fall Siri klar gegen Salvini durchgesetzt.
Gleich mehrere Meinungsumfragen bescheinigen dem allgegenwärtigen Innenminister sinkende Umfragewerte. Italiens prominenteste Demoskopen Pagnoncelli, Diamanti, Piepoli und Ghisleri  prognostizieren der Lega einen Rückgang zwischen zwei und sechs Prozent in einem Monat. Die Gründe sind vielschichtig:  der Dauerstreit mit Luigi di Maio verärgert viele Wähler, der von Regierungschef Conte geforderte Rücktritt des Staatssekretärs Armando Siri und die Korruptionsaffäre in der Lombardei, die Verhaftung des Lega-Bürgermeisters von Legnano wegen einer Bestechungsaffäre wirken sich ebenso negativ aus wie oft versprochene und nie realisierte Massnahme wie flat tax, Autonomie und sblocca cantieri. Bei den am Sonntag stattgefundenen Nachwahlen in Sizilien siegte die Fünf-Sterne-Bewegung in der Provinzhauptstadt Caltanisetta ebenso deutlich wie in allen anderen Gemeinden, in denen die Lega-Kandidaten klar geschlagen wurden.
Premier Giuseppe Conte hatte sich im Fall Siri klar gegen Salvini durchgesetzt. Dessen dauernde Überbetonung der Immigration und Kriminalität, seine Ankündigung der Schliessung aller Cannabis-Läden lösten offenbar bei vielen Wählern Überdruss aus.  Salvini tritt wie gewohnt die Flucht nach vorne an: "Bisogna stracciare le regole che stanno massacrando l'Italia". Im Klartext: Das Staatsdefizit kann über die Drei-Prozent-Marke steigen. Die Folgen der unbedachten Äusserungen liessen nicht lange auf sich warten. Der spread kletterte auf fast 300 Punkte, Finanzminister Tria musste die Finanzmärkte beschwichtigten: "Rispetteremo gli obiettivi  sul debito." Mehrere EU-Staaten fordern bereits die Einleitung eines Verfahrens gegen Rom.
Der Lega-Chef stellt sich mit Bezug auf die Festnahmen in Legnano als Opfer dar: "Contro di noi è in atto un attacco senza precedenti. " Di Maio spricht dagegen von einer "nuova tangentopoli." Bei seinem Besuch in Neapel wurde der Innenminister von Protesten empfangen, ein Grossaufgebot der Polizei versuchte, Zusammenstösse zu verhindern.
Indessen erfreut sich eine neue Form des Protests gegen den Lega-Chef:  die lenzuoli della libertà, Transparente und Spruchbänder gegen Salvini auf Balkonen und Fenstern. In Mailand, wo Salvini am Samstag seine Schlusskundgebung abhält, hängen sie dutzendweise: "Non sei benevenuto". "Ridateci gli alpini, tenetevi Salvini", "Mai con Salvini". Dass in Brembate bei Mailand Feuerwehrleute ein solches Transparent von einem privaten Balkon entfernten, hat  zu Protesten geführt. Salvini, der sich in Mailand bei seinem Auftritt mit Marine Le Pen und Geert Wilders 100.000 Anhänger erhofft, fürchtet diese Transparente besonders in den TV-Bildern.
 
 
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Kommentare

Bild des Benutzers Hans Hanser
Hans Hanser 18.05.2019, 11:35

Ach, seit Monaten wird dieser Regierung das Ende herbeigeredet. Totgesagte leben bekanntlich länger.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 18.05.2019, 12:48

Die jüngste Entwicklung in Ö. (moralischer Striptease von Strache und Gudenus) dürfte Salvini auch nicht freuen:
https://www.wienerzeitung.at/meinung/leitartikel/2009959-Ohne-Hosen-auf-...

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19 amet 18.05.2019, 12:58

Der Wind beginnt sich zu drehen. In Österreich hat der rechte Oberschreier im Suff sein wahres Gesicht gezeigt, und jetzt kann er sich eine Arbeit suchen. Aus der Traum vom rechten Kanzler. Der Salvini geht den Leuten mit seinem täglichen Geschrei und seinen Polizeimethoden auf die Nerven. Er wird das Ende von Renzi machen. Die Spanier haben die Sozialisen gewählt. Ebenso die Slowaken. Nur die SVP tanzt unbeirrt mit den rechten Kameraden.

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Günther Alois Raffeiner 19.05.2019, 08:20

Die S V P ist dabei sich selbst das Grab zu schaufeln,GUT SO ,einmal mit Lega,dann mit Forza Italia ,dann vieleicht nochmals mit PD ,sowas kann ja nicht gut gehn: Glaubwürdigkeit NULL!!!!

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