Arno Kompatscher
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Raumordnung

Kampf dem Bauwahn

Das neue Raumordnungsgesetz bringt unerfreuliche Neuerungen für die Tourismusbranche. Wer kann, der baut jetzt noch ausgiebig. Die Landesregierung will reagieren.
Von
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Julian Mayr20.08.2019
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In einer für Dienstag anberaumten Pressekonferenz stellte Landeshauptmann Arno Kompatscher die Beschlüsse der Landesregierung vor. Unter den wenigen Tagespunkten war auch eine Übereinkunft zum Thema Tourismus im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes zu vermelden. Aufgrund vieler, nun noch „kurzschlussartig“ eingereichter Bauprojekte wolle man in den kommenden Wochen über Richtlinien beraten, wie die derzeitige Übergangsphase geregelt werden kann.

Eigentlich sollte es einen fließenden Übergang von den, bis dato geltenden Gesetzen auf das neue Gesetz Raum und Landschaft geben, welches mit Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt. Doch nun sieht man sich von Seiten der Landesregierung gezwungen, Richtlinien zu erstellen, die dem momentanen Bauwahn Einhalt gebieten. „Es kann nicht sein, dass man jetzt noch versucht, möglichst viele Projekte durchzudrücken“, meint Kompatscher. Bezug nimmt er dabei in erster Linie auf touristische Erweiterungen.

Kompatscher Twitter
Keine neuen Hotels im Grünen: Bereits letzte Woche verkündete Kompatscher seine Absichten auf Twitter 

 

Das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft hat insbesondere auf diese Branche wesentliche Auswirkungen. In Zukunft soll ein Siedlungsgebiet festgelegt werden, in dem zwar die bürokratischen Hürden verringert werden und die Gemeinden weitestgehend autonom handeln können. Allerdings wird neues Bauland, mit Ausnahmen, nur innerhalb der Siedlungsgrenzen ausgewiesen werden. Außerhalb der Siedlungsgrenzen dürfen Tourismusbetriebe in touristisch entwickelten Gebieten nur erweitert werden, wenn bestehende Kubatur zurückgebaut wird. Der „Flächenverbrauch soll zum Nullsummenspiel werden.“

Deshalb käme es nun zu einer „Torschlusspanik“ und der Einreichung unzähliger Projekte, bevor die neuen, strengeren Bestimmungen gelten. Die Landesregierung müsse darauf reagieren und Gespräche mit allen Interessensgruppen führen, um Richtlinien zu erstellen, welche die Überbrückung der aktuellen Übergangsperiode regeln sollen. Allerdings gelte es auch sicherzustellen, ob das, was im neuen Raumordnungsgesetz geregelt ist, ausreicht, um eine „entsprechende Steuerung der Tourismusentwicklung“ zu erwirken, oder ob es „zusätzliche Leitplanken“ brauche, unterstreicht Kompatscher.

Gleichzeitig dürfe man nicht alle Projekte über denselben Kamm scheren, da viele auch schon länger auf eine Genehmigung warten. Das Ziel soll jedoch sein, in den nächsten Wochen für alle Interessensgruppen bekanntzugeben, was die Regeln sind, so der Landeshauptmann. Konkrete Pläne hierfür wollte er noch keine offenlegen. Es brauche aber auch hier - wie in anderen Bereichen - Rechtssicherheit und Klarheit. „Man kann nicht zulassen, dass hunderte von Projekten einlangen und wir vor vollendeten Tatsachen stehen.“

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Kommentare

Bild des Benutzers 19 amet
19 amet 20.08.2019, 18:08

Sind die Politiker so dumm oder tun sie nur so? Dass die Zeitspanne bis zum
Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetz eine Einladung zum sofortigen
Absahnen auf Kosten der Landschaft darstellte hat doch wohl jeder gewusst,
und die Ergebnisse sind entsprechend.

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