Apple verschiebt Milliardengewinne nach Irland und zahlt einen Steuersatz von 0,3 Prozent. Facebook kommt in Großbritannien auf lächerliche 5.150 Euro Steuern. Vodafone bleibt bei einem Verkaufserlös von 100 Milliarden Euro in Europa steuerfrei. Multinationale Konzerne nutzen jeden Trick, um sich vor Steuerzahlungen von bis zu 70 Milliarden Euro jährlich zu drücken. Geld, das dringend benötigt wird. Für Schulen, die vielerorts vergammeln, für Pflegesysteme, die alten Menschen gerecht werden oder für eine qualifizierte Kinderbetreuung.

Die EU-Kommission hat jetzt einen konkreten Vorschlag gemacht, der Schlupflöcher für Steuervermeider schließen würde: Mit einer europaweiten Gesamtkonzernsteuer kann verhindert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne auf Tochtergesellschaften verschieben und damit gewaltige Steuerrabatte einfahren. Europäische Steueroasen wie Irland, Luxemburg und die Niederlande sperren sich gegen den Vorschlag. Länder wie Deutschland, Frankreich oder Spanien halten sich bislang bedeckt. Dabei hat Bundesfinanzminister Schäuble, genauso wie sein französischer Kollege Sapin, immer wieder beteuert, Steuertricks abschaffen zu wollen. Jetzt müssen die EU-Finanzminister Farbe bekennen und den Kommissionsvorschlag öffentlich zu unterstützen.

WeMove hat eine Kampagne für diesen Zweck gestartet. Sobald 100.000 Unterschriften gesammelt sind, werden sie den Finanzministern zeitgleich in Berlin, Paris und weiteren europäischen Hauptstädten übergeben. Zentrale Forderung an die Minister: Sorgen Sie für gerechte Konzernsteuern!

Die Kampagne hat gute Chancen auf Erfolg:

• Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, ist persönlich in der Pflicht. Als Premierminister Luxemburgs hat er hunderten von Unternehmen umfangreiche Steuerdeals ermöglicht. Nachdem das aufflog, gelobte er, einheitliche Regelungen zu schaffen und Gewinnverschiebungen zu unterbinden.
• Nach der Brexit-Entscheidung muss die EU Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen und zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Eine gerechtere Steuerpolitik wäre ein guter Anfang.
• Erste Ansätze gibt es bereits: Im August verhängte die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 13 Milliarden Euro gegen den iPhone-Konzern Apple, der sein Europageschäft in Irland bündelt und so angemessene Steuern vermeidet.

Mit der vorgeschlagenen neuen europaweiten Gesamtkonzernsteuer geht die Kommission nun noch einen konsequenten Schritt weiter. Die Kampagne fordert von den Finanzministern, dass sie den Vorschlag vorbehaltlos unterstützen und Steueroasen die rote Karte zeigen.

So wichtig dieser Schritt für einheitlichen Steuern ist, finden sich im Kommissionsvorschlag auch fragwürdige Zugeständnisse. So soll das für die Unternehmen kostenlose Eigenkapital wie ein Darlehen behandelt werden. Die Folge: Unternehmen dürften Zinskosten von der Steuer absetzen, die sie nie gezahlt haben. Es braucht einheitliche Steuern für alle in der EU tätigen Konzerne, ohne neue Schlupflöcher.

Hier kann man die Kampagne „Stoppt die Steuertricks der Konzerne“ mit einem Appell an die Finanzminister der EU für eine gerechtere Steuerpolitik und für die Schließung der Schlupflöcher der Konzerne unterstützen.