Politik | Regionalrat
Aufnahme afghanischer Frauen
Foto: upi
Es ist eine parteiübergreifende Aktion. Angestoßen von den Südtiroler Grünen haben 12 Abgeordnete im Regionalrat einen Beschlussantrag zum Schutz afghanischer Frauen eingebracht.
Im Antrag heißt es:
Nach dem Rückzug von USA und NATO-Staaten ist Afghanistan in wenigen Wochen, weit schneller als erwartet, unter die Herrschaft der Taliban geraten; der Verzicht auf jede Gegenwehr und der Totalausfall der Regierung Ghani haben die Situation enorm beschleunigt. Von der neuen Herrschaft ist bestenfalls ein moderater islamischer Staat zu erwarten, wohl eher aber ein Emirat, in dem Menschen- und Bürgerrechte dem Diktat der Scharia zu weichen haben. Zivilgesellschaftliche Entwicklungen, vorab die Rechte und Emanzipation von Frauen, die neben der problematischen Militärintervention der Westmächte in Gang gesetzt wurden, kommen nun aller Voraussicht nach zum Stillstand und werden radikal abgewürgt. Die existenzielle Angst vieler Afghaninnen und Afghanen, die vom neuen Regime wenig Gutes erwarten, hat sich im Ansturm auf den Flughafen Kabul dramatisch gezeigt, wo Tausende eine verzweifelte wie meist vergebliche Flucht versucht haben.
Unter solchen Umständen gilt es, nach dem militärischen und moralischen Debakel der Westmächte zumindest auf humanitärer Ebene ein Minimum an Hilfeleistung zu gewähren. Diese Hilfe sollte vor allem afghanischen Frauen geboten werden, denen es in überschaubarer Zahl gelingen dürfte, das Land zu verlassen.
Mit ihren Familien sollte ihnen im Wege humanitärer Hilfe, ein geschützter Aufenthalt ermöglicht werden, um ihnen ein moralisch gebotenes Existenzminimum zu sichern.
Die Region Trentino-Südtirol hat die Möglichkeit, wie andere Regionen und Städte, eine überschaubare Zahl von Frauen und Angehörigen aufzunehmen, die demnächst im Wege humanitärer Korridore oder Resettlement-Programme Europa erreichen dürften.“
Die 12 Unterzeichner des Beschlussantrages Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler, Lucia Coppola, Paolo Zanella (Grüne), Sandro Repetto, Sara Ferrari (PD), Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Peter Faistnauer, Alex Ploner und Franz Ploner (Team K) fordert dass die Regionalregierung „ein Aufnahmeprogramm für afghanische Frauen und ihre Angehörigen in den beiden Provinzen Bozen und Trient zügig ins Auge fassen und konkret planen soll, wobei der Region die Aufgabe der Koordinierung zugewiesen wird.“
Die Unterzeichner sind sich einig; „Dieser Aufgabe sollte sich unsere Region nicht entziehen.“
Die Südttiroler Freiheitliche Ulli Mair spricht sich vehement gegen diesen Vorschlag aus. „Die Sozialromantik der Grünen wurde längst von der Wirklichkeit und den ungelösten Problemen, welche die Massenmigration der vergangenen Jahre mit sich gebracht hat, eingeholt. In einer Zeit, in der unser Land und ganz Europa mit anderen Problemen beschäftigt ist, nach noch mehr Einwanderung zu verlangen, kommt einer Forderung aus dem Elfenbeinturm gleich“, wettert Mair.
Es sei nicht die Aufgabe von uns Europäern für die Fehler von anderen gerade zu stehen, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete. Ulli Mair: „Darüber hinaus könnten auch islamischen Staaten, wie Saudi-Arabien, Katar oder die Emirate Solidarität zeigen und die Afghanen, die nun ihr Land verlassen wollen, aufnehmen“.
So einfach kann Weltpolitik sein, wenn man sie durch die Augen der Blauen betrachtet.
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Säße Frau Ulli Mair nicht in
Säße Frau Ulli Mair nicht in ihrem "Elfenbeinturm", befände sie sich in der Lage der von Verfolgung betroffenen Afghaninnen, dann würde sie wohl nicht von "Sozialromantik" reden.... Die Ausrede, islamische Staaten sollten sich um diese Musliminnen kümmern, rechtfertigt nicht unser Wegschauen. Wer sich als Europäer wegen der bisher aufgenommenen Flüchtlinge (sicher weniger als 1% der EU-Bevölkerung) überfordert sieht, dem/der fehlt ein Minimum an zwischenmenschlicher Solidarität und sie/er wird sich wundern, was, ob des wesentlich von unserem westlichen Wohlstand verursachte Klimadesasters, noch an Flüchtlingen auf uns zukommt; keine Mauern und keine Panzer werden diesen Strom aufhalten können. Nur eine Rückbesinnung auf das Wesentliche unseres Menschseins, wird dieses Problem meistern können. Angst und Habgier werden uns nicht hilfreich sein.
Fehler von anderen, Frau Mair
Fehler von anderen, Frau Mair?
Wer hat denn die Grenzen gesetzt, wer hat die Islamisten gegen die Sowjetunion unterstützt und damit stark gemacht? Wer hat Frieden durch Krieg versprochen?
Es steht wohl ausser Frage, dass die erste Welt, ja wir, für all das verantwortlich sind. Und das sind die Fehler, die sich jetzt rächen. Oder sehen Sie das anders, Frau Mair?