Magnago Steiner
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Landesverwaltung

Die Doppelspitze

Die Agenden an der Spitze des Landes werden zwischen Eros Magnago und Alexander Steiner neu aufgeteilt. Nach anfänglicher Irritation können jetzt beide zufrieden sein.
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Eros Magnago ist sichtlich zufrieden. „Es ist eine gute Lösung, und ich gehe davon aus, dass wir bestens zusammenarbeiten werden“, sagt der Generalsekretär der Landesregierung. Magnago ist an diesem Tag unterwegs nach Rom. Er wird in der italienischen Hauptstadt – so wie fast jede Woche - für das Land verhandeln. Es ist das große Spielfeld Magnagos. „Keiner kennt sich in den Ministerien besser aus als er“, zollt ein Mitglied der Landesregierung dem hohen Landesbeamten Respekt.
Doch genau diese Rolle als Chefverhandler des Landes war vor zwei Wochen ernsthaft in Gefahr.
Denn im Fahrtwind der Koalitionsverhandlungen und der Vergabe der Kompetenzen an die Landesräte ist es auch zu einem nachhaltigen Umbau in der Architektur der Landesverwaltung und an der Spitze des Landes gekommen. Dabei schien es zwischenzeitlich, als ob ausgerechnet der mächtigste Beamte des Landes unter die Räder kommen könnte.
Die Sache ist geklärt“, kann Eros Magnago heute über die Unstimmigkeiten lachen.
 

Der Machtkampf

 
Ausgangspunkt des diskreten Umbaus ist eine Art Geburtsfehler.
Nach seiner Ernennung zum Landeshauptmann führte Arno Kompatscher 2014 eine neue Figur in der Landesverwaltung ein. Jahrzehntelang waren zwei Beamte im Land bestimmend gewesen: Der Generalsekretär der Landesregierung bzw. des Landes und der Direktor der Abteilung Personal.
Mit der Reform wurde ein Generaldirektor der Landesverwaltung eingeführt. Nach einem Auswahlverfahren berief man im Oktober 2014 den damaligen Chef des Südtiroler Zivilschutzes, Hanspeter Staffler, zum ersten Generaldirektor des Landes.
Geplant war eine Doppelspitze innerhalb der Landesverwaltung. Dabei beging man aber von Anfang an einen strukturellen Kapitalfehler.
Der neue Generaldirektor wurde nicht - wie es eigentlich logisch wäre - im Ressort des Landeshauptmannes angesiedelt, sondern der Landesrätin für Personal und Innovation unterstellt, während der Generalsekretärs des Landes bzw. der Landesregierung Eros Magnago direkt dem Landeshauptmann unterstand. Zudem hatte Magnago die Oberaufsicht über die Bereiche Finanzen und Informatik - zwei zentrale Bereiche in der Landesverwaltung. Denn mit der Hand am Geldhahn kann man – je nach Gutdünken – Projekte beschleunigen oder vertrocknen lassen.
 
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Ex-Generaldirektor Hanspeter StafflerHeute grüner Kontrolleur im Landtag.
Aus dieser Zweigleisigkeit wurde zwischen Staffler und Magnago sehr schnell ein Machtkampf. Das Ende ist bekannt: Hanspeter Staffler fiel selbst bei seinem obersten Dienstherrn Arno Kompatscher in Ungnade und wechselte schließlich im Herbst 2018 in die Politik. Heute sitzt Staffler für die Grünen im Südtiroler Landtag.
Eros Magnago, der für manche als Superbeamter im Land gilt, hat sich durchgesetzt. Aber auch er ging mit deutlichen Schrammen aus diesem Machtkampf hervor. Magnagos Achillesferse ist dabei seine politische Nähe zum PD. Diese allzu klare politische Positionierung wurde auch innerhalb der SVP immer wieder angeprangert.
 

