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Partizipation

Meraner Kräfteringen

Die neue Ideensammelstelle ist ein alter Hut, kritisiert La Civica per Merano. Bürgermeister Rösch spricht von "Verleumdung". Und zieht einen iPhone-Vergleich.
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Wie ein roter Faden zieht sich ein Thema durch das Regierungsprogramm von Paul Rösch: Partizipation der Bevölkerung. “Die Leute einbeziehen, darum sollte es in der Politik gehen”, ist der Meraner Bürgermeister nach wie vor überzeugt. Doch kaum bringt er dahingehend etwas auf den Weg, hagelt es auch schon Kritik. Vor kurzem ging die neue Ideensammelstelle online. Auf einer Facebook-Seite sammelt der für die Initiative zuständige Alexander Schiebel Ideen für die Stadt. Diese werden zur Diskussion gestellt und von der Gemeinde bewertet. Findet eine Idee eine breite Akzeptanz und wird sie von der Gemeinde für realistisch und realisierbar befunden, landet sie schließlich auf dem Tisch der Verwaltung. Gibt es alles schon und daher ist die neue Ideensammelstelle nicht notwendig, meint La Civica per Merano. Die Oppositionsliste kritisiert das Projekt und jenen, der dafür von der Gemeinde beauftragt wurde: der Rösch-Vertraute Alexander Schiebel. Nun kontern die beiden auf die Vorwürfe.

Mit Kritik und Geld nicht gespart

Grundsätzlich, teilte die Civica am Donnerstag mit, wünsche man sich, dass die Ideensammelstelle funktionieren und die Vorschläge, die kämen, ernst genommen würden. Man zeigt sich mit der Initiative einverstanden – “so sehr, dass wir gerne auch daran erinnern möchten, dass die Arbeit, die von dem ‘Experten’ Alexander Schiebel getätigt wurde eine Kopie der Tätigkeit ist, die bereits vom vergangenen Gemeinderat getätigt wurde”, heißt es in einer Aussendung. Die Civica erinnert an die Einrichtung der Beschwerdestelle in der Gemeinde Meran, an die sich die Bürger auch mit Ideen und Anregungen per E-Mail wenden können. Innerhalb von kurzer Zeit bekommen sie in der Regel eine Antwort.

“In Wirklichkeit hat es also bereits eine Möglichkeit gegeben, Ideen und Vorschläge bei der Gemeinde vorzubringen”, stellt die Civica fest, “und das alles wurde umsonst im Hause realisiert”. Man hätte es sich, so die Oppositionsliste, die ein weiteres Mal die Beauftragung von Alexander Schiebel kritisiert, weiter, “sparen können, 6.000 Euro auszugeben um dieses Projekt ins Leben zu rufen”. Sondern man hätte einfach die bereits bestehende Beschwerdestelle besser nach außen kommunizieren müssen, anstatt “nun noch zusätzlich eine Facebook-Seite für die Einbringung der Ideen” zu erstellen.

Hinkendes Alt-Neu

Die Kritik der Civica hat bei Bürgermeister Paul Rösch Verwunderung ausgelöst. Er meldet sich am Freitag Mittag ebenfalls mit einer Pressemitteilung zu Wort. “Die Vorwürfe, die rund um die Ideensammelstelle geäußert worden sind, sind nichts als Verleumdungen”, wird Rösch zitiert. Der Erfolg seit Lancierung der Sammelstelle, die er als “zentralen Punkt des Regierungsprogramms” bezeichnet, spreche für sich: 34 Ideen in fünf Tagen, dazu 554 “Gefällt mir”-Angaben und eine Beitragsreichweite von 28.159. “Auf der von der letzten Stadtregierung eingerichteten Vorschlags-Mailadresse sind dagegen in einem Jahr ganze fünf Vorschläge eingereicht worden”, teilt Rösch mit. “Die neue Ideensammelstelle als Plagiat einer Vorschlags-Mailadresse hinzustellen, die es geschafft hat, innerhalb eines Jahres gerade einmal fünf Vorschläge zu sammeln, ist deshalb – gelinde gesagt – dreist”, empört sich indes Alexander Schiebel.

