Di Maio, Conte, Salvini
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Rom gegen Brüssel

Contes Seiltanz

Matteo Salvini reisst die Macht immer mehr an sich. Die Fünf-Sterne-Bewegung befindet sich im Tiefflug. Forza Italia droht das Aus.
Kolumne von
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Gerhard Mumelter19.06.2019
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In Italiens Regierungsmannschaft knistert es. Aussenminister Enzo Moavero ist faktisch kaltgestellt. Sein lautloses Verschwinden von der politischen Bühne hat ihm den Beinamen il fantasma eingebracht. Seine Rolle hat faktisch der allgegenwärtige Innenminister Matteo Salvini übernommen, der sich bei seinem Besuch in Washington der Regierung Trump als bevorzugter Gesprächspartner in Europa angedient hat.  Nun ist der lästige Wirtschaftsminister Giovanni Tria bevorzugte Zielscheibe des Vizepremiers: "Chi vuole fare il ministro nel mio governo sappia che deve tagliare le tasse" so Salvinis Diktat. Tria kontert: "Se vuole tagliare le tasse mi deve dire da dove prende i soldi ."  Vergeblich versucht der sichtlich genervte Regierungschef Giuseppe Conte, seine Ansprüche geltend zu machen: "Serve una legge di bilancio "contiana." Der Premier will die in wenigen Tagen beginnenden Verhandlungen mit Brüssel über die Reduzierung des Defizits selbst führen - ohne die täglichen Anweisungen des Innenministers. Die Zeit drängt - bereits am Mittwoch soll das italienische Angebot vorliegen. Es ist die übliche Quadratur des Kreises: Lega und M5S wollen mehr Geld ausgeben, Brüssel besteht auf einer Reduzierung  des auf 2400 Milliarden Euro angestiegenen Defizits. In dieser angespannten Situation hat der scheidende EU-Zentralbank-Chef Mario Draghi für momentane Entspannung gesorgt. Seine Ankündigung einer Zinssenkung hat zum Höhenflug der Börsen, zum Rückgang des spread und zur Erzürnung Trumps geführt. 
Die Probleme im Regierungsbündnis bleiben bestehen. Vor allem in der Fünf-Sterne-Bewegung wachsen die Spannungen. Alessandro di Battista greift in dem vor wenigen Tagen publizierten Pamphlet Politicamente scorretto Luigi Di Maio scharf an. Er habe sich mit den Mächtigen ins Bett gelegt: "Salvini è inaffidabile, schiavo del potere, un politico vecchio". In gewohnt selbstgefälliger Weise beansprucht Di Battista sein Recht, Luigi Di Maio zu kritisieren: "Ho il dovere di pungolarlo, di criticarlo ove necessario."  Auch Regierungschef Conte wird schonungslos kritisiert: "Il cambiamento vero si ottiene con il coraggio." 
Im Fussvolk der von den jüngsten Wahlniederlagen gebeutelten Bewegung stösst Di Battista auf Kritik. Di Maio zeigt sich deutlich genervt. Er muss hoffen, unbeschadet bis zum 20. Juli durchzuhalten. Das ist der letztmögliche Tag, an dem Lega-Chef Salvini Neuwahlen im September mit vorzeitiger Auflösung des Parlaments erzwingen könnte.
Der 20. Juli ist der letztmögliche Tag, an dem Lega-Chef Salvini Neuwahlen im September mit vorzeitiger Auflösung des Parlaments erzwingen könnte.
Trotz aller Einwände beharren die Hardliner in der Regierung auf der Verwirklichung der mittlerweile als mini bond bekannten Schatzscheine - "perché sono previsti dal programma di governo." 
Eine chaotische Situation, in der sich jeder hinter seiner Position verschanzt. Der Regierungschef wirkte am Mittwoch bei seiner Rede im Parlament wie ein Seiltänzer: "L'Italia é contraria ad una procedura d'infrazione, ma vuole fornire un contributo critico. A Bruxelles il governo si fará portavoce di un cambiamento."
Mittlerweile kommt Bewegung in die Parteienlandschaft. Berlusconis ohnedies durch die jüngsten Wahlen geschwächter Partei droht die Spaltung. Der ligurische Präsident und einstige Berlusconi-Liebling Giovanni Toti hat für 6. Juli die Gründungsversammlung einer neuen Partei einberufen, in der sich die Forza Italia-Dissidenten mit Melonis Fratelli d'Italia zusammenfinden sollen. In Umfragen hat Melonis Partei, die am Sonntag die Stichwahl zum Bürgermeister von Cagliari knapp gewonnen hat, Forza Italia bereits überrundet. Der unaufhaltsame Niedergang der Partei könnte nur durch einen freiwilligen Abgang des Ex-Cavaliere verhindert werden. Viele Mandatare entrichten längst keine Beiträge mehr, die Parteiarbeit ermöglicht nur noch ein 90-Millionen-Darlehen Berlusconis. Offenbar naht das Ende einer Ära.
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Kommentare

Wäre schon lange höchste Zeit gewesen die Ära Berlusconi-Forza Italia zu beenden.Für Südtirol hat der Ex Cavalliere nur Steine in den Weg gelegt .Time to say g o o d b y e!!!!!!

Der werte Herr Berlusconi wird irgendwann von der politischen Bühne dieses Landes verschwinden, doch leider müssen wir uns im klaren sein, dass der Berlusconismus in den meisten Parteien längst zur Hauptlehre geworden ist.

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