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Typisches SvP Wahlspendentheater,schlimm!!!
Man wird nach weiterem Bekanntwerden
https://www.tageszeitung.it/2023/01/22/blick-in-die-zukunvt/
zunehmend nervöser.
Aber rechtfertigt das etwa, das Landesparlament und das Interesse des Gemeinwesens auszuschalten? Jedes Mitglied der Landesregierung hat die Pflicht der vollumfänglichen Offenlegung.
Anfragen zu stellen und die politischen Lenker zu kontrollieren sind Dienst und gehören zum Grundlegendsten einer res publica. Der öffentliche Argwohn wacht darüber, dass Arroganz und Gier, die immer virulenten Hauptmächte der Gemeinheit, in der res publica niemals die Oberhand gewinnen. Es schadet nicht, sich stets auf die Anfänge der res publica zu besinnen.
Es kann also nicht angehen, die Arbeit des UA noch mehr zu hintertreiben und zu beschädigen.
Denn hat das ungenannte, maßgebliche Mitglied des UA etwa Belege dafür, dass irgend jemand von denen auf dem Achammer-Wahlplakat abgebildeten Personen, von der damaligen Präsidentin des Südtiroler Künstlerbundes, Helga von Aufschnaiter bis zu Sebastian Kurz, etwa zugunsten von Philipp Achammer oder im Umweg über die SVP gespendet hat, um daraus Vorteile zu ziehen?
"Zeller und die 2 Pressesprecher TZ und salto". Geschichten aus dem Märchenwald.
Auch im Märchenwald wütet der Borkenkäfer, und ich glaube gewaltig!
Ich kann es nur nochmals betonen: Aus den bisherigen Berichten sowie den Wortmeldungen von SVP-Mandatar:inne geht für mich klar hervor, dass Spenden für einzelne Kandidaten „zweckgebunden“ waren.
Dass es eine solche „Zweckbindung“ der eingegangenen Spenden gab, wurde bis heute von keinem der angeblichen Begünstigten dementiert.
Somit wäre mit in den Medien breit dargestellten Beträgen die seit den Wahlen 2018 gültige Wahlkampfkostenobergrenze (€ 30.000 pro Kandidat:in) von einigen wohl nicht eingehalten worden, also weder von Kompatscher, noch Alfreider, aber auch nicht von Widmann.
Nur: Das scheint eigentlich keinen so recht zu interessieren bzw. wird mit nicht haltbaren Vergleichen (für Durnwalder wurde viel mehr ausgegeben) relativiert.
Dabei wären die Strafen, sollte genannte Grenze nicht eingehalten werden erheblich. Es müsste das Doppelte der nicht erklärten Beträge zurückgezahlt werden.
Da diese Frage zur Aufteilung der angeblichen Spenden wohl beide „Lager“ der SVP betriff, also sowohl jenes „Pro Kompatscher“ als auch dessen Gegner, sind alle rührig bemüht, diesen Aspekt der Geschichte geflissentlich auszublenden.
Es wäre prinzipiell zu begrüßen, wenn der Wahlkampf nicht durch Geld entschieden würde (besonders pervers in den USA zu bestaunen). Die Jasmin ging noch Klinkenputzen und kam rein. Die Obergrenze von 30 000 € war sicher eine gute Entscheidung.