Presidio sindacale nei mesi scorsi davanti al Commissariato di Governo
(c) Fabio Petrini
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Haushaltsgesetz

Unsere Vorschläge

In den Bereichen Steuern, soziale Sicherheit und prekäre Arbeit muss mehr getan werden.
Von
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Cgil-Agb report24.11.2021
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Dies die Grundaussagen der CGIL, bei der Anhörung im Parlament: Die von der Regierung vorgestellten Maßnahmen verringern keinesfalls die Ungleichheiten und gehen nicht angemessen auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Rentner ein.

Das Haushaltsgesetz hat letzte Woche den parlamentarischen Lauf begonnen. Seit einigen Tagen finden im Senat die Anhörungen der Sozialpartner und der wirtschaftlichen Institutionen des Landes statt. Am 22. November war die Delegation der CGIL an der Reihe.  Dabei wurde seitens des Gewerkschaftsbundes insbesondere darauf hingewiesen, dass das Haushaltsgesetz in den Bereichen Steuern und soziale Sicherheit keine ausreichenden Antworten liefert.

Das Haushaltsgesetz sollte auf eine Verringerung der Ungleichheiten ausgerichtet sein. Im Bereich der Renten reichen laut der CGIL die zugewiesenen Mittel, etwa 660 Millionen, nicht aus, um von der Quote 100 zu einem System mit größerer Flexibilität überzugehen.

Auch muss man den jungen Menschen und den Frauen, sowie den Arbeitnehmern, die bereits in sehr jungen Jahre in die Arbeitswelt eingegliedert wurden als auch jenen, die schwere Arbeiten verrichtet haben, Antworten geben. Laut der CGIL wird die Quote 102 nämlich nur eine geringe Anzahl von Personen betreffen.

Daher braucht es nicht nur eine notgedrungene Korrektur – Quote 100 verfällt am 31. Dezember – sondern ein Überdenken des Fornerogesetzes. Der angekündigte Verhandlungstisch mit der Regierung sollte daher der Reform des Rentensystems dienen und strukturell mehr Flexibilität bringen.

Für die Gewerkschaften gibt es noch einen weiteren Punkt unter den vielen, die der Gesetzesvorschlag beinhaltet und der genau beobachtet werden sollte. Das Haushaltsgesetz legt nur den vorgesehenen Betrag von 8 Milliarden Euro zur Reduzierung der Steuern fest, deren Verteilung obliegt aber dem Parlament.

Ob die Maßnahmen letztlich angemessen sind, hängt nicht nur von der Verwendung der Mittel ab, sondern hauptsächlich von den Kriterien, nach denen die künftige Reform ausgerichtet ist. Wir müssen die Steuerlast für Arbeitnehmer und Rentner senken und daher sollte man auf diese Kategorien von Steuerzahlern die Steuerreform ausrichten. Dabei sollten hauptsächlich niedrige und mittlere Einkommen zum Zuge kommen.

Um es klar auszudrücken: laut den drei konföderierten Gewerkschaften müssen die 8 Milliarden, die für die Steuersenkung zur Verfügung gestellt werden, vollständig an die Arbeitnehmer und Rentner gehen. Und um ehrlich zu sein, sind sie im Vergleich zum Bedarf noch unzureichend.

Es ist allerdings bekannt, dass nicht alle Parteien dieser Meinung sind. Für uns ist die Hypothese die IRAP zu reduzieren aus vielen Gründen nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist es unverständlich, wie man derzeit eine Kürzung der Mittel zur Unterstützung des nationalen Gesundheitsdienstes rechtfertigen kann!

Die IRAP deckt nämlich einen Teil der Gesundheitskosten in den Regionen.  Auch gab es im Laufe der Jahre bereits zahlreiche Ermäßigungen und Beiträge für Unternehmen, rund 185 Milliarden. Dabei gehört Italien zu den europäischen Ländern mit den niedrigsten Löhnen und einer seit Langem stagnierenden Wirtschaft.

Die Senkung der Steuern ist nur eines der Instrumente, um den Arbeitnehmern und Rentnern höhere Einkommen zu garantieren. Das Haushaltsgesetz enthält nebenbei bereits zahlreiche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen in Höhe von über 10 Milliarden Euro, und zwar ohne besondere Voraussetzungen.

Ebenso fordern wir seit Langem die sozialen Abfederungsmaßnahmen zu überprüfen. Auch sind die prekärsten Formen der Arbeit abzuschaffen und durch einen neuen unbefristeten Vertrag zu ersetzen, der auch die Ausbildung als Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vorsieht.

Schließlich fehlt immer noch der Ansatz für eine neue Industriepolitik, die in der Lage ist, den Herausforderungen, denen die Industrie in den kommenden Jahren verstärkt begegnen muss, zu begegnen. Gleichzeitig mit der Umstrukturierung und dem Übergang zu mehr Nachhaltigkeit muss man den Bediensteten, die aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, eine glaubwürdige Perspektive anbieten.

Daher ist es wichtig, eine öffentliche Agentur für die Entwicklung und einen Fonds für den industriellen Übergang ins Auge zu fassen. Auch haben wir Bedenken mit den Änderungen beim Bürgergeld, da es momentan die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen die Armut darstellt.

Bleibt zu hoffen, dass das Parlament unsere Vorschläge berücksichtigt. Aber unabhängig davon ist die einheitliche Mobilisierung von CGIL, CISL und UIL, die bis Mitte Dezember geplant ist, notwendig. Ziel ist es klar und deutlich zu betonen, dass das Haushaltsgesetz korrigiert werden muss.

Auch in Südtirol werden wir, falls Covid 19 es erlaubt, zu diesen Themen eine Sensibilisierungskampagne durchführen. Sollten weitere Kampfmaßnahmen notwendig sein, werden wir natürlich unseren Beitrag leisten. Italien hat in den nächsten Jahren riesige Geldmittel zur Verfügung, die man nun gut einsetzen muss.

Ganz Europa blickt auf den Stiefelstaat. Ein Scheitern wäre nicht nur für Italien ein riesiges Problem, sondern würde auch die Glaubwürdigkeit der EU auf eine harte Probe stellen.

Alfred Ebner

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