Quo vadis EU?

Wozu haben wir eine EU? Um Europas Einwohner mit sinnlosen Regeln zu schikanieren? Der neueste geistige Erguss der Brüsselanten zum Thema Saatgut jagt mir einen kalten Schauer über den Rücken.
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.

2009 begann das schrittweise Verbot von Glühbirnen. Da ich mit der Nutzung von Glühbirnen die Umwelt zu Tode richte, muss ich nun teure, quecksilberhaltige oder mit anderen giftigen Stoffen versetzte Lichtquellen erwerben. Dass diese Lichtquellen als Sondermüll entsorgt werden müssen und meine Kinder und ich hochgiftigen Dämpfen ausgesetzt sind, wenn eine solche Lampe zu Bruch geht, nimmt die EU billigend in Kauf.

Ich frage mich, inwieweit die EU eine Legitimation hat, derartige Eingriffe in meine Freiheit zu setzen? Bin ich als mündiger Bürger nicht selbst in der Lage ein Produkt zu kaufen, das meinen Ansprüchen entspricht? Solche Eingriffe in den Markt (wie übrigens auch die ganzen Rettungschirme und Bankenrettungen) kann man durchaus als Planwirtschaft bezeichnen.

Nun plant die EU den nächsten Streich:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1392344/EUEntwurf-gefaehrdet-alte-und-seltene-Saatgutsorten?_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/index.do
Die Eurokraten scheinen sich nicht auf den Lorbeeren des Friedensnobelpreis auszuruhen. Ohne sinnvolle Begründung soll nun eine neue Saatgutverordnung verhindern, dass Saatgut aus eigener Züchtung verkauft oder verschenkt(!) wird. (ich verweise dabei auch auf die Thematik der Pflanzen-Patentierung, gehe darauf aber nicht weiter ein)
Ich muss ehrlich sagen, dass ich mich dabei an totalitäre Systeme wie jenes in der ehemaligen UdSSR oder das Dritte Reich erinnert fühle!
Der Staat sollte doch dazu da sein, die persönliche Freiheit des einzelnen zu schützen. In meinem Weltbild ist der Staat der Hüter der persönlichen Freiheit.
Ich wünschte mir, ich könnte die EU bedingungslos als etwas positives ansehen. Immer mehr bekomme ich aber den Eindruck, die EU sei nicht mehr als eine zentrale Anlaufstelle für Lobbyisten. Wie könnte man auch verlangen, dass Lobbyisten in jeden Nationalstaat Europas einzeln anreisen um für ihre Interessen zu kämpfen...
Vielleicht war die EU ursprünglich eine gute Sache. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich aber von einem EU-Jünger zu einem Skeptiker gemacht.
Ich bin nicht gegen die EU, würde mir aber eine drastische Kürzung der Brüsseler Kompetenzen wünschen. Die EU sollte sich auf ihre Wurzeln besinnen: Freier Personen- und Warenverkehr ist für mich der wichtigste Aspekt der EU. Egal ob ich in Belgien, Frankreich oder Polen arbeite, meine Versicherungsabgaben und Steuern werden unkompliziert abgerechnet und ich kann mich in einem Europa der Vielfalt nach meinen Bedürfnissen und Wünschen entfalten. Das ist meine Vorstellung von "EU".
Doch wozu verkommt die EU? Zu einem Korruptionsstadel, der die Rechte seiner Einwohner zu Gunsten von multinationalen Großkonzernen rücksichtslos beschneidet.

Schließen möchtei ich mit einem Zitat von Bertolt Brecht:

"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"

Diese Worte sind sehr passend, da man als Bürger stets kritisch sein muss. Demokratie heißt hinterfragen! Abnickende Politiker waren schon oft gefragt - in Hitler-Deutschland zum Beispiel.

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David Gruber Mi., 24.04.2013 - 11:08

Also wie man die EU mit Hitler-Deutschland vergleichen kann erschließt sich wohl nur dir. Aber um Emotionen hervorzurufen scheint jedes Mittel recht und ein Hitler Vergleich ist wohl immer "angebracht", selbst wenn es um eine supranationale Institution wie die EU geht (siehe dazu auch Godwin's Law). Ich finde, das war ein Griff ins sprichwörtliche Klo.

