Salto.bz: Herr Plancker, Sie wurden zusammen mit der Opposition am Donnerstag vom Verfassungsausschuss des Senates angehört. Auch Sie haben das Alfreider-Gesetz scharf kritisiert?

 

Lukas Plancker: Es wird immer wieder gesagt, dieses Gesetz sei von Daniel Alfreider. Das stimmt so nicht. Denn an und für sich ist es ein Gesetz das Christoph Perathoner und Siegfried Brugger schon vor Jahren vorbereitet haben. Politik ist die Kunst des Möglichen. Deshalb finden sich in diesem Paket sicherlich einige Maßnahmen, die zum Beispiel auf administrativer Ebene Besserstellungen der Ladiner vorsehen. Was an und für sich zu begrüßen wäre.

 

 

Ja und das aus mehreren Gründen. Zum einen ist das jetzt vorgeschlagene Paket schon sehr schmal. Man hat nur das hineingepackt, was politisch durchsetzbar ist. Dabei hat man ein paar entscheidende Punkte einfach unter den Tisch fallen lassen. Genau das aber sind die Forderungen der Union Generela.

 

 

Der ladinische Wahlkreis. Im Nachbarland Trentino ist er vorgesehen. Aber in Südtirol geht nichts weiter. Dabei wäre dieser ladinische Wahlkreis für die politische Autonomie der Ladiner und die direkte eigene Vertretung grundlegend....

 

 

Das weiß ich nicht. Sicher ist, dass man hier mauert. Der offizielle Grund sind die Ladiner außerhalb des Wahlkreises. Denn natürlich würde sich dieser Wahlkreis nur auf die ladinischen Kerngebiete erstrecken. Das heißt ein Ladiner der in Bozen oder am Ritten wählt, fällt da nicht hinein. Für mich ist das eine Argumentation, die hinkt. Denn ladinische Kandidaten können ja immer noch auf Landesebene antreten und dann auch vom Bozner Ladiner gewählt werden.

 

 

Jene nach einem Sitz für einen Ladiner im Verwaltungsgericht. Dort wird weiterhin eine eklatante Ungleichbehandlung und eine klare Ungerechtigkeit bestehen. Stellen sie sich vor: Ein Ladiner kann überall in Italien zum Verwaltungsrichter ernannt werden, außer in seinem Heimatland Südtirol. Das klingt absurd, ist aber Realität. Wenn man dazu bedenkt, dass das Verwaltungsgericht gerade auch in Minderheitenfragen immer wieder tätig werden muss, dann wäre eine Aufhebung dieser Diskriminierung noch wichtiger. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war dieser Passus enthalten. Aber am Ende ist auch diese Bestimmung auf der Strecke geblieben.

 

 

Natürlich teile ich diese Kritik. Dieser Passus ist eindeutig ein blinder Passagier, der nichts mit diesem Gesetz zu tun hat. Das war ein kleiner Handstreich. Deshalb verstehe und teile ich diese Kritik. Wobei ich aber schon eines sagten muss: Die Ladinerfrage wird immer dann ein Thema für die Opposition wenn es ums Wahlrecht geht, weil man mit dem Vertretungsrecht der Ladiner, auch das Vertretungsrecht der kleinen politischen Gruppierungen sichern und verteidigen kann. Das muss man schon auch sagen.

 

 

Absolut. Ich teile die Bedenken der Opposition in Sachen Einvernehmen hundertprozentig. Bisher hat man uns immer gebetsmühlenartig eingebläut, wie wichtig es ist, dass Änderungen im Autonomiestatut ausschließlich im Einverständnis mit dem Landtag gemacht werden. Jetzt aber schafft man einen gefährlichen Präzedenzfall. In dieser Sache ist die Abänderung der Mehrheit genehm. Es könnte aber morgen auch eine Abänderung zum Schaden Südtirols sein. Und dann müsste man den Landtag bzw. den Regionalrat auch nicht mehr anhören. Das sehe ich als sehr, sehr gefährlich.

 

 

Ich gehe davon aus. Die Präsidentin der Union Generela Milva Mussner wurde bereits von der Kommission angehört und hat dabei eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen hinterlegt. Man weiß in Rom also was wir wollen.