Politik | Brennercom

Vereint gegen "Enteignung"

Die Landesregierung legt ihre Marschroute im Fall Brennercom fest. Einstimmig der Entschluss, sich zu wehren. Unterstützung holt man sich aus Rom.

Es zeichnete sich ab, das Vorgehen des Landes im Falle Brennercom. Bereits am Montag berichtete salto.bz über die eingeschlagene Marschroute: “Die Landesregierung wird am Dienstag beschließen, dass das Land mit den anderen öffentlichen Brennercom-Aktionären einen Syndikatsvertrag abschließen kann.” Genauso ist es nun gekommen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat von der Landesregierung den Auftrag erhalten, zusammen mit den anderen öffentlichen Aktionären eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Diese verpflichtet die Syndikate, also die Gesellschaftspartner – Land Südtirol, Selfin Stadtwerke Brixen und Autobahngesellschaft A22 – in Zukunft nur mehr gemeinsam vorzugehen. Auch Entscheidungen, etwa über einen eventuellen Aktienverkauf, müssen einstimmig gefasst werden. Für die Unterzeichnung sind nur wenige Tage vonnöten. Ist der Syndikatsvertrag einmal unter Dach und Fach, kann das Land zum (Gegen-)Angriff übergehen.

Die sieben Landesräte stehen geeint hinter ihrem Landeshauptmann.

Einstimmig sprach sich die Landesregierung während ihrer Sitzung am Dienstag Vormittag dafür aus, sich gegen die vom Brennercom-Verwaltungsrat erteilte Absolution zu wehren. Als die Brennercom AG am vergangenen Freitag Nachmittag beschloss, die Beteiligung des Landes am Unternehmen als erloschen zu erklären, habe sie sich laut Kompatscher öffentlichen Guts bemächtigt. “Die Enteignung von öffentlichem Gut durch private Teilhaber ist durch nichts zu rechtfertigen”, so seine klaren Worte auf der Pressekonferenz nach der dienstäglichen Sitzung. Die Begründung des Brennercom-Verwaltungsrats, und in erster Linie von Karl Manfredi und Ferdinand Willeit, für diese laut Kompatscher “fast schon kindische Nacht- und Nebelaktion”: Die Aktien in Landesbesitz erfüllten weder einen insitutionellen Zweck, noch seien sie von strategischer Bedeutung. “Die Entscheidung, welche Beteiligungen einen institutionellen Zweck erfüllen, kann sicher nicht von Privatpersonen gefällt werden”, so der Konter des Landeshauptmanns. Allein die öffentliche Verwaltung könne eine solche Entscheidung treffen. Doch stehe für ihn fest: “Das Breitband sei ebenso von öffentlichem und strategischem Interesse, wie das öffentliche Straßennetz. Es ist undenkbar, dass eine so grundlegende Infrastruktur in private Hand gelangt.“

Für die Landesregierung sei eindeutig, dass dieser Beschluss die Rechte des Landes in dessen Eigenschaft als Gesellschafter verletze. “Wir halten den Beschluss für absolut rechtswidrig”, betonte Kompatscher vor der versammelten Journalistenmenge. Daher habe man nun eine Koryphäe im Gesellschaftrecht mit dem Fall betraut. Der römische Rechtsprofessor Marcello Clarich wird die Landesregierung gemeinsam mit der Anwaltschaft des Landes beraten und vertreten. Im Detail geht es darum, Klage gegen den Beschluss des Brennercom-Verwaltungsrats einzulegen. Dies soll vor dem Landesgericht passieren. Gleichzeitig sollen weitere Schritte zur “Wahrung des öffentlichen Interesses” getroffen werden. Wie salto.bz bereits in den Raum stellte, bewertet die Landesregierung derzeit die Abberufung des gesamten Verwaltungsrates durch die Gesellschafterversammlung. Darüber hinaus wird auch die Einbringung einer Haftungsklage gegen die drei Verwaltungsräte Ferdinand Willeit, Karl Manfredi und Michl Ebner angepeilt.

Marcello Clarich

Letzterer bekommt auch abseits seiner Funktion als Brennercom-Verwaltungsrat mit dem Land zu tun. Denn eigentlich müsste nach dem Beschluss des Verwaltungsrats am Freitag das Land als Gesellschaftsteilhaber aus dem Gesellschafterbuch der Brennercom gestrichen werden. Diese Aufgabe stünde der Handelskammer in Bozen zu. Diese und ihren Präsident Michl Ebner fordert die Landesregierung jedoch in einem Schreiben auf, der Aufforderung um Streichung nicht nachzukommen.

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heinz herrman Di., 23.06.2015 - 16:23

wie kann es eigentlich sein dass sich der eine vertreter des landes im verwaltungsrat der brennercom beim beschluss über die landesanteile der stimme enthält und die andere vertreterin gleich gar nicht anwesend ist? die interessen des landes haben sie dadurch wohl denkbar schlecht vertreten...

Di., 23.06.2015 - 16:23 Permalink
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Dr. Streiter Di., 23.06.2015 - 17:48

Antwort auf von heinz herrman

Die eine könnt im Urlaub gewesen sein, jedoch ist das bei Gefahr in Verzug nicht zu entschuldigen. You had one job, Paula
Das Enthalten ist besonders fragwürdigt, da ja seit vorheriger Woche bekannt war, dass es nun kritisch wird. Man kann wohl nicht argumentiern der Pagiani sei überrumpelt worden. Riecht nach Verrat.

Di., 23.06.2015 - 17:48 Permalink
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Bernd Frei Di., 23.06.2015 - 16:28

Ich glaube so langsam reicht es! Was gewisse Personen in unserem Land sich erlauben sind einfach nicht mehr tragbar.
Ich hoffe im Namen der gesamten Bevölkerung, hier hart und ehrlich durchgegriffen wird. Dieses Postengeschachere, Sesselgeschiebe und Vettergewirtschafte muss endlich aufhören. Hier muss endlich Klarheit und Transparenz geschaffen werden. Wie kann ein Ebner Chef der Dolomiten, Chef von Stol und Suedtirolnews journalistisch neutral und objektiv berichten. Zusätzlich ist er noch Handelskammerchef?! Weitere wichtige und machtvolle Ämter weiss ich nicht u d möchte es auch kaum wissen. Aber irgendwo muss irgendwann auch mal genug sein. Er hat seine Macht im öffentlichen Interesse missbraucht. Ich sehe da kaum Unterschiede zu Rainer und Laimer im SEL Skandal nun halt im Brennercomskandal. Bitte Arno räum auf!

Di., 23.06.2015 - 16:28 Permalink
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Dr. Streiter Di., 23.06.2015 - 17:57

Die TZ weiss:
"Brisant: Die Landesregierung hat darüber hinaus auch ein Schreiben an die Handelskammer gerichtet. Dort werden Michl Ebner und Co. aufgefordert, einer allfälligen Aufforderung um Streichung des Landes aus dem Gesellschafterbuch nicht Folge zu leisten – und zwar mit Verweis auf den Rekurs des Landes gegen den Beschluss des Verwaltungsrates.

„Wir halten den Beschluss für absolut rechtswidrig”, unterstrich Kompatscher.

Interessant: Ebner wird also aufgefordert, den Beschluss zu missachten, den er im Verwaltungsrat selbst mitgetragen hat – und dessen Hauptprofiteur er ist. Der LH gab sich gelassen: „Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen in der Handelskammer mit unserer Aufforderung sachlich und korrekt umgehen.”"

http://www.tageszeitung.it/2015/06/23/die-anti-athesia-front/

Di., 23.06.2015 - 17:57 Permalink