Zusätzlich finde ich die Scheinheiligkeit mancher Gentechnik-Gegner interessant, die zwar eine absolut wasserdichte Zulassungskontrolle der Großkonzerne verlangen, um die Sicherheit und Gesundheit gegenüber der Gentechnik zu gewährleisten, sich aber bei selbst-angebauten und selbst-gezüchteten Samen, die nicht auf Gesundheitsrisiken überprüft werden, nicht lange den Kopf zerbrechen. Aber wie wir alle wissen: Öko = gut. Konzerne = pöhse!

Dass es durchaus eine Menge an kritikwürdigen Punkten an der neuen EU Verordnung gibt, ist sicherlich nicht zu bezweifeln. Aber so einfach wie du (und viele andere es sich machen), ist die Angelegenheit in meinen Augen nicht.

Mi., 24.04.2013 - 11:08 Permalink
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David Gruber Mi., 24.04.2013 - 11:51

"Ich muss ehrlich sagen, dass ich mich dabei an totalitäre Systeme wie jenes in der ehemaligen UdSSR oder das Dritte Reich erinnert fühle!"
Dies ist für mich ein Vergleich, aber geschenkt...
Jedenfalls denke ich, dass wir sehr weit davon entfernt sind in eine totalitäre EU zu stürzen. Da ist die Gefahr in ein paar EU-Mitgliedsländern schon weitaus realer.

Eigenzüchter werden nicht kriminalisiert, sondern Saatgut muss ein Prüfungsverfahren durchmachen, um auf dem Markt zugelassen zu werden. Was das mit Kriminalisierung zu tun hat, weiß ich nicht. Dass jetzt viele ob dem bürokratischen und finanziellen Aufwand lauthals aufschreien muss wohl auch der EU-Kommission klar sein und deswegen hoffe ich auf ein Statement von offizieller Seite. Ich möchte mich ausgiebiger über diese geplante Verordnung über andere Quellen als nur der Pressemitteilung der Arche Noah und Global 2000 informieren.

Du kannst bei uns auch keine Waffen oder Kampfdrohnen auf legalem Wege kaufen, selbst wenn du dich als Konsument dazu entscheiden solltest, dafür Geld auszugeben.

Mi., 24.04.2013 - 11:51 Permalink
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David Gruber Mi., 24.04.2013 - 13:30

Auch eine Demokratie schränkt deine persönlichen Freiheiten ein (je nachdem was du darunter verstehst) und was Totalitarismus ist und einschränkt, kannst du beispielsweise auf Wikipedia nachlesen. Der Vergleich zur EU hinkt nicht nur, sondern ist schlichtweg falsch.
Wie man sich durch die "Freiheitseinschränkung" von Saatgut an die "Freiheitseinschränkung" während des Dritten Reichs erinnern kann bleibt, zumindest mir, ein Rätsel.

Um konstruktive Kritik an der EU Saatgut-Verordnung anzubringen, muss man sich wirklich nicht an so viel Pathos, geschweige denn an Nazi Vergleiche bedienen. Insbesondere, weil offenbar noch niemand den Original-Text gelesen hat, welcher dem Parlament vorgelegt werden wird...

Mi., 24.04.2013 - 13:30 Permalink
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Peter Rabanser Mi., 24.04.2013 - 13:50

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/23/eu-will-anbau-von…

Die Europäische Kommission will den Landwirten und Gärtnern in Zukunft die Verwendung von Einheits-Saatgut vorschreiben. Alte und seltene Sorten haben kaum Chancen auf eine Zulassung, ihr Anbau wird strafbar - auch wenn er im privaten Garten erfolgt.
Tja, und wenn man es dann trotzdem macht,ist man dann vielleicht ein Terrorist ?
Monsanto und Großkonzerne haben hier wohl ordentlich die Finger im Spiel,und die Lobbyisten haben ihre Provisionen schon kassiert.
Wer weiß, in wie weit dann das Saatgut Gentechnisch verändert wird.
Es ist ein schleichender Prozess der langsam vorwärts schreitet.
Leider wird uns nur vorgegaukelt dass wir freie Bürger sind,in Wirklichkeit sind wir Sklaven ohne Ketten.
Anstatt, daß sich die Politik an die Maastricht-Verträge hält, nutzt sie die Krise, um unsere demokratischen Rechte zu beschneiden, und unsere Souveränität und Individualität zu reduzieren.
Das Zeitalter der Aufklärung und der des Rechts des Individuums scheint angesichts der "globalen Gefahren"seinem Ende entgegen zu gehen. Ja,eine neue Epoche von glaubensstarken Bürokraten und Umweltpolizisten,die Wissenschaft gerne mit Religion oder sonstwas verwechseln,nimmt ihren Anfang.Es sind eben ideale Zeiten für,"ehrgeizige Präsidenten,Minister ,Kommissare und Verwaltungsfachleute"die unermüdlich und in sicherer Entfernung von den Bürgern für deren Wohl arbeiten.Wie lange wird es wohl noch dauern,ob wir die Wäsche noch im Hof oder auf dem Balkon aufhängen dürfen?
Kein Zweifel:Die Bürger dieser in der Tat bedrohten Menschheit müssen eine neue öffentliche Moral entwickeln. Aber wie verhindern sie,dass die neue Moral von selbst ernannten Menschheitsrettern und Denunzianten,ja ich wiederhole Denunzianten bestimmt wird?Und wie sorgen sie dafür,dass neben dem längst übermächtigen "Engel der Sicherheit"auch die Engel des "Vertrauens"und der Hoffnung überleben?

