Weil Österreich – allen voran das Bundesland Tirol – Maßnahmen ergreift, um die Lärm- und Luftverschmutzung entlang der Brennerautobahn in Grenzen zu halten, wollen die italienischen Frächterverbände ANITA, FAI und FEDIT nun rechtliche Maßnahmen ergreifen; nicht gegen das Bundesland Tirol, sondern gegen die EU-Kommission, die – wie die Frächterverbände betonen – den sektoralen und nächtlichen Fahrverboten für den Warentransport tatenlos zusehe. Die EU verletze damit ihre eigenen Statute zum Binnenmarkt und schade der europäischen Wirtschaft.

Wie einer Pressemitteilung der italienischen Frächterverbände ANITA, FAI, und FEDIT entnommen werden kann, wurden Anwälte beauftragt, Klage gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit gegenüber Österreich in der Frage der Tiroler Fahrverbote einzureichen. “Mit Blick auf die politische Untätigkeit bleibt ein rechtliches Vorgehen das einzig nützliche Instrument, um von der EU konkrete Antworten auf unsere Anträge bezüglich der Probleme auf der Brennerautobahn zu erzwingen”, so der Präsident des Industrieverbands ANITA, Thomas Baumgartner. Diese seien umso dringender, da das Bundesland Tirol bereits noch striktere Maßnahmen angekündigt habe. Der Präsident der FAI, Paolo Uggè, schreibt der EU gar die Verantwortung einer direkten Schädigung der italienischen Wirtschaft und ihrer Exportmöglichkeiten zu.

Während die EU-Kommission gegen die polnische Regierung aufgrund einer Statuts-Verletzung vorgehe, zeige sie keinerlei Intentionen, in dieser Frage auch gegen Österreich vorgehen zu wollen, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Dies zeige einerseits, dass die EU – wenn sie denn wolle – sehr wohl gegen einzelne Mitgliedsstaaten vorgehen würde. Andererseits, dass sie sich um die Probleme am Brenner nicht kümmern wolle oder aber davor zurückschrecke, gegen die österreichische Regierung vorzugehen.

Laut einer Analyse der Tiroler Tageszeitung habe eine diesbezügliche Klage vor Gericht jedoch keinerlei Chance als rechtskräftig angesehen zu werden.