Der Neue

 
Der offizielle Dienstantritt erfolgt an einem Freitag. Am 1. Februar wird der neue Generaldirektor des Landes, Alexander Steiner, sein Amt antreten. Der 46-jährige Brunecker ist der Wunschkandidat von Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Kompatscher und Steiner sind nicht nur fast gleich alt, die beiden verstehen sich auch persönlich bestens.
Der studierte Politikwissenschafter und Historiker Steiner war Chef der Brunecker Stadtpolizei, bevor er zum Generaldirektor der Region aufstieg. Dort arbeitete er in den vergangenen Jahren eng mit Kompatscher zusammen. Seit Anfang Herbst 2018 ist klar, dass Steiner die Region verlassen und die Nachfolge Stafflers als Generaldirektor des Landes antreten wird. Weil das Prinzip der internen Mobilität in der öffentlichen Verwaltung bei der Ernennung zum Tragen kommt, musste auch kein Wettbewerb ausgeschrieben werden.
Alexander Steiner hat seinen Wechsel an die Spitze der Landesverwaltung – nach Informationen von salto.bz – aber an klare Bedingungen geknüpft. Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Staffler und Magnago forderte Steiner eine Korrektur der Rollen und einen strukturellen Umbau.
 

Die neue Architektur

 
Weil auch Landeshauptmann Arno Kompatscher von einer Neugewichtung der Kompetenzen zwischen dem Generalsekretär des Landes und dem Generaldirektor überzeugt ist, änderte man die Führungsstruktur indirekt in den Regierungsverhandlungen bzw. bei der Verteilung der Kompetenzen.
Kompatscher übernimmt in der neuen Legislaturperiode auch die Bereiche Finanzen und Personal, Beziehungen zu den Gemeinden und Informationstechnologie.
Damit ist die unterschiedliche Anbindung zwischen dem Generaldirektor und dem Generalsekretär aufgehoben. Sowohl Eros Magnago wie auch Alexander Steiner sind jetzt dem Landeshauptmann direkt unterstellt. 
 
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Landesverwaltung: Umbau an der Spitze.
Kompatscher ging aber noch weiter. Der Landehauptmann unterstellte die Agenden Finanzen und auch Informatik dem neuen Generaldirektor Alexander Steiner. Diese Zurechstutzung und vor allem die Übergabe des Bereichs Finanzen schienen im ersten Moment ein offener Affront gegen Eros Magnago zu sein.
Denn Magnago – und das müssen selbst die schärfsten Gegner des Spitzenbeamten in- und außerhalb der Landesverwaltung zugeben – ist im Finanzbereich ein absoluter Fachmann. Der Generalsekretär der Landesregierung hat jahrzehntelang die Abteilung Finanzen erfolgreich geleitet.
Die erste Lesart diese Reform war deshalb eine politische. Der neue Regierungspartner Lega hätte ganz bewusst die Demontage des PD-nahen Spitzenbeamten verlangt.
Doch diese Interpretation ist falsch. Nach Informationen von salto.bz hat die Lega in den Verhandlungen Magnagos Rolle deutlich gestützt.
 

Die Klärung

 
Eros Magnago ist ähnlich empfindlich wie sein oberster Dienstherr Arno Kompatscher. Deshalb traf diese Entscheidung den Spitzenbeamten hart. Vor allem die Art, wie der Umbau kommuniziert wurde.
Denn Magnago erfuhr von den nachhaltigen Änderungen aus dem Regierungsvertrag. „Dass der Landeshauptmann vorher nicht mit ihm darüber geredet hat“, sagt eine enge Mitarbeiterin Magnagos, „hat ihn sehr enttäuscht“. Diesen Schnitzer dürfte auch der Landeshauptmann eingesehen haben.
Bei einem Mittagessen vergangene Woche sprachen sich Kompatscher und Magnago aus. Der Landeshauptmann erläuterte seine Überlegungen erstmals genauer. Dabei wurde klar, dass die Suppe bei weitem nicht so heiß gegessen wird.
Denn Eros Magnago wird weiterhin für alle großen Finanzverhandlungen mit Rom zuständig sein. Zudem hat Kompatscher auch die Außenbeziehungen zu den Gemeinden übernommen. Demnach wird der Generalsekretär auch eine neue, wichtige Rolle in den Beziehungen zu den Gebietskörperschaften spielen.
Die Weichen für eine echte Doppelspitze im Land scheinen damit gestellt. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, ob diese Ämterteilung auch funktioniert.
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Kommentare

Bild des Benutzers King Arthur
King Arthur 23.01.2019, 07:13

Nur eine Anmerkung: Steiner ist kein studierter Jurist, sondern hat laut seinem Lebenslauf Abschlüsse in Plitikwissenschaften und Geschichte...

Danke für den Hinweis, geändert.

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