Auf Facebook postet er am Freitag Vormittag eine Stellungnahme in eigener Sache. Darin erklärt er den Unterschied “zwischen Alt und Neu”: “Erstere war eine Unterkategorie des Beschwerdemanagements, einlangende Ideen sollten von der Gemeindeverwaltung bewertet werden.” Auch Paul Rösch zeigt auf, was am alten System der Vorschlags-Mailadresse seiner Meinung nach nicht geklappt hat: “Wenn Vorschläge eingehen, die niemand sonst gesehen hat, macht man es Politik und Verwaltung relativ einfach, sie pauschal abzulehnen.” Beim neuen Konzept sollen die Ideen der Bürger hingegen nicht mehr klammheimlich in Gemeindestuben besprochen, sondern offen zur Diskussion gestellt werden. “Bürger entscheiden über die Vorschläge der Bürger. Sie sind es, die Ideen einbringen, sie sind es aber auch, die sie kommentieren, bewerten und beurteilen. Die Gemeinde hat nur die Aufgabe, die Machbarkeit zu überprüfen. Damit verlagert sich das Kraftzentrum der Politik von den Parteizentralen und Gemeindestuben zurück in die Bevölkerung. Ist es nicht das, was wir alle wollen?”, fragt sich Schiebel.

Der iPhone-Vergleich

Für sich und seine Beauftragung bekommt der gebürtige Wiener Rückendeckung vom Bürgermeister: “Für die Umsetzung hat es einen Kommunikationsexperten gebraucht, der zudem Erfahrung im Bereich der neuen Medien verfügt”, so Rösch. Einen solche gibt es laut ihm weder in der Gemeindeverwaltung noch seien sehr viele davon auf dem Markt zu finden. Alexander Schiebel hingegen bringe “genau diese” Voraussetzungen mit, daher habe man sich an ihn gewandt. “Und er hat gute Arbeit geleistet”, meint der Bürgermeister angesichts der gut angelaufenen Initiative.

Auch Schiebel selbst ist überzeugt: “Ob der Auftrag der Gemeinde Meran an mich gerechtfertigt war, wird sich am Erfolg messen lassen. Die ersten Zahlen sind dabei nur ein erster Gradmesser und die Ideensammelstelle ist nur der Anfang: Das Konzept, das ich für die Gemeinde ausgearbeitet habe, entwickelt sich im Laufe des Jahres weiter und besteht aus mehreren Phasen. Bevor man mir also öffentlich vorwirft, ich würde Geld annehmen, ohne eine Leistung zu erbringen, sollte deshalb das Ende dieses Prozesses abgewartet werden. So viel Fairness sollte auch im politischen Geschäft Platz finden.” Auch Paul Rösch verwehrt sich dem Vorwurf, es sei “nur” eine Facebook-Seite eingerichtet worden: “Die Seite ist nur ein erster Schritt einer stärkeren Einbindung der Bürger, weitere folgen schon in den nächsten Wochen.” Sein Statement schließt er mit dem Satz: “Ich glaube kaum, dass man Steve Jobs vorgeworfen hat, ‘nur’ ein tragbares Telefon auf den Markt gebracht zu haben.”

