Sergio Mattarella
LPA/Peter Daldos
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Staatspräsident

Mattarella verlässt den Quirinal

Der Staatspräsident hat sich von Parteien und Parlament verabschiedet
Kolumne von
Bild des Benutzers Gerhard Mumelter
Gerhard Mumelter21.12.2021
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Es ist das wichtigste und folgenreichste politische Ereignis im kommenden Jahr: die Wahl des neuen Staatspräsidenten. Am 4. Jänner wird Kammerpräsident Roberto Fico den Termin zur Einberufung der gemeinsamen Sitzung von Kammer und Senat zur Wahl des Nachfolgers von Sergio Mattarella bekanntgeben. Sie dürfte um den 20. Jänner stattfinden. Der scheidende Präsident übersiedelt in diesen Tagen in seinen neuen Wohnsitz unweit des historischen Palazzo Giustiniani, der durch einen unterirdischen Tunnel mit dem Senat verbunden ist. Wer nach ihm in den geschichtsträchtigen Quirinalspalast einziehen wird, dessen fast 1200 Räume durch Jahrhunderte von Monarchen und Päpsten bewohnt waren, werden die Vertreter von Kammer, Senat und Regionen in gemeinsamen Wahlgängen bestimmen. Jede Region kann dazu zwei Vertreter entsenden. Mit raschen Entscheidungen ist kaum zu rechnen. Lega-Chef Salvini agiert seit Wochen hinter den Kulissen. Doch der von ihm und Meloni favorisierte Silvio Berlusconi bleibt in diesem Rennen weitgehend chancenlos. Wünschenswert wäre hingegen endlich die Wahl einer Frau.

 

Palazzo Gustiniani
Palazzo Gustiniani: Mattarellas neuen Wohnsitz.

 

Die der 5 Sterne-Bewegung nahestehende Tageszeitung Il fatto quotidiano lancierte ein Referendum zur Wahl der KZ-Überlebenden Liliana Segre, die sich zu Recht dagegen wehrte: "Ho 81 anni e non mi sono mai occupato di politica." Zu den weiblichen Anwärterinnen auf das höchste Staatsamt gehören die Direktorin des Kernforschungszentrums CERN in Genf, Fabiola Gianotti, die Diplomatin und langjährige Leiterin des Aussenministeriums Elisabetta Belloni und Justizministerin Marta Caratabia.  Dazu kommt  eine Reihe langgedienter Parlamentarier/innen wie Giuliano Amato, Pier Ferdinando Casini und Maria Elisabetta Casellati.  Gegen die von Meloni und Salvini favorisierte Wahl Silvio Berlusconis gibt es vor allem im linken Lager massiven Widerstand. Auch Mario Draghi gilt als aussichtsreicher Kandidat für das höchste Staatsamt. Für seine Kandidatur macht sich etwa die Financial Times stark. Doch es herrscht die Überzeugung vor, dass er als Regierungschef nützlicher sei als in der Rolle des Staatspräsidenten. In seiner Abschiedsrede appellierte Sergio Mattarella für politische Einheit in wesentlichen Zukunftsfragen: "Non rinunciamo alle differenze e alle diversità. Ma sappiamo essere uniti, quando le circostanze della vita lo richiedono." Ein weiterer Kritikpunkt: die No vax-Bewegung habe in den Medien zu viel Raum erhalten: "Certi stravolgimenti della realtà, rinfocolati spesso in ambiti populisti e sovranisti, rinfocolati spesso in ambiti populisti e sovranisti, che hanno alimentatoforme di protesta sgangherate e anche violente da parte dei no vax. Un composito cartello di dissidenza, al quale è stato forse dato uno sproporzionato risalto mediatico."

Wünschenswert wäre hingegen endlich die Wahl einer Frau.

Mit Mattarella, dessen Amtszeit offiziell am 3. Febaruar endet, verlässt ein katholischer, unbestechlicher und europafreundlicher Protagonist die politsche Szene, der stets entschieden gegen Amtsmissbrauch und Korruption gekämpft hat und der persönlich schwere Schicksalsschläge verkraften musste. Dazu gehörte die Ermordung seines Bruders und Präsidenten der Region Sizilien durch die Mafia und der frühe Krebstod seiner Frau. In seiner Amtszeit war Mattarella stets darauf bedacht, BürgerInnen für ihr soziales Engagement und ihren Einsatz für die Mitbürger auszuzeichnen. Auch Südtirol verliert  mit dem Abgang des Präsidenten einen grossen Freund. Bei der Wahl von Mattarella Nachfolger wird das Heer der Überläufer eine entscheidende Rolle spielen. Die gemischte Fraktion, von der Tageszeitung La Stampa als girone dantesco bezeichnet , ist mit 115 Parlamentariern  ist zur stärksten Gruppierung angewachsen.

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Kommentare

Bild des Benutzers Karl Trojer
Karl Trojer 22.12.2021, 10:34

Zum Wohle und zur Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, sollte, nach der bisher ausschließlichen Männerabfolge, nunmehr eine Frau Staatspräsidentin werden. Chancengleicheit und Chancengerechtigkeit sind umzusetzen !

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