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Gastbeitrag

Visionen für unser Land

Stephan Lausch zieht Bilanz: 20 Jahre Initiative für mehr Demokratie. Was ist Illusion und was ist berechtigte Hoffnung? Ein Gastkommentar.
Von
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Lisa Maria Gasser23.03.2015
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Kommentare

Bild des Benutzers Jörg Bauer
Jörg Bauer 23.03.2015, 22:35
Stephan Lausch als Kopf und Sprecher der Initiative für mehr Demokratie, Bozen bringt die politische Situation im Lande auf den Punkt: > nach Abgang des Despoten Durnwalder regiert der Hoffnungsträger Arno Kompatscher mit einer geschwächten Mehrheitspartei aus Unbedarften und befleckten Altmandataren - ohne Profilierung der autonomen Befugnisse - ohne erkennbare Bereitschaft zu mehr demokratischer Bürgermitsprache / Bürger-mitentscheidung bei Grundsatzentscheidungen - ohne solidarische Öffnung für soziale Belange - sehrwohl aber unter dem Druck der Wirtschaftlichs-Lobbies und Wahrung der parteilichen Machterhaltung samt ihrer Privilegien. Weitere skandalöse politische Fehlentscheidungen häufen sich ( Sanität, Finanzen, Bauleitkonzepte, Energie ) zu Lasten des Volksetats. Die Mehrheit der Bevölkerung im Lande leidet unter der parlamentarischen Machtmonokratie von oben, deren politische Verantwortung - ohne Einbindung der Bürger-Mitentscheidung durch ein faires direktdemokratisches Gesetz in nächster Zukunft - für Südtirols Zukunftsperspektiven untragbar wird.
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Benno Kusstatscher 24.03.2015, 07:47
Gibt es diesen Text auch auf italienisch? Wäre dem Dialog mit den genannten Nachbarn sehr hilfreich
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Luca Sticcotti 24.03.2015, 08:34
http://piudemocraziaintrentino.org/2015/03/24/cosa-e-illusione-e-cosa-lecita-speranza/
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Martin Daniel 24.03.2015, 12:39
Ja, Lausch sagt es ganz richtig: Wir leben in einer Oligarchie (und einer Plutokratie, würde ich hinzufügen), in der sich die Machthaber die Regeln so zurechtrücken, wie es ihnen und ihren Cliquen dienlich ist. So interveniert man in Rom so lange, um nicht in Südtirol die Gehaltsdeckelungen der staatlichen Regelung übernehmen zu müssen, die den Landtagspolitikern kein höheres Salär als jenes des bestbezahlten Bürgermeister der Region/Provinz zugesteht (und dies obwohl unsere BM die bestbezahlten Italiens sind: Spagnolli kriegt 12.000 brutto, Roms BM 5.000 netto); auch die zwingende Monti-Gehaltsreduzierung für den Landeshauptmann ist noch ausständig und wird wohl nie umgesetzt werden; während man die kleinen Gemeinderäte reduziert (Anlass war die Unregierbarkeit der großen Städte!) und den Räten und Referenten die beruflichen Freistellungen nimmt, wird hinter den Kulissen die Pensionsabsicherung für die BM vorbereitet. Im Grunde wird eine breite Beteiligung der Bürger unterdrückt und die Position der Berufspolitiker weiter gestärkt. Schaut euch auf den Homepages von Gemeinden/Bezirken deren Gehälter und Spesenvergütungen an, da sind gar einige Dorfhäuptlinge auch dank ihrer Posten in Verwaltungsräten und Bezirksgemeinschaften (es wurde ja der Rückzieher bei der Unvereinbarkeit gemacht!) an und über der 100.000er Grenze. Und ja Lausch hat auch recht, dass die Eliten im Eigeninteresse handeln. Wer heute noch glaubt der BBT sei eine verkehrspolitische Angelgenheit, der weiß nicht, wer alles daran verdient und um welche Summen es da geht. Da werden Steuergelder in private Kanäle gelenkt, dass einem Hören und Sehen vergeht und der LH spricht von der Verkürzung der Fahrtzeit nach Innsbruck! Nur Lauschs' Hoffnung auf eine Wende teile ich weniger. Viele Leute haben sich ausgeklinkt und die anderen werden von der Propagandamaschinerie (Medien, "Infostelle", "Show-Room", "Umfragen") derart eingelullt, dass sie in einer Volksabstimmung für jede dargebotene Shoppingmeile stimmen würden.
Bild des Benutzers Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 25.03.2015, 12:26
Auch wenn der Begriff der "alpinen Konföderation" treffend scheint, ist er historisch nicht ganz unbelastet und evtl. problematisch. Stichwort Otto Feger bzw. Bernhard Dietrich.
Da bitte ich um genauere Information. Beide Herren sind mir kein Begriff. Eine schnelle Interneterkundung ergibt mir für Otto Feger nichts Problematisches, zu Bernhard Dietrich kann ich nichts finden. Jedenfalls beruft sich die hier ausgesprochene Idee einer Alpinen Konföderation nicht auf iregendwelche in der Vergangenheit entwickelten Konzepte, sondern orientiert sich am Beispiel der Schweiz.
Bild des Benutzers Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 26.03.2015, 17:47
Als Nichthistoriker möchte ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, aber beide Herren strebten nach einem völkisch-national definierten Territorium mit bajuwarischem/alemannischem/schwäbischem Selbstverständnis. Obwohl die föderale Struktur der Schweiz als Vorbild galt, sollten sich eben die deutschsprachigen Gebiete von der Schweiz trennen, um sich der "Alpinen Konföderation" einzugliedern. Teile Österreichs ebenso, wobei Feger sich auf das alemannisch-schwäbische konzentrierte (und letztendlich in abgeschwächter Form das Bundesland Baden-Würtemberg erwirkte). Auszug aus Jürgen Klöcker "Abendland-Alpenland-Alemannien: Frankreich und die Neugliederungsdiskussion in Südwestdeutschland", Oldenburg Verlag 1998: "Die alpine Konföderation hätte das Kernstück des christlichen Abendlandes zu bilden, folgerichtig ließ er (B.Dietrich ndr.) seine Ausführungen mit dem Ausruf 'Mit Gott ins neue Vaterland' enden." Wir sprechen wohlbemerkt von den frühen Nachkriegsjahren.
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