Politik | Landesregierung

Mehr Spielraum

Die Landesregierung hat neue Spielregeln für die Regierungssitzung aufgestellt. Auch weil der Informationsfluss unter den Landesräten nicht immer der Beste ist.
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Foto: LPA
Der Start erfolgt im März.
Dann wird die Sitzung der Landesregierung erstmals in einem neuen Modus über die Bühne gehen. „Es sind keine revolutionären Neuerungen, sondern Angleichungen, um die Arbeit noch einmal effizienter zu gestalten“, sagt Arno Kompatscher.
Auf der Sitzung der Landesregierung legte man am vorvergangenen Dienstag neue Spielregeln für das höchste politische Gremium des Landes fest. Vor allem der Sitzungsablauf soll neu geregelt werden.
Immer wieder passiert es, dass auf der Regierungssitzung größere Themenblöcke kollidieren. So ist es vorgekommen, dass es an einem Vormittag gleich zu zwei oder drei verschiedenen, längeren Powerpoint-Präsentationen kam. Um das zu vermeiden, hat man jetzt beschlossen, dass es in Zukunft bei jeder Sitzung nur eine solche Vorstellung geben darf. Diese Präsentation soll zudem gleich zu Beginn der Sitzung erfolgen.
Außerdem wird es zu Beginn der Sitzung einen fixen Tagesordnungspunkt geben, in dem der Landeshauptmann einen Bericht zu aktuellen, brennenden Themen gibt. Dabei will Kompatscher auch zu den Entwicklungen im römischen Parlament und im EU-Parlament Stellung beziehen.
Unmittelbar danach sollen aber auch die Landesräte aktuelle Mitteilungen und Analysen liefern. „Man will damit vermeiden, dass man am Ende der Sitzung plötzlich mit besonders haarigen Angelegenheiten herauskommt, die dann zwischen Tür und Angel besprochen werden“, sagt ein Mitglied der Landesregierung.
Seit vielen Jahren wird die Tagesordnung der Landesregierung am Freitag erstellt. Dieser Termin wird jetzt um einen Tag vorgezogen. Das heißt: Bereits am Donnerstag steht fest, über was man am Dienstag diskutieren und abstimmen will. Diese Vorgangsweise soll gleich mehrere Vorteile bringen.
 
 
Bisher stand die Tagesordnung am Freitagmittag. Weil zu diesem Zeitpunkt der Großteil der Landesbeamten nicht mehr operativ ist, mussten die Spitzenbeamten entweder übers Wochenende arbeiten oder am Montag die Problematik im Schnelldurchgang durchkauen. Durch das Vorziehen um einen Tag will man erreichen, dass man schon vor dem Wochenende die Hauptarbeit zu den Tagesordnungspunkten erledigen kann.
Zudem will die Landesregierung damit auch die eigene PR-Arbeit verbessern. „Bereits am Freitag soll festgelegt werden“, sagt der Landeshauptmann, „welche Beschlüsse und Themen bei der Pressekonferenz vorgestellt werden.“ Auch soll der eine Tag mehr Vorbereitung für die Agentur für Presse und Kommunikation von Vorteil sein.
Hier will jemand anscheinend seine Nase vorab in die Arbeit seiner Kollegen und Kolleginnen stecken
Diese Neuerungen sind ein deutlicher Schritt für mehr Mitbestimmung der Landesräte. Weil die Verschiebung der Tagesordnung von Sanitätslandesrat Thomas Widmann vorgeschlagen wurde, gibt es innerhalb der Landesverwaltung aber auch noch eine andere Lesart.
Hier will jemand anscheinend seine Nase vorab in die Arbeit seiner Kollegen und Kolleginnen stecken“, interpretiert ein hoher Landesbeamter diese Neuerung.
Arno Kompatscher sieht das naturgemäß nicht so. Der Landeshauptmann: „Es geht einzig und allein darum, dass wir und die Landesverwaltung mit dieser Gangart mehr Spielraum bekommen“.