Mi., 24.04.2013 - 13:50 Permalink
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Peter Rabanser Mi., 24.04.2013 - 19:45

Antwort auf von David Gruber

Na ja,so ganz nüchtern ?? Eher etwas undurchschaubar....."Sicher, wenn der Regelungsbereich ausgeweitet wird, ist eine gewisse Aufmerksamkeit angebracht, zumal einiges in Form von “delegierten Akten” noch recht schwammig ist".

Nach Art. 445 der EU Verfassung, kann die Verfassung sowie alle Einzelgesetze auf europäischer Ebene geändert werden, sofern ein einstimmiger Beschluß des Ministerrats vorliegt. D.h. die nationalen Parlamente hätten keinen Einfluß mehr auf die Gesetzgebung - dies liefe praktisch auf ein neues Ermächtigungsgesetz hinaus!

Es braucht tatsächlich juristischen Sachverstand auf höchstem Niveau, gepaart mit einer "alt-europäischen" Bildung, um sich in dem Gesetzes-Richtlinien und Paragraphentschungel zurecht zu finden.

Mi., 24.04.2013 - 19:45 Permalink
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Peter Rabanser Mi., 24.04.2013 - 21:47

Antwort auf von David Gruber

Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli 2012 wurde Europas Bauern untersagt, amtlich nicht zugelassenes Saatgut zu verkaufen. Aufgehoben wurde das Verbot für alte und seltene Saatgutsorten, die bisher unter Bauern getauscht und an Freizeitgärtner geschickt werden durften. Diesem Saatgutverkehr stünde durch die von der EU diskutierte Verordnung auch ein Ende bevor.

Eine Vielzahl der heimischen seltenen und alten Sorten von Obst, Gemüse und Getreide könnten die laut Arche Noah „unüberwindbaren bürokratischen und finanziellen Hürden“ der Zulassungsverfahren aus biologischen Gründen nicht bestehen und wären damit von der Weitergabe ausgeschlossen.
Seltene Sorten können diese Tests nicht bestehen, und Agrarkonzerne seien einmal mehr Nutznießer der strengeren Auflagen, so die Kritik der Umweltschutzorganisationen Global 2000 und Arche Noah.

In Zahlen sieht das so aus: „Wir haben etwa 6.500 Sorten in der Genbank, davon sind wohl 5.000 bis 6.000 nicht zugelassen“, sagte Iga Niznik, bei Arche Noah für Saatgutpolitik . Die Pflanzenvielfalt sieht man durch die EU-Saatgutauflagen bedroht. Vor allem Gemüse-, aber auch Getreidesorten würden laut Niznik aus Gärten und von Äckern verschwinden.

„Keine Rettungsaktion für ein paar Pflanzerln“
Niznik betont, dass es nicht darum gehe, „ein paar arme Pflanzerln zu retten, die sonst aussterben, sondern um die Frage, was Bauern noch anbauen können“. Es gehe um Grundsatzfragen - etwa, welche Wahlfreiheit Konsumenten beim Essen haben: „Welches Saatgut ist noch erhältlich, und was landet am Ende des Tages auf unseren Tellern?“

http://saatgutpolitik.arche-noah.at/

Das Europäische Patentamt (EPA) hat schon viele hundert Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen gewährt und sogar damit begonnen, auch für reguläre Pflanzen, die nicht gentechnisch verändert sind, Patente zu erteilen. Dabei sind Pflanzen keine Erfindung, sondern müssen Gemeingut bleiben.

