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Misstrauesvotum

Contes riskanter Seilakt

Im römischen Senat geht heute ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef über die Bühne
Kolumne von
Bild des Benutzers Gerhard Mumelter
Gerhard Mumelter19.05.2020
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Noch ist das 55 Millionen Euro umfassende decreto rilancio nicht in Kraft, weil die Unterschrift des Staatspräsidenten fehlt. Doch schon kommen auf Regierungschef Giuseppe Conte neue Herausforderungen zu.
Am heutigen Mittwoch riskiert der Premier im Senat bei der Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen Justizminister Alfonso Bonafede Kopf und Kragen.  
Es handelt sich genauer gesagt um zwei getrennte Anträge - einen aus den Reihen der Rechtsopposition  und einen weiteren von Emma Bonino und einigen Mitunterzeichnern. Die Aufmerksamkeit aber gilt einem Spieler, der seit Jahren als einer der übelsten Intriganten hinter den Kulissen gilt: Matteo Renzi.
Die 17 Stimmen seiner Überläufer-Partei Italia Viva könnten entscheidend sein. Für ein Ja fordert Renzi eine Gegenleistung - wie gewohnt nicht öffentlich, sondern hinter vorgehaltener Hand.
Für die in Südtirol gewählte Parlamentarierin und enge Vertraute Elena Boschi will er dem Vernehmen nach ein Ministeramt - nach dem alten Gesetz des do ut des, das Renzi längst zu seiner Maxime erhoben hat. Nach Gerüchten könnte er sich auch mit der Ernennung seines Senators Luigi Marattin zum Vorsitzenden der Haushaltskommission in der Kammer begnügen. 
Der Misstrauensantrag gegen Justizminister Bonafede bezieht sich auf die von ihm angeordnete Freilassung einiger inhaftierter Mafia-Vertreter, um deren Ansteckung im Gefängnis zu vermeiden.
Der Fraktionschef des Partito Democratico, Graziano Del Rio stellte seinen Senatoren die Rute ins Fenster: " Sarebbe una sfiducia all´intero governo."  Und auch der Übergangschef der Fünf-Sterne-Bewegung Vito Crimi richtet eine unmissverständliche Warnung an seine Parteikollegen: "Sarebbe una sfiducia a noi stessi".
Freilich muss sich Crimi selbst um seinen Posten sorgen.  Die Mehrheit der Senatoren will ihn abwählen und durch eine weibliche Vertreterin ersetzen. Im Gespräch sind die Turiner Bürgermeisterin Chiara Appendino und die von der M5S-Basis geschätzte römische Senatorin Paola Taverna.

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