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Foto: Facebook / Roberto Calderoli
Politik | Streit um Autonomie

Regionalwahl in der Lombardei

In Italiens größter und reichster Region wird gewählt. Die Forderung nach mehr Autonomie entzweit dort die Regierungsparteien Lega und Fratelli d´Italia.

Wenige Wochen vor den Regionalwahlen in der Lombardei am 12. Februar wachsen in Italiens bevölkerungsreichster und wirtschaftsstärkster Region die Konflikte im Rechtsbündnis, das im Regionalpalast in Mailand seit Jahren unangefochten regiert. Aus Angst vor Stimmenverlusten drängt die Lega auf die umgehende Verabschiedung des Gesetzentwurfes über die autonomia differenziata, der von Regionenminister Calderoli vorgelegt wurde und bei Regierungschefin Meloni und ihren Fratelli d´Italia bekanntlich auf wenig Gegenliebe stößt. Calderoli hatte seinen Gesetzentwurf noch vor dem Jahreswechsel am 29. Dezember im römischen Chigi-Palast deponiert.

Die Tageszeitung La Repubblica schildert Melonis Taktik so: "Un pó rimandano, un po´non decidono, un po´ si accordano per evitare guai peggiori." Die Lombardei war schon immer die unbestrittene Hochburg und Kernregion der Lega, die sich letzthin in zwei Lager gespalten hat. Viele Leghisti der ersten Stunde um den Gründer Umberto Bossi haben sich von der Lega getrennt und das comitato Nord gegründet, zu dem in Piemont und in der Lombardei etliche Regionalratsabgeordete übergelaufen sind.

Nun muss die Lega ausgerechnet in ihrem Kernland mit über 10 Millionen Einwohnern Stimmenverluste befürchten. Venetiens Präsident Luca Zaia hat jetzt in einem eindringlichen Appell die rasche Verabschiedung von Calderolis Gesetzentwurf über die autonomia differenziata gefordert: "Qualcuno frena sull´autonomia. Allora non abbiamo capito niente. Questo governo ha l'occasione di scrivere storia. Di completare finalmente una riforma - quella dell´autonomia - in grado di rendere un paese bellissimo e con infinite risorse, moderno come il mondo ormai richiede. Se qualcuno avesse in mente di tirare il freno d'emergenza per fermare la storia, non avrebbe capito che il rischio non è che si avvantaggi un partito o l' altro, ma che l' Italia vada in default."

Für Regierungschefin Meloni ist das starker Tobak. Lega-Chef Matteo Salvini, der in der Lombardei herbe Verluste befürchtet, drängt nun auf rasche Verabschiedung des Gesetzes, das zwar im Programm des Rechtsbündnisses aufscheint, das aber den Fratelli d'Italia und Forza Italia missfällt. Es ist ein gewohnter compromesso all´Italiana: "Si è definito il percorso tecnico-politico per arrivare in una delle prossime sedute del consiglio a una decisione dei ministri all'approvazione preliminare del testo di legge sull´ autonomia differenziata" . Dahinter steht ein Zweikampf im Regierungslager: "Calderoli spinge, la premier frena."

Spitzenkandidaten des Rechtsbündnisses sind in der Lombardei zwei altbekannte Gesichter: der Regionalpräsident Attilio Fontana und die langjährige Mailänder Bürgermeisterin Letizia Moratti. Das Rechtsbündnis gilt als klarer Favorit. Für den PD bewirbt sich der Mailänder Stadtrat Pierfrancesco Majorino um das Amt des Regionalpräsidenten. Glaubt man den Umfragen, dürfte in den 160 Meter hohen Palazzo Lombardia als Präsident erneut der 70-jährige Lega-Vertreter Attilio Fontana einziehen, der seine Laufbahn vor über 25 Jahren als Bürgermeister von Varese begonnen hat.