Politik | Medienförderung

Ende der Fütterung

Andreas Pöder legt einen Gesetzentwurf vor, der die Förderung mehrerer Medien aus demselben Konzern deutlich einschränken soll. Ein Angriff auf Athesia.
von Christoph Franceschini
23.06.2017
fotolia_77078767_m.jpg
Foto: upi
Andreas Pöder hat keine Angst.
Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion legt sich mit einem mächtigen Gegner an. Und das 15 Monate vor den Landtagswahlen.
Pöder hat im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Medienförderungsgesetz des Landes nachhaltig ändern soll. „Derzeit ist es möglich, dass beliebig viele im Sinne des Gesetzes begünstigte Unternehmen die ein und demselben Eigentümer gehören oder von derselben Gesellschaft kontrolliert werden, auch mittelbar, Förderungen aus dem entsprechenden Fördertopf des Landes erhalten können“, sagt Andreas Pöder. Und weiter: „Die Pluralität der Information ist dadurch nicht gewährleistet.“
Wen der oppositionelle Landtagsabgeordnete mit seinem Vorstoß meint ist klar. Den Medienkoloss Athesia.
 

Ein Drittel

 
Das Land hat 2016 insgesamt 1,8 Millionen Euro für die Förderung für private Rundfunk-, TV- und Onlinemedien vergeben. Begünstigt wurden dabei 18 Radiosender, drei TV-Sender und zehn Online-Medien.
Rechnet man die Gelder für alle direkt oder indirekt dem Athesia-Konzern zugehörigen Medien zusammen, kassiert die Nummer Eins auf Südtirols Medienmarkt rund 600.000 Euro an Landesgeldern. Sprich, ein Drittel des gesamten Kuchens, der auf Landesebene für private elektronische Medien zur Verfügung steht.
So bekommt die Athesia Druck GmbH 2016 allein für das Onlineportal Südtirol Online (STOL) 141.728,59 Euro und für ihr zweites Onlineportal „suedtirolnews.it“ weitere 46.615,25 Euro. Der Athesia gehört zu 100 Prozent aber auch die „Sport Media Südtirol GmbH“, die das Portal sportnews.bz betreibt. Dafür erhielt der Ebner-Verlag weitere 44.815,97 Euro. Auch die zusammengeschusterte Onlineseite von Qui.bz.it gehört zum Athesia-Konzern. Sie bekam 2016 immerhin 8.434,77 Euro.
 
Für die Onlineseite des „Alto Adige“, der inzwischen zu 70 Prozent ebenfalls der Athesia AG gehört, hat man bisher nicht angesucht. Das könnte sich aber schon bald ändern.
Doch man muss auch 211.076,64 Euro für den Radio Sender „Südtirol 1“ und weitere 131.179,83 Euro für „Radio Tirol“ berücksichtigen. Beide Sender werden zu 49 Prozent von einem Innsbrucker Treuhänder gehalten. Sehr vieles spricht dafür, dass diese Beteiligung in Wirklichkeit zum Ebner-Konzern gehört.
Wenn man auch sagen muss, dass die Holding aus dem Hause Ebner, bisher wenigstens den Anstand hatte, nicht für jede seiner rund zwei Dutzend Medientöchter um Förderung anzusuchen, so ist die Konzentration der Fördergelder in diese Richtung doch mehr als massiv.
 
 

Beschränkung und Staffelung

 
Andreas Pöder will die Möglichkeit dieser Mehrfachfinanzierung eines Medienunternehmens jetzt deutlich einschränken. „Ziel meines Gesetzentwurfes ist es, im Rahmen der Medienförderung des Landes die Förderungskonzentration auf einzelne Eigentümerstrukturen oder Konzerne die eine Reihe von begünstigten Medienorganen kontrollieren oder besitzen zu vermeiden und somit die Pluralität zu fördern“, sagt der Abgeordnete der BürgerUnion.
Der Vorschlag besteht aus einem Gesetzesartikel, der in das bestehende Förderungsgesetz aufgenommen werden soll. Die Grundzüge des Vorschlages:
 
  • Es können maximal drei Unternehmen begünstigt werden, die denselben Eigentümer haben;
  • Diese Regelung greift bei einer Beteiligung, die höher als 24 Prozent ist und auch bei Treuhandverhältnissen;
  • Werden drei Medien aus derselben Unternehmensgruppe finanziert, so erhält das begünstigte Unternehmen mit der höchsten zugewiesenen Gesamtsumme 100 Prozent dieser Summe, jedes weitere begünstigte Unternehmen in absteigender Reihenfolge aber nur mehr 50 bzw. 25 Prozent der ihnen zugestandenen Fördersumme.
 
Sollte der Vorschlag durchgehen, so würde diese Regelung für den Athesia-Konzern große finanzielle Einbußen bedeuten.
Kennt man den politischen Druck, den der Ebner-Verlag traditionell entfaltet, wenn jemand seine Pfründe antastet, so ist jetzt schon klar, dass kaum jemand aus der Mehrheit sich getrauen wird, im Landtag offen für diesen Vorschlag zu stimmen. Vor allem im Wahljahr.
Denn die Folgen sind direkt: Andreas Pöder dürfte sie unmittelbar zu spüren bekommen.
Der Landtagsabgeordnete wird in der Athesia-Presse nicht mehr vorkommen.