Politik | Verkehr

Rom entscheidet

Seit Langem fordern die Anrainergemeinden der Autobahn ein Abfahrverbot. Die Entscheidungskompetenz liegt allerdings in Rom.
Stau Autobahn
Foto: Othmar Seehauser
In den nächsten Monaten und Jahren stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten an der Brennerautobahn in Italien und Österreich an. Insbesondere der Neubau der Luegbrücke könnte für großräumige Stausituationen diesseits wie jenseits des Brenners sorgen. Befürchtet wird, dass infolge der Zeitverzögerungen die Autobahnnutzer auf das niederrangige Straßennetz ausweichen und dieses aufgrund der Überlastung kollabieren könnte. Mit einer Landtagsanfrage wollte Peter Faistnauer von der Fraktion „Perspektiven für Südtirol“ nun in Erfahrung bringen, welche schriftlichen Interventionen in den letzten 24 Monaten von Seiten der Landesregierung bzw. der Mandatare in Rom unternommen worden sind, um ein Abfahrverbot auf rangniedere Straßen zu erwirken. Wie der für Mobilität zuständige Landesrat Daniel Alfreider erklärt, wurden neben den zahlreichen Gelegenheiten des mündlichen Austauschs mit den in diesem Zeitraum zuständigen Ministern Giovannini und Salvini, bei denen das Thema der Abfahrtsverbote stets einer der zentralen Gesprächspunkte war, verschiedene Schreiben vonseiten des Landes nach Rom geschickt.
 
 
Vor allem geht es bei der bestmöglichen Regelung solcher Abschnitte um technische Details und weniger um politischen Gestaltungsraum.
 
Ein Schreiben ist vom 22. September 2022 an Minister Giovannini datiert, ein weiteres vom 11. November 2022 an Minister Salvini. Was die Pläne der Landesregierung betrifft, eine Überlastung des niederrangigen Straßennetzes vorzubeugen, erklärt Alfreider, dass man entlang des Brennerkorridors bereits über eine jahrzehntelange Erfahrung mit einspurigen Abschnitten aufgrund von Baustellen verfüge. „Vor allem geht es bei der bestmöglichen Regelung solcher Abschnitte um technische Details und weniger um politischen Gestaltungsraum. Bezüglich des möglichen Ausweichverkehrs auf die SS12 bleibt es das Ziel der Landesregierung, den Straßenverkehrskodex so anzupassen, dass in begründeten Ausnahmefällen ein Abfahrverbot erlassen werden kann“, so der Mobilitätslandesrat, der weiters erklärt, dass die Landesregierung schnellstmöglich die Möglichkeit dafür schaffen möchte, „über den Zeitpunkt der politischen Umsetzung entscheidet im Wesentlichen die Regierung in Rom.“
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Stefan S Mo., 22.05.2023 - 18:23

Antwort auf von Christian I

"in Rom entscheiden Washington und Brüssel"
So so, hätte mal Washington entschieden uns nicht vom russischen Gas abhängig zumachen und das Brüssel MITentscheiden ist völlig legitim und vertraglich geregelt.

Mo., 22.05.2023 - 18:23 Permalink
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Salto User
Günther Alois … Mo., 22.05.2023 - 09:13

Im Klartext Herr Alfreider und Co: ihr habt NULL Entscheidungsgewalt aber jeden Tag die volle Autonomie predigen,die die Svp erreicht hätte? Wo denn,in weniger,belanglosen Sachen ja,der Rest " decide ROMA"

Mo., 22.05.2023 - 09:13 Permalink