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Facebook: Kein Zaun am Brenner

Erster öffentlicher Auftritt der Initiative "Kein Zaun am Brenner". Am Vormittag waren sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz des Tiroler Landeshauptmanns Günter Platter und des österreichischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil anwesend. Bei dieser Gelegenheit kündigte Doskozil den geplanten Einsatz von Bundesheer-Soldaten auch am Brenner an.

Grenzkontrollen

"Der Brenner ist Geschichte"

Soldaten, LKW-Sonderspur, massive Kontrollen in den Zügen. So könnte laut Österreich die Grenzsicherung am Brenner ausschauen. Proteste von SVP-Arbeitnehmern und -Jungen.
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Die Pläne der österreichischen Bundesregierung für die Grenzsicherung am Brenner nehmen immer konkretere Züge an. Am Dienstag hatte die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die vier “Einsatzlinien” an der Südgrenze erläutert. Darunter auch Personen- und Fahrzeugkontrollen. Am Freitag Nachmittag verkündete nun Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dass Soldaten des österreichischen Bundesheeres die Polizeikräfte bei den angekündigten Grenzkontrollen am Brenner unterstützen sollen. Wieviele Militärkräfte an den Grenzübergang geschickt werden sollen, steht noch nicht fest. Man wolle zuerst die Situation in Spielfeld im Auge behalten und sehen, wie sie sich entwickle, meinte Doskozil. An besagtem Grenzübergang in der Steiermark sind am heutigen Freitag, dem ersten Tag des Inkraft-Tretens der Tageskontingente von 80 Asylantragstellern pro Tag, keine neuen Ankünfte verzeichnet worden. Die österreichische Regierung geht davon aus, dass sich der Flüchtlingsroute infolge der verstärkten Grenzkontrollen nach Westen verlagern wird. “Der Brenner wird betroffen sein”, so Doskozil. Allerdings sei die Situation dort eine komplett andere als in Spielfeld. Daher würden die topografischen und wirtschaftlichen Besonderheiten am Brenner auch in die Ausarbeitung der Konzepte berücksichtigt. Andeutungen, wie dieses Konzept aussehen könnte, macht der Tiroler Polizeidirektor Helmut Tomac in der Freitagausgabe der Dolomiten: eine Extraspur für LKWs; doppelspuriger Verkehr für PKWs und Busse; Sichtkontrollen und stichprobenartige Kontrollen; verstärkte Kontrollen im Bahnverkehr (Tomac: “Erwiesenermaßen versuchen 80 Prozent der Flüchtlinge ihr Glück mit dem Zug”). Bis Mittwoch, 24. Februar, will er sein Konzept über den Ablauf der Grenzkontrollen vorlegen.

Der italienische Vizeminister für Wirtschaft und Finanzen, Enrico Zanetti, war am Freitag bei Landeshauptmannstellvertreter Richard Theiner zu Gast. Im Rahmen des Gesprächs betonten die beiden ihre ablehnende Haltung in Sachen Grenzzaun am Brenner. “Auch darf der Personenverkehr zwischen Nord- und Südtirol möglichst nicht beeinträchtigt werden”, so Theiner. Foto: LPA/Michele Bolognini

Der Auffassung, dass der Brenner nicht mit Spielfeld zu vergleichen sei, sind auch die SVP-Arbeitnehmer. Sie sind heute, Freitag, mit dem ehemaligen österreichischen Außenminister Peter Jankowitsch zusammengekommen. Dieser gilt als großer Freund Südtirols und weilt zur Zeit in Bozen und wirkt am Theaterstück “Bombenjahre” der Vereinigten Bühnen Bozen mit. “Ein Zaun am Brenner ist der absolute Wahnsinn”, zeigt sich Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler angesichts der Ankündigung, für den Brenner dieselben Maßnahmen zu ergreifen wie in Spielfeld, besorgt. “Vor über zwanzig Jahren haben wir die Brenner-Grenze feierlich zu Grabe getragen. Sie nun wieder zu errichten ist ein Rückschritt. Scheinbar fehlt der politischen Führungsspitze in Österreich die nötige Sensibilität dafür, was diese Maßnahme für die Südtiroler Bevölkerung bedeutet”, meint ein enttäuschter Renzler: “Der Brenner war eine historische Grenze und das bedeutet, dass sie Geschichte ist.” Einen Blick in die Zukunft haben indes die Mitglieder des Internationalen Ausschusses der Jungen Generation in der SVP geworfen. Sie sind überzeugt: “Für uns Südtiroler kann die einzige Alternative nur in einem geeinten Europa bestehen, in denen nationale Grenzen keine Rollen mehr spielen.” Und Stefan Premstaller, Internationaler Referent der JG zeigt den Handlungsbedarf auf: “Damit dieses Ziel eines Tages erreicht werden kann, muss die Europäische Union endlich reagieren und eine angemessen Antwort auf die Flüchtlingsproblematik finden. Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern endlich beweisen, dass sie nicht nur ein Schönwetterprodukt ist, sondern auch im Stande ist, derartige Krisen zu meistern.”

Theiners Bis: Als SVP-Arbeitnehmer traf der Landesrat auch Peter Jankowitsch. Gemeinsam mit Magdalena Amhof (links außen) und Helmuth Renzler (rechts außen). Foto: SVP Arbeitnehmer

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