Wirtschaft | Einkommensverteilung

Mit 137 Millionen die Armut beseitigen

In der Haushaltsdebatte im Landtag wurde es mehrfach angemahnt: das Land unternimmt wenig gegen die Armut, der Landeshaushalt korrigiert die Ungleichverteilung
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weit weniger als es bei einem Ausgabenvolumen von 5,4 Mrd. Euro möglich wäre. Das ASTAT liefert mit seiner jüngsten Studie zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen in Südtirol den Beweis dafür.

Bei der Wirtschaftsleistung, dem BIP pro Kopf, hat Südtirol Österreich und Deutschland schon überflügelt, doch gleichzeitig ist die Einkommensverteilung ungleicher geworden. Südtirol liegt mit einem Gini-Koeffizienten (Maß der Ungleichheit) von 0,313 über dem Vergleichswert Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und dem EU-Durchschnitt. D.h. diese Länder haben eine geringere Einkommenskonzentration, während Südtirol bei der Ungleichverteilung näher bei Italien und Griechenland liegt.

An die reichsten 20% der Haushalte in Südtirol geht 39,4% des Gesamteinkommens, die unteren 60% beziehen eben 38,3%. Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 hat das Wirtschaftswachstum stagniert, das verfügbare Durchschnittseinkommen hat infolge höherer Steuern sogar abgenommen, die Einkommenskonzentration aber zugenommen.

Noch stärker gewachsen ist die Konzentration beim Vermögen. Dazu erfasst das ASTAT in seiner neuen Studie das Immobilienvermögen und die jährliche Ersparnisbildung. 65,8% der Südtiroler halten Immobilien, vor allem das Eigenheim, doch nur 7,5% der Haushalte besitzen gewerbliche Immobilien. Das ASTAT verzichtet allerdings in seiner Studie auf die Erfassung von zwei wesentlichen Teilen des Vermögens der gut 212.000 Familien in Südtirol: das Finanzvermögen und das Betriebskapital. Dabei geht es beim Finanzvermögen nicht um Peanuts: laut Banca d’Italia (Bericht Nr. 26 vom November 2015) halten allein die privaten Haushalte bei den Südtiroler Banken fast 18 Milliarden Euro an Einlagen und Wertpapieren. In welcher Verteilung ist unbekannt. Schließlich ermittelt das ASTAT auch nicht den Wert des Immobilienvermögens und seine Verteilung, was technisch über die Katasterämter durchaus möglich wäre. So lässt sich über die Vermögensverteilung in Südtirol auch kein klares Bild gewinnen.

Wie greift nun das Land ein, um die Ungleichverteilung beim Einkommen zu korrigieren? Eher marginal. Zwar sind den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung gut 60% der Ausgaben des Landeshaushalts 2016 vorbehalten, doch die direkten Sozialtransfers liegen eher gering: 2013 beliefen sie sich auf knapp 249 Mio Euro, gleich 3,2% des Gesamteinkommens der Haushalte. Der Anteil der Haushalte, die öffentliche Beiträge bezogen haben, ist von 25,5% (2008) auf 23,8% (2013) gesunken. Diese Beiträge und die Einkommensbesteuerung sorgen zwar für ein Mindestmaß an Umverteilung, aber wiederum nicht genug, um die Armutsgefährdung deutlicher zu senken.

Der Anteil der armutsgefährdeten Haushalte liegt seit 2003 stabil bei 16,6%. Somit müssen 35.000 Haushalte mit einem Äquivalenzeinkommen von maximal 11.880 Euro über die Runden kommen. Ohne Sozialtransfers wären aber 17.125 Haushalte zusätzlich armutsgefährdet, rechnet das ASTAT vor. Auch in dieser Hinsicht schneidet Südtirol schlechter ab als Österreich, Deutschland und die Schweiz. Das ASTAT rechnet vor, wieviel es hypothetisch kosten würde, alle armutsgefährdeten Haushalte auf die Schwelle von 11.880 Euro Äquivalenzeinkommen im Jahr zu heben: nicht mehr als 137 Millionen Euro an Sozialtransfers, ein Aufwand von 0,7% des Südtiroler BIPs von 2013 oder 2,5% des Landeshaushalts 2016. Die Gegenfinanzierung wäre durchaus zu schaffen. Als erstes böte sich dafür der Family-Fonds der Region an, gespeist aus den Politikerleibrenten. Die systemisch beste Lösung wäre eine progressive Vermögenssteuer (ein Steuersatz von unter 1% wäre ausreichend, um 137 Mio. zu generieren), die allerdings im heutigen Steuersystem nicht vorhanden ist. In der Zuständigkeit des Landes läge schließlich folgende Lösung: man könnte die überzogene IRAP-Entlastung der Unternehmen (derzeit - 75 Mio Euro im Jahr an entgangenen Einnahmen für den Landeshaushalt) reduzieren und gleichzeitig ausgabenseitig das immer noch hohe Subventionsniveaus der gewerblichen Wirtschaft kürzen.

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Salto User
Günther Alois … Di., 22.12.2015 - 16:35

Das Land ist nicht besser wie der PD: Nimms den Armen und gibs den Reichen!
Was macht das Land für die Rentner die unter der Armutsgrenze sind:GAR NICHTS! Wo sind die Parteien wenn es um solche Probleme geht,verstecken sie sich im Wald?

Di., 22.12.2015 - 16:35 Permalink
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Martin Daniel Do., 24.12.2015 - 14:57

"Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 hat ... die Einkommenskonzentration aber zugenommen." Wenn die öffentliche Hand (Staat+Land) die erste ist, die in Krisenzeiten die Höchtsverdiener von den vom gemeinen Volk abverlangten Opfern ausnimmt (kein Gehaltsstopp für Richter, hohe Offiziere, Personal des diplomatischen Dienstes) und anscheinend nur Geld für Ärzte bereitstellen kann (=will), dann muss die Einkommensschere ja weiter auseinandergehen, ganz ohne den Kapitalismus zu bemühen, der selbstverständlich seinen Beitrag dazu leistet. Auch was die Vermögensverteilung anbelangt, hilft der Fiskus kräftig mit: Gerechtfertigt mit der konjunkturpolitischen Bedeutung des Bausektors sorgen die bei weitem umfangreichsten steuerlichen Absetzbeträge für eine direkte Umverteilung von unten nach oben, die das Immobilienvermögen der Wohlhabenden und Regierenden konsolidiert und ihnen einen ordentlichen Puffer gegen Marktschwankungen schafft. So kommt ein Mieter, hierzulande meist Geringverdiener, nicht einmal in den Genuss des Möbelbonus, der - für Renovierungen von Wohnungen gedacht - dafür auch manch findigem Bauherrn und Käufer von Neubauten ein schönes Zuckerle beschert. Das ist politisch gewollt. So wie die eben stattfindende Befreiung der Erstwohnungen (und nun sogar jener weiteren Immobilien, die in kostenlose Nutzungsleihe an die Kinder vergeben werden).

Do., 24.12.2015 - 14:57 Permalink