Mi., 24.04.2013 - 21:47 Permalink
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Peter Rabanser Mi., 24.04.2013 - 23:30

.....ist sicherlich nicht der dass, große Konzerne wie Monsanto das Saatgut Gentechnisch verändern.Schon seit Jahren läuft alles in Richtung F1-Hybrid Saatgut. Man kann F1 Saatgut in der Landwirtschaft nur einmal aussähen. Es ist nicht möglich daraus gutes Saatgut für das nächste Jahr zu Aussaht zurückzulegen. Ich hoffe dass es jetzt klingelt. In diesem Zusammenhang klärt uns SEPP HOLZER viel besser auf.Ihren Optimismus und Vertrauen in den Rechtsstaat in Ehren,aber da knabbern verschiedene Mäuse auch schon längst am Fundament. Mit EU meine ich ja unsere Vertreter im Parlament,aber betrachtet man den Regulierungswahn in Brüssel,da stellt sich schon die Frage,wen und was unsere Gut-Besoldeten Vertreter vertreten.
Ich wundere mich eigentlich,dass nach tausenden von Jahren die Menschheit noch nicht zu Grunde gegangen ist, weil sie noch nicht unter dem Schutz philanthroper Saatgutkonzerne stand.
Hinter den Kulissen passiert eben viel,viel mehr.
Hier noch einen Link dazu:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=9B5RP2N_Fto#!

Mi., 24.04.2013 - 23:30 Permalink
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David Gruber Do., 25.04.2013 - 13:25

"Einen zusätzlichen Nutzen haben Petitionen wie diese - da sie sich vage gegen "die EU" richten, ohne weiter zu beleuchten, von welchen Ländern was eingebracht wurde - auch als Steigbügelhalter für Ressentiments gegen die EU, den Euro und dergleichen mehr. "Den Schilling haben sie uns schon weggenommen, die Glühbirnen auch, jetzt kommen die Pflanzen...", lauten dann sinngemäß manche Äußerungen hinzu. Initiativen, die die EU per se abschaffen wollen, können die Petition nutzen, um zu suggerieren, dass durch die Auflösung der EU bzw. den Austritt des jeweiligen Landes die diversen Probleme mit Monopolen und Co. automatisch gelöst wären."
(gelesen hier http://www.heise.de/tp/blogs/5/154166)

Do., 25.04.2013 - 13:25 Permalink
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Sebastian Felderer Di., 30.04.2013 - 20:39

Antwort auf von David Gruber

Eigentlich bin ich froh, dass ich "alt" bin und nicht mehr alles zu verstehen brauche. Ich wundere mich, vom Umgang miteinander mal abgesehen, über die komplexen Inhalte, Zitate und Artikel, welche unsere Jugend wälzt und verdaut.
In der Gewissheit, dass auch alles verstanden wird, was da gedruckt und geäußert wird, kann ich nur sagen: Alle Achtung!

Di., 30.04.2013 - 20:39 Permalink
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Rupert Gietl -r Di., 30.04.2013 - 21:47

Antwort auf von Sebastian Felderer

Nachdem ich sämtliche Kommentare zu diesem Artikel gelesen habe, stelle ich fest:
Wer es wagt, sich negativ oder kritisch über die Europäische Union zu äußern, dem bläst ein steifer Wind entgegen...
Da hört man wildes Gepolter gerade von jenen, die sicher überzeugt sind, zu den toleranten und weltoffenen Zeitgenossen zu gehören...
Wie Entscheidungen in Brüssel leider häufig zu Stande kommen, hat wohl der Strasser-Skandal mehr als eindrucksvoll bewiesen.
Deshalb sind alle Bürger zu Argwohn und Skepsis aufgerufen.
Mit der Saatgut-Verordnung ist man sofort zurückgerudert, dann lässt man sie eine Weile in der Schublade und in einem Jahr probiert man es wieder...
Der Frosch hüpft nämlich nicht aus dem Topf, wenn man ihn nur langsam genug erhitzt!

Di., 30.04.2013 - 21:47 Permalink
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Sebastian Felderer Di., 30.04.2013 - 19:27

Bertolt Brecht - so hat ihn Oliver geschrieben, den Namen von Brecht. Was gibt es daran auszusetzen? Was ist falsch?
Bin gespannt auf die Antwort.

Habe leider den Beitrag erst jetzt entdeckt und ich wundere mich über die Agressivität einiger Teilnehmer. Sind wir Feinde oder vertreten wir Meinungen.

