Politik | Veneto

“Diventeremo come Bolzano”

Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, gibt ein Versprechen. Das bei der Süd-Tiroler Freiheit die Angst auslöst, “überholt” zu werden.
Luca Zaia
Foto: upi

Geht es nach Luca Zaia, werden die Bürger von Venetien noch in diesem Jahr darüber abstimmen, ob ihre Region mehr autonome Befugnisse erhalten soll. Diese Woche wurde ein weiterer Meilenstein für die beratende Volksbefragung im Veneto gesetzt: Der Regionalrat stimmte am Dienstag (21. Februar) mit großer Mehrheit für die notwendige Abänderung des Regionalgesetzes.

«Vuoi che alla Regione del Veneto siano attribuite ulteriori forme e condizioni particolari di autonomia?»

So lautet die Fragestellung der Volksbefragung, die laut Präsident Zaia (Lega Nord) “innerhalb des Sommers, aber spätestens im Herbst” stattfinden soll. Sagt die Bevölkerung mehrheitlich “”, will Zaia “noch am Tag darauf” die Verhandlungen mit der Regierung in Rom eröffnen: “Vogliamo tutte le materie degli articoli 116 e 117 della Costituzione (die beiden Artikel betreffen die autonomen Befugnisse der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut, Anm. d. Red.) e i soldi a realizzarle.” Im gleichen Atemzug dementierte Zaia Berichte darüber, dass er von Silvio Berlusconi als Wunschkandidat für das Amt des Premiers auserkoren worden sei: “Macché premier, la mia missione è conquistare l’autonomia del Veneto. Diventeremo come Trento e Bolzano, ve lo prometto.

Das forsche Voranschreiten des Präsidenten der Region Venetien hat die Süd-Tiroler Freiheit aufgeschreckt. Dass die Nachbarn im Süden “zusätzliche Formen der Autonomie” gefordert werden, stimmt die Patrioten hierzulande nachdenklich. “Überholt Venetien Süd-Tirol?” ist die Frage, die sich der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer in einer Presseaussendung stellt. Was er mit dieser Frage genau meint – ob er etwa befürchtet, dass Venetien von heute auf morgen mehr autonome Zuständigkeiten als die Provinzen Bozen und Trient erhalten könnten –, führt Zimmerhofer nicht näher aus. Vielmehr unterstreicht der STF-Politiker Grundsatzüberzeugungen seiner Partei: “Ein föderalistischer Staat arbeitet allemal viel effizienter und viel flexibler als ein zentralistischer Staat.” Und: “Jede Region Italiens sollte eine Sonderautonomie bekommen, dann gäbe es auch keinen Neid mehr auf unsere Sonderautonomie!”