Politik | Grenzöffnungen

Europäische Solidargemeinschaft

Landeshauptmann Arno Kompatscher fordert auf der Staat-Regionen-Konferenz die Grenzöffnung und individuelle, regionale Lösungen.
Grenzstein Brenner seitlich
Foto: Hannes Prousch
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Donnerstagabend an der Videokonferenz der Regionen und Autonomen Provinzen und an der Staat-Regionen Videokonferenz teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem das „Decreto Rilancio“ der römischen Regierung.
Kompatscher teilte dabei mit den Präsidenten von zahlreichen anderen Regionen die Position, dass das Dekret die Regionen in große ökonomische und finanzielle Schwierigkeiten bringe. Die im Dekret vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro, mit denen die Mindereinnahmen der Regionen abgedeckt werden sollen, seien völlig unzureichend und unangemessen, um die ordentlichen Ausgaben der Regionen zu decken und ihre Dienste zu finanzieren.
Der Südtiroler Landeshauptmann beharrt darauf, dass die Autonomen Provinzen und Regionen mit Spezialstatut mit am Tisch sitzen, wenn eine Delegation der Regionen mit Ministerpräsident Giuseppe Conte das „Decreto Rilancio“ neu diskutiert.
Jetzt ist ein solches Treffen in Vorbereitung. Daran teilnehmen sollen neben Kompatscher als Vertreter der Regionen mit Sonderstatut, Stefano Bonaccini, Präsident der Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen, Giovanni Toti, Vizepräsident der Regionen-Konferenz und Davide Caparini, Koordinator der Haushaltskommission der Konferenz. 
 

Wichtiges Signal

 
Besprochen wurde auf der Videokonferenz auch das Thema der Bewegungsfreiheit in Europa und der Öffnung der italienischen Staatsgrenzen für Bürgerinnen und Bürger der EU und des Schengen-Raums.
 
 
Mit der Ankündigung der Grenzöffnung am 3. Juni habe die italienische Regierung ein wichtiges Signal gegeben, das sowohl von den Tourismusmärkten als auch von den Wirtschaftstreibenden positiv aufgenommen worden sei. „Für einen richtigen Neustart des Landes und vor allem der Tourismusbranche ist es jedoch nötig, dass die Grenzen beidseitig geöffnet werden“, betonte der Arno Kompatscher dabei.
Jetzt müsse auf europäischer Ebene daran gearbeitet werden, dass auch die anderen Länder ihre Grenzen öffnen, damit es eine tatsächliche Reisefreiheit gebe. „Es geht um die europäische Solidargemeinschaft“, unterstrich Kompatscher. Gleichzeitig müsse aber auch die Sicherheit von Reisenden und Arbeitskräften gewährleistet sein. Eventuelle Einschränkungen der Reisefreiheit sollten auf die Regionen beschränkt sein, die eine kritische epidemiologische Situation aufweisen.
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alfred frei Sa., 23.05.2020 - 10:38

Bundeskanzler Kurz auf dem virtuellen Parteitag der CSU: "Ich bin froh, dass wir am 15.6. die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland und Bayern und Österreich gänzlich herunterfahren können. Das gibt vielen Deutschen die Möglichkeit, ihren Urlaub im schönen Österreich verbringen zu können.“ Eine österreichisch-bayerische Solidargemeinschaft mit Südtirol als Zaungast. Eine weitere Variante unserer Selbstbestimmung, oder ?

Sa., 23.05.2020 - 10:38 Permalink
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alfred frei Sa., 23.05.2020 - 11:08

Letzte Nachricht: eine Abordnung des Südtiroler Schützenbundes mit dem Landeskommandanten Jürgen Wirth Anderlan wird auf dem Brenner angehalten
und zurückgeschickt. Die Feuerschriften "Zurück zu Österreich" werden gelöscht.

Sa., 23.05.2020 - 11:08 Permalink