Di., 30.04.2013 - 19:27 Permalink
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Sebastian Felderer Di., 30.04.2013 - 19:56

Genau dasselbe wollte ich unter den Kommentar von David Gruber auch setzen, denn daran krankt die ganze Diskussion.
Schade. Und dabei hat es der Schöpfer mit uns gut gemeint. Er hat uns zwei Ohren und nur einen Mund zugeteilt. Genau, damit wir mehr zuhören und weniger reden. Alles umsonst! Das muss mit dem "Femministen" zu tun haben.

Di., 30.04.2013 - 19:56 Permalink
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Sebastian Felderer Di., 30.04.2013 - 20:22

Nachdem ich öfters gerne einen meiner Kommentare nachträglich korrigiert hätte, bisher aber der Überzeugung war, dass dies nur bei Beiträgen möglich ist, habe ich dies auch beim Namen Brechts ausgeschlossen. So wie ich ihn vorfand, war er jedenfalls richtig. Ich kann einem Medizinstudenten ein "h" bei Bertolt eher verzeihen, als einem Arzt eine Schlamperei, weil deren Folgen schlimmer sind.
Zum Trost von uns allen: Am 14. August 1957 hat die Deutsche Post zur Wiederkehr des Todestages von Brecht zwei Briefmarken herausgegeben und einen Sonderstempel Berlin W8 mit dem Text "1. Wiederkehr des Todestages Bertold Brecht". Also kein "h" aber ein "d statt t". Der Stempel wurde nach Feststellung des Fehlers eingezogen, doch einige Belege waren bereits im Umlauf. Für Philatelisten können Fehler sogar wertvoll sein. Und außerdem: Nicht ärgern, nur wundern!

Di., 30.04.2013 - 20:22 Permalink
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Sebastian Felderer Di., 30.04.2013 - 20:57

Der David Gruber hat dies in seinem Profil angeführt. "milf", so sehe ich aus den Kommentaren, hat kein Problem mit dem "Zuhorchen".

Di., 30.04.2013 - 20:57 Permalink
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gorgias Mi., 01.05.2013 - 15:03

Lieber Oliver Hopfgartner,

es wurde ja auf deine Aussage ja eingegangen. So ist die Behauptung mit dieser Richtlinie wäre das Ende der meisten Sorten ja enkräftigt indem man darauf Hinwies dass es ein HOAX ist und dass die Entwickling und weitergabe neuer Sorten nicht verboten ist. Es wurden auch mehrere Links angegeben die über diese Behauptung, dass wir kurz vor dem Ende fast aller Sorten seinen nur eine Ente ist. Leider habe ich von deiner Seite keine Entgegnung gefunden die auf diese eingehen würde. Ich finde man ist Inhaltlich auf dich schon eingegangen.

Eigentlich dachte ich dass du verstanden hattest, dass dieser dumpfe Vergleich daneben war, nachdem zu einigen Antworten auch zugestimmt hast. Aber jetzt möchtest du ihn wieder als angemessene Kritik verteideigen. Eigentlich hatte ich mir von einem Vorstandsmitglied einer Piratenpartei mehr erwartet als sich so einen Nazi-Vergleich zu bedienen, speziell nachdem es schon eine Debatte in Deutschland zu einem ähnlichen Fall gegeben hat.

Niemand verbietet Kritik über die EU auszuüben und das wurde auch von niemanden prinzipiell in Frage gestellt. Man kann sich gerne und lange über den Demokratiedefizit (bzw. demokratische Weiterentwicklung) und den Einfluß der Lobbys und andere Punkte gerne unterhalten, da gibt es meiner Meinung nach noch viel zu tun.

Es gab aber sop eine vehemente Gegenreaktion wegen diesem haarsträubenden Vergleich der EU mit Nazi-Deutschland und der Sovietunion. Eine weitere aussage deinerseits, dass die Einschränkung perönlicher Freiheiten ein Zeichen von totaliären Systemen ist, ist als Aussage so platt wie sonst kaum möglich. Jede Gesellschaft kennt Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Der Unterschied aber zwischen freiheien demokratischen Gesellschaft und totalitären System ist, dass Rechte wie Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit, Recht auf Eigentum, Recht auf Unversehrtheit von Geist und Körper, Recht auf Versammlungsfreiheit, Recht auf Leben, Recht auf einen fairen Prozess und Recht sich politisch zu betätigen sehr stark beschnitten werden oder ganz aufgehoben werden. Totalitäre Systeme wie Nazi-Deutschland und die UdSSR hatten Straflager bzw. Vernichtungslager wo Millionen von Menschen umgekommen sind. Stalin hatte für den Bau der Transsibirischen Eisenbahn eine Million Menschen Verschlissen, es wurden unter ihm ganze Völker Zwangsumgesiedelt.

