Politik | Landtag

Bizzos Rettung?

Am kommenden Dienstag wird der Landtag über den Misstrauensantrag gegen Landtagspräsident Robert Bizzo abstimmen. Liegt dann bereits das Caia-Gutachten vor?
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Foto: web
Das Ganze geht weit schneller als viele gehofft haben.
Am frühen Nachmittag des kommenden Dienstags, den 28. November beginnt die nächste Sitzungssektion des Südtiroler Landtages. Üblicherweise steht dabei die aktuelle Fragestunde auf der Tagesordnung.
Doch diesmal wird sich der Landtag vorher mit einem weit brisanteren institutionellen Tagesordnungspunkte befassen müssen. „Misstrauensantrag gegen den Landtagspräsidenten (eingebracht vom Abg. Köllensperger und anderen Abgeordneten am 9.11.2017)“, heißt es in der offiziellen Tagesordnung.
Es geht dabei um den Antrag, den Paul Köllensperger und 15 weitere oppositionelle Abgeordnete gegen Roberto Bizzo eingebracht haben, weil dieser die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Südtiroler Sparkasse verzögert. Der PD-Politiker und Landtagspräsident zweifelt, wie die gesamte Fraktion der Südtiroler Volkspartei, an der Zuständigkeit des Landtages in diesem Bereich. Deshalb hat Bizzo jetzt beim Bologneser Verwaltungsrechtler Giuseppe Caia ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Diese Vorgangsweise ist nach Ansicht der gesamten Opposition so nicht rechtens. Die Argumentation: In der Geschäftsordnung des Landtages stehe weder etwas von einer Prüfung eines Antrages zur Einsetzung einer Untersuchungskommission durch den Landtagspräsidenten oder das Präsidium, noch gebe es irgendeine Bestimmung, die eine eindeutige Zuständigkeit des Landtages für eine Untersuchungskommissionen voraussetze.
Vor diesem Hintergrund hat die gesamte Opposition Anfang November einen Misstrauensantrag gegen Bizzo eingereicht.
 

Die schnelle Behandlung

 
Dass der Antrag keine 20 Tage später behandelt wird, liegt auch am politischen Willen von Roberto Bizzo.
Denn die Geschäftsordnung des Landtages ist äußerst fehlerhaft und mit vielen Lücken geschrieben. So gibt es auch im Fall eines Misstrauensantrages gegen den Landtagspräsidenten eine Unklarheit. Während laut Geschäftsordnung der Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann oder ein Mitglied der Landesregierung innerhalb von 30 Tagen vom Landtag behandelt werden muss, fehlt im Artikel zum Misstrauensantrag gegen den Landtagspräsidenten eine Zeitangabe. Demnach hätte man die Behandlung des Antrages auch bis ins neue Jahr hinausziehen können.
Doch das wollte Roberto Bizzo nicht. Dem PD-Politiker dürfte durchaus bewusst sein, dass er damit den Bogen überspannen würde.
Dass man die Abstimmung bereits nächste Woche macht, dürfte auch daran liegen, dass die Mehrheiten klar verteilt sind. Die SVP-Fraktion und der PD (Roberto Bizzo stimmt beim Misstrauensantrag mit) haben gemeinsam 19 Stimmen im Landtag. Die Opposition kommt nur auf 16 Stimmen.
Ist die Mehrheit geschlossen anwesend und man hält sich an den Fraktionszwang, dürfte Roberto Bizzo damit gerettet sein.
 

Das Damoklesschwert

 
Die große Frage aber: Hält die Mehrheit oder gibt es bei der geheimen Abstimmung, die die Opposition - wie bereits angekündigt - fordern wird, einige Heckenschützen?
Dass man diese Frage überhaupt stellt, liegt an einer politischen Vorgeschichte, die dem amtierenden Landtagspräsidenten noch lange nachgetragen wird.
Es war Roberto Bizzo, der den bereits ausgehandelten Kompromiss zur Toponomastik in der Zwölfer- und Sechserkommission - gegen den Willen seiner Partei und der SVP - zu Fall brachte. Demnach habe einige in der SVP noch eine (politische) Rechnung mit dem Landtagspräsidenten offen.
Zudem ist das Verhältnis auch innerhalb des PD alles andere als idyllisch. Die beiden Lager von Cristian Tommasini und Roberto Bizzo stehen sich innerhalb der Partei spinnefeind gegenüber.
Vor diesem Hintergrund könnte Bizzo zur Absicherung seiner Position einen strategischen Schachzug tun. Vorvergangene Woche hat der Landtagspräsident Giuseppe Caia den offiziellen Auftrag zur Erstellung des Rechtsgutachtens erteilt. Demnach könnte es sein, dass Bizzo das Gutachten Caias kurz vor der Behandlung des Misstrauensantrages vorlegt.
Kommt Caia - wie es von der SVP-PD-Koalition gewünscht wird - in seinem Gutachten zum Schluss, dass die Untersuchungskommission zur Sparkasse nicht zulässig ist, dann verbessert sich die Lage Bizzos noch einmal deutlich.
Dann wird sich kaum jemand unterm Edelweiss getrauen dem Misstrauensantrag zu zustimmen.