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Kommentare

Bild des Benutzers Michael Bockhorni
die alte Beschwerdestelle der Gemeinde Meran war so modern, dass man seine Beschwerden nicht online eintragen konnte, sondern ein pdf Formular ausdrucken, ausfüllen und dann entweder scannen und mailen oder per Post schicken oder persönlich vorbeibringen musste.
Bild des Benutzers kurt duschek
Kompliment für den Beginn der Umsetzung einer guten Idee!
Es stimmt, dass die Beschwerdestelle der Gemeinde Meran für die Bürger-innen (zumindest) mehr als suboptimal war - wie so manch anderes auch. So warte ich z.B. heute noch - trotz Eingangsstempel des Protokollamtes des fernen: 10.06.2003 - auf Antwort meiner Eingabe. Die Frage ist doch, ob eine banale Facebook-Seite nicht auch von einem der wenig Beschäftigten der Gemeinde mitbetreut hätte werden können, anstatt mit weiteren Tausenden von Tausenden Euros an Steuermitteln (politische ... angenehme) Freunde damit zu beauftragen. Ein weitere Frage, die sich zuden stellt, ist: Haben nicht auch all jene Bürger-innen, die nicht Mitglied von Facebook sind, bzw. es auch nicht sein wollen, das gleiche Recht auf Teilhabe haben, zumal die neue Ideen-Sammelstelle der Gemeinde ja mit öffentlichen Mitteln finanziert ist? Röschs iPhone-Vergleich ist ebenso schief wie so manch andere auch. Denn wer will die neue Ideen-Sammelstelle mit allen den anderen Sammelstellen der Geminde für Papier, Glas, Dosen ... vergleichen oder sie gar als reine PR-Aktion bzw. als Ersatz- und Symbolpolitik verorten?
Bild des Benutzers kurt duschek
Es geht hier nicht um eine banale Facebook-Seite, es geht um ein Konzept, welches bis zu Ende gedacht und überlegt ist. Wer kein Facebook hat, kann auch einen ganz normalen Brief schreiben und seine Idee vorstellen. Diese Idee wird dann ebenfalls auf Facebook transparent behandelt und besprochen. Wo ist das Problem ?
ja - dann muss das (Gesamt)-"Konzept" der Opposition und der breiten Bürgerschaft nur noch (besser) kommuniziert werden. Denn ich lese auf der offiziellen gemeindeeigenen Seite "Ideen Sammelstelle" als "ausführliche Bereibung" lediglich: "Hier sammeln wir Ideen für Meran. Damit sie nicht verloren gehen. Diskutiert werden. Weiterentwickelt. (sic!) Verwirklicht (sic!)"
Anna Rainer berichtet auf Facebook über ihre diesbezüglichen Erfahrungen dazu: "Es sind glaube ich keine drei Jahre vergangen, da fand im Untermaiser Vereinshaus "Kimm" eine großangelegte Meraner Ideeenschmiede statt, professionell von einem Schweizer Fachmann geleitet. Wieviel Steuergeld damals investiert wurde weis ich jetzt nicht mehr. Unzählige Meraner Bürger haben Energie und Freizeit kostenlos eingesetzt wohl hoffend dass das Zeitalter der effizienten Partezipation endlich begonnen hat. Eine Teilnehmerliste mit e-mail Adressen müsste irgendwo vorhanden sein, ist es doch beim partezipativen Arbeiten wichtig vernetzt zu bleiben um alle Schritte, von der Vorbereitung an bis zur Umsetzung, gemeinsam gehen zu können. Beim letzten Treffen wurde mir klar,dass es sich wie so oft um eine Beschäftigungstherapie für das gemeine, einfache Volk handelte, denn die Initiatoren hatten am Vortag bei einem Glas Bier in der FORST auf der Töll den Abschlussbericht ohne unser Zutun ausgeschnapst = verfasst. Der Schweizer Experte las ihn uns am darauffolgenden Tag nur noch vor. Zwischen Stammtischrunde im Dorfgasthaus oder Ideeensammelstelle im modernen Medium sehe ich keinen wesentlichen Unterschied hoffe nur, dass jetzt irgendjemand sich die Zeit nimmt, (wenn möglich der, der für die jetzige Ideeensammelstelle gutes Steuergeld verdient) und die im Kimm erarbeiteten Vorschläge ins Internet stellt damit sie gemeinsam mit den jetzigen Ideen kommentiert werden können und nicht vermisst gemeldet werden müssen." So werden nicht nur unser aller Steuergelder verschwendet. Schlimmer ist, dass all die engagierten Bürger-innen, von denen es ja sowieso zu wenige gibt, um ihr letztes Vertrauen gebracht werden. Denn viele Menschen haben ihre Zeit, Energie ..., ja ihr Herzblut in diese Initiative gesteckt.
Bild des Benutzers Thomas Benedikter
Außer einer "Ideensammelstelle" sollten auch die Eingaben und Petitionen erleichtert werden, was auch in der Satzung zu regeln ist. Bisher hieß das in der Meraner Satzung (Art.59) "Bittschrift" wie in Feudalzeiten. Als neue Form der Petition wäre die elektronische Petition zuzulassen, offen einsehbar in der Rubrik "Petitionen" der Gemeinde, die von beliebig vielen Bürgern für eine best. Frist (z.B. 30 Tage) in der Gemeinde-Website mitunterschriebenwerden kann, worauf dann dem Bürgermeister seinerseits eine Höchstfrist von 30 Tagen zusteht.
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