Wie kann man das auch nur im entferntesten mit der EU in Beziehung setzten?

Mi., 01.05.2013 - 15:03 Permalink
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Ulrike . Mi., 01.05.2013 - 17:24

Antwort auf von gorgias

Ich habe mich hier bisher mit Kommentaren zurückgehalten, da ich finde, dass der angebliche "Nazi-Vergleich" schon viel zu sehr aufgebauscht wurde.
Nachdem ich den Artikel und die Kommentare dazu nun nochmals gelesen habe, frage ich mich aber, wo sich denn die Aussage, die hier viele stört, eigentlich versteckt. Ich konnte jedenfalls nirgendwo den Satz "die EU ist wie das Dritte Reich/die UDSSR" oder ähnliches finden. Der Autor hatte lediglich angemerkt, dass der Entwurf zur Saatgutverordnung eine Tendenz in diese Richtung zeigt. Fragwürdige Tendenzen - auch mit scharfen Worten - zu kritisieren, sollte erlaubt sein.

Mich stört, dass bestimmte geschichtliche Ereignisse wie z.B. der Nationalsozialismus oft auf eine Art Podest gestellt werden. Ich habe das Gefühl, viele Menschen betrachten sie als etwas Abstraktes, Unwirkliches, quasi als das personifizierte "Böse". Genau dieser Glaube, dass das alles weit weg und in unserer heutigen Zeit unvorstellbar sei, ist aus meiner Sicht sehr gefährlich.
Die EU ist meilenweit davon entfernt zu einem totalitären System zu werden, aber genauso wie auch jeder einzelne noch so gutmütige Mensch unter bestimmten Umständen zum Verbrecher werden kann, kann auch jeder Staat, jede Regierung... falsche Richtungen einschlagen.

Frühzeitige Kritik, auch auf die Gefahr hin dabei voreilig zu sein, ist besser als zu lange wegzusehen.

Mi., 01.05.2013 - 17:24 Permalink
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David Gruber Mi., 01.05.2013 - 15:10

Diese Aussage von dir (und auch einige andere von anderen Co-Kommentatoren) ist ein klassisches "Strohmann Argument". Niemand hier hat behauptet, dass Kritik an der EU oder deren *realen* Verordnungen nicht erlaubt sei. Du kannst aber beim besten Willen nicht und mit keinem stichhaltigen Argument den Vergleich zwischen EU und UdSSR/3. Reich ziehen. Das hat nix mit Dogma zu tun (dafür wendest du dich am besten an die Kirche oder Wikipedia um zu verstehen was ein "Dogma" ist) sondern schlichtweg mit geschichtlicher und politischer Bildung.

Mi., 01.05.2013 - 15:10 Permalink
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gorgias Mi., 01.05.2013 - 17:50

Tut mir leid ich weiss nicht mehr wie ich auf dein Herumgeschussle antworten soll: Zuerst schaffst du es eine EU-Verordnung unter dem Motto "Wehret den Anfängen" zu setzen, als ersten möglichen Schritt in Richtung "Worst-Case-Sezenario" vorher war es noch Totalitarismus, um am Ende nochmals die Kurve zu kratzen und die EU aus dem Generalverdacht zu entlassen.

Es zeigt mir dass dir das mindeste politische Feingefühl fehlt, wenn es dich wundern muss warum du diese Emotionen hervorrufst. Solche Vergleiche werden bewußt vom rechten extremen Rand und anderen antidemokratsichen Kräften benutzt um zu provozieren. Anscheindend ist es dir in deiner Unbedarftheit nicht bewußt welche Stilmittel du anwendest.

Ich glaube wir sind weiter außeinander als du denkst. Auch wenn wir beide in der EU ein Demokratiedefizit sehen, so schaffst es nur du aus einem Fall von anscheindender Überreglementierung eine mögliche Gefahr einer schleichenden Entdemokratisierung zu sehen. Auch berücksichtigst du dabei nicht dass im letzten EU-Vertrag die Kompetenzen des EU-Parlaments ausgeweitet wurden und die Möglichkeit von Bürgeriniziativen eingeführt wurden, aber dafür müsste man sich vorher informieren.

Mi., 01.05.2013 - 